Münchner SicherheitskonferenzWarten auf den konkreten US-Plan für die Ukraine

Nicht nur, dass die Verhandlungen mit Putin über die Zukunft der Ukraine laut Trump „unverzüglich“ beginnen sollen – sein Verteidigungsminister Pete Hegseth machte auch deutlich, dass sich die Ukraine von dem Ziel einer NATO-Mitgliedschaft ebenso werde verabschieden müssen wie von einer Rückkehr zu den Staatsgrenzen vor der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014.

Diese Haltung der neuen US-Regierung zog umgehend Kritik nach sich. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz warnte vor einem „Diktatfrieden“ zu Lasten der Ukraine. Sein Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte die öffentlichen Zugeständnisse der US-Regierung gegenüber Putin „bedauerlich“. Auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, zeigte sich überrascht, dass „Dealmaker“ Trump „schon vor Verhandlungen Positionen aufgibt“.

Inwieweit die Grenzen der Verhandlungen bereits abgesteckt sind, bleibt unklar. Der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, sprach von einem „täglichen Arbeitsprozess“, der am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz beginnen werde.

Die Voraussetzungen dafür sind gegeben. Unter den ab Freitag erwarteten Teilnehmern – 60 Staats- und Regierungschefs, mehr als hundert Minister aus aller Welt und zahlreiche Spitzenvertretern der EU, der NATO und der UNO – sind auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio. Letzterer gehört zu den Männern, die Trump mit der Leitung der Ukraine-Verhandlungen beauftragt hat. Zudem werden US-Vizepräsident JD Vance und der US-Sondergesandte für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, in München sein. Treffen Selenskyjs mit Rubio und Vance sind geplant.

Für die europäischen Unterstützer der Ukraine und für die NATO wird es darum gehen, nicht an die Seitenlinien des Verhandlungsprozesses gedrängt zu werden. Zumal der Kreml am Donnerstag angekündigt hat, mit den USA auch Gespräche über die „Sicherheit in Europa“ und russische „Bedenken“ führen zu wollen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte, ein Ukraine-Abkommen „hinter unserem Rücken“ werde nicht funktionieren.

Trumps neuester Vorstoß zeigt allerdings einmal mehr, dass er nicht viel von Formaten internationaler Zusammenarbeit hält, die auf Absprachen und Koordinierung bauen. Dabei mangelt es neben der Ukraine nicht an Themen, die in München besprochen werden sollen. Konferenz-Chef Heusgen kündigte „starke“ Vertretungen aus dem Nahen Osten an, aus Israel, den Palästinensergebieten und arabischen Staaten.

Die MSK fällt in die erste Phase des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas, während derer auch die Details für die zweite Phase weiter verhandelt werden sollen. Die Anspannung vor der nächsten geplanten Geiselfreilassung am Samstag ist hoch, das Abkommen drohte zwischenzeitlich zu scheitern.

In München soll es zudem um den Bürgerkrieg im Sudan und die damit verbundene Flüchtlingskatastrophe, den Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo und „alle wichtigen Krisen“ sowie um Themen des „erweiterten Sicherheitsbegriffs“ gehen: Klimawandel, Energiesicherheit, künstliche Intelligenz und vieles andere mehr.

Angesichts der zahlreichen hochrangigen Gäste werden die Sicherheitsvorkehrungen in München entsprechend hoch sein. Die Polizei ist seit Donnerstag mit 5.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Zahlreiche Demonstrationen sind für die Dauer der Konferenz angemeldet.

Offizielle Vertreter Russlands und des Iran werden auch dieses Jahr in München fehlen. Ob trotz fehlender russischer Beteiligung bei der Sicherheitskonferenz ein US-Friedensplan vorgestellt wird, ist unklar. „Im Augenblick leben wir in Zeiten, in denen wir heute nicht sagen können, womit wir morgen rechnen“, sagte der deutsche Verteidigungsminister Pistorius. Es könnte also einen weiteren Paukenschlag geben – aus München oder aus Washington oder Moskau.