Kritik an der rechten RegierungBelgiens Gewerkschaften planen Generalstreik am 13. Februar

40 Stunden lang haben die Abgeordneten vergangene Woche über das Programm der neuen Regierung debattiert. Am Freitag wurde abgestimmt, das Ergebnis war wenig überraschend: Die 81 Abgeordneten der Mehrheitsparteien stimmten für die neue Regierung, die Opposition stimmte geschlossen dagegen.  

Die geplanten Renten- und Steuerreformen standen im Zentrum der hitzigen Debatte. Die Opposition kritisiert nicht nur den Inhalt der geplanten Maßnahmen, sondern auch die fehlende Transparenz. Vor allem über das fehlende Zahlenmaterial wunderte sich so mancher Oppositionspolitiker. „Ich bin nun schon einige Jahre in der Politik tätig“, sagte der sozialistische Abgeordnete Paul Magnette (PS) gegenüber der Nachrichtenplattform RTL info. „Aber es ist das erste Mal, dass man uns 200 Seiten Text gibt, ohne eine einzige Zahl.“

Die oppositionelle sozialistische Partei befürchtet durch das Programm eine Mehrbelastung für die belgische Mittelschicht. „Einmal mehr werden die Reichsten verschont bleiben, während die Mittelschicht zur Kasse gebeten wird“, sagte Parteikollege Pierre-Yves Dermagne. Auch andere Oppositionsparteien äußerten Kritik an der fehlenden Transparenz der neuen Regierung. „Wir haben immer noch keine Zahlen“, sagte Sarah Schlitz (Ecolo) gegenüber der Nachrichtenplattform. „Und wir wissen sehr genau, dass es letztendlich die Zahlen sein werden, die uns zeigen, wie sehr dieses Abkommen den Belgiern schaden wird, insbesondere der Mittelschicht und den Schwächsten.“  

Premierminister Bart De Wever (N-VA) verteidigte die festgelegten Maßnahmen der Koalition mit dem Leitsatz „sine labor nihil“ (ohne Arbeit nichts). „Diese Regierung wird die Arbeit unterstützen, indem sie die Abgaben für diejenigen senkt, die arbeiten, mit besonderem Augenmerk auf diejenigen, die ein niedriges Gehalt erhalten“, betonte der neue belgische Premier.

Die Kritik am neuen Regierungsprogramm kommt jedoch nicht nur aus den Reihen der oppositionellen Abgeordneten. Die sozialistische Gewerkschaft FGTB („Fédération générale du travail de Belgique“) kündigte für den 13. Februar bereits einen Generalstreik an. Dies wird Auswirkungen auf die Aktivitäten am Flughafen Zaventem sowie auf den öffentlichen Nahverkehr in Brüssel haben. Der Zugverkehr wird nicht betroffen sein, um möglichst vielen Menschen die Anreise nach Brüssel zu ermöglichen und ihnen die Teilnahme an der Demonstration zu erleichtern.

Bereits am 13. Januar gab es einen landesweiten Streik in Belgien, dessen Auswirkungen auch in Luxemburg spürbar waren. Viele grenzüberschreitende Zugverbindungen wurden gestrichen und Pendler sowie Reisende mussten erhebliche Einschränkungen hinnehmen. Die Gewerkschaften planen, den Druck mit regelmäßigen Protesten an jedem 13. des Monats aufrechtzuerhalten, bis sie eine Reaktion der Regierung erhalten.