ÖsterreichMachtberauschte FPÖ überspannte den Bogen: Koalitionsverhandlungen geplatzt

Diesem Anfang wohnte kein Zauber inne. Gleich vom Start weg hatte die FPÖ die Christdemokraten spüren lassen, wer in dieser Koalition den Ton angeben würde. Der neue Parteichef Christian Stocker hoffte vergeblich, Kickl würde sich den Chefsessel am Ballhausplatz weitreichende Zugeständnisse kosten lassen. Obwohl nur zweieinhalb Prozentpunkte stärker als die ÖVP, gerierte sich die FPÖ so, als hätte sie im September die „Absolute“ errungen. Kickl bestand nicht nur auf dem Innenministerium, sondern stellte Forderungen, die auf einen „Öxit“ durch die Hintertür und ein Ende der Westorientierung der Alpenrepublik hinausgelaufen wären. Urteile des Europäischen Gerichtshofes hätten nicht länger Vorrang vor nationalem Recht haben, Österreich aus der NATO-Partnerschaft für Frieden und dem Sky-Shield-Abkommen austreten sollen.

Da der zunächst sehr zur FPÖ drängende ÖVP-Unternehmerflügel allmählich die von einem Alpen-Orban ausgehende Gefahr für den ohnehin darniederliegenden Wirtschaftsstandort erkannte, wollte die Partei ihre europäische Seele dann doch nicht an den blauen Teufel verkaufen. So blieb Kickl Dienstagnachmittag nichts anderes übrig, als Bundespräsident Alexander van der Bellen erneut aufzusuchen und den Regierungsbildungsauftrag zurückzulegen. Seit Tagen war ohnehin kaum noch verhandelt worden. Vielmehr versuchten beide Seiten, mit öffentlichen Statements oder geleakten Dokumenten ihre Erzählung von der Schuld des jeweils anderen aufzubereiten.

Stocker warf Kickl „Machtrausch“ vor, die FPÖ wiederum bemängelte fehlende Kompromissbereitschaft der nur an Postenschacher interessierten ÖVP. Mit ausschlaggebend für das Ende dürfte der Streit ums Innenministerium gewesen sein, wo die Direktion für Nachrichtendienst und Staatsschutz (DNS) angesiedelt ist. „Wir haben zahlreiche Warnungen aus dem Ausland erhalten, dass die Geheimdienstkooperation beendet werde, wenn Kickl das Innenministerium übernimmt“, hob Stocker eine Ursache des Scheiterns hervor. Die FPÖ wollte partout nicht aufs Innenministerium verzichten, das Kickl schon von 2017 bis 2019 geführt hatte. Damals hatte der Berner Club, ein informelles Gremium europäischer Nachrichtendienste, wegen der FPÖ-Nähe zu Russland und zu Rechtsextremisten die Zusammenarbeit mit Österreich auf das Notwendigste beschränkt.

Kickls Scheitern dürfte also auch bei den EU-Partnern für Erleichterung gesorgt haben, wenngleich noch keine endgültige Entwarnung gegeben werden kann. Denn ob sein Traum für immer ausgeträumt ist, steht in den Sternen. Die FPÖ setzt nun auf Neuwahlen, startete sie doch aus der Poleposition. Zwar hat ihr das Gezerre der vergangenen Tage einen leichten Knick in den Umfragen beschert, mit etwa 35 Prozent liegt sie aber weit vor SPÖ und ÖVP, die an der 20-Prozent-Marke um Platz zwei und drei rittern.

Am Zug ist nun erneut der Bundespräsident, dem eingedenk der Ausgangslage ebenso wie allen anderen, noch dazu finanziell ausgebluteten Parteien einen Wahlkampf vermeiden möchte. Die Frage ist nur: Wie?

Eigentlich sind schon alle möglichen Varianten durch. Nachdem die Liberalen die Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP mangels Reformwillen der beiden anderen beendet hatten, versuchten es Christ- und Sozialdemokraten kurz miteinander, was ebenfalls krachend scheiterte. Eine SPÖ-ÖVP-Koalition hätte zudem nur eine Stimme Überhang im Parlament, zu wenig für die gerade in diesen Krisenzeiten wünschenswerte Stabilität.

Nun steht aber ein neuer Anlauf zur Austro-Ampel im Raum: SPÖ, NEOS und auch Grüne wollen noch einmal mit der ÖVP reden. Auch von dort kamen gestern positive Signale in diese Richtung, allerdings unter einer Bedingung: nicht mit Andreas Babler. Der SPÖ-Vorsitzende ist für die Christdemokraten ein rotes Tuch. Nachdem sein Linksaußen-Kurs weder bei Wahlen noch bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich war, steht er aber auch bei vielen Genossen nicht mehr hoch im Kurs. Dass sie ihn aber quasi auf Zuruf der ÖVP opfern, ist dennoch unwahrscheinlich.

Und so könnte Alexander van der Bellen nur noch die Möglichkeit einer Übergangsregierung bleiben, die aber kaum die dringendst nötigen Weichenstellungen im nunmehr dritten Rezessionsjahr, sondern nur eine Verschnaufpause bis zu Neuwahlen bringen würde. Gewinnt diese wieder die FPÖ, beginnt das austriakische Drama von vorn.