„Propaganda“Streit zwischen Südafrika und USA um Landenteignung eskaliert

Trump begründete die Sanktionen unter anderem mit der politischen Nähe Südafrikas zum Iran und seiner Gegnerschaft zu Israel. Südafrika verurteilte die Maßnahmen am Samstag und sprach von einer „Desinformations- und Propagandakampagne“.

Zu dem südafrikanischen Landenteignungsgesetz steht in Trumps Dekret, dieses ermögliche es der südafrikanischen Regierung, „landwirtschaftlichen Eigentum von Angehörigen der ethnischen Minderheit“ des Landes „ohne Entschädigung zu beschlagnahmen“. Der Republikaner bezog sich insbesondere auf ein vom südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im vergangenen Monat unterzeichnetes Gesetz zur Landenteignung. Dieses sieht vor, dass die Regierung nach staatlichen Enteignungen unter bestimmten Umständen keine Entschädigungszahlungen leisten muss. Aus Trumps Sicht ist das Gesetz diskriminierend, da es nach seiner Meinung die Beschlagnahme von Farmland weißer Farmer erlaubt.

Trump begründete die Sanktionen zudem mit Südafrikas „Völkermord“-Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen den engen Verbündeten Israel wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen – sowie den verstärkten Beziehungen des Landes zum Iran. Die Vereinigten Staaten könnten die südafrikanische Regierung „nicht unterstützen, wenn sie Rechtsverletzungen in ihrem Land begeht oder die Außenpolitik der Vereinigten Staaten untergräbt“, hieß es dazu in dem Dekret.

Trumps Außenminister Marco Rubio hatte bereits am Mittwoch seine Teilnahme an dem Treffen der Außenminister der G20-Staaten in zwei Wochen im südafrikanischen Johannesburg abgesagt und dies mit der „anti-amerikanischen“ Agenda des Landes begründet.

Als Teil der nun verhängten Sanktionen ordnete Trump an, sämtliche Finanzmittel für Südafrika einzufrieren, solange die südafrikanische Regierung „ihre ungerechten und unmoralischen Praktiken“ fortsetze. Zu konkret betroffenen Finanzhilfen machte er zunächst keine Angaben. Trump sicherte zudem zu, „die Umsiedlung“ von Menschen zu unterstützen, die der Ansicht seien, „Opfer ungerechter Rassendiskriminierung“ geworden zu sein.

US-Außenministeriumssprecherin Tammy Brude erklärte später im Onlinedienst X, dass „verfolgte südafrikanische Farmer und andere unschuldige Opfer, die nur aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit ins Visier genommen werden, und sich für eine Umsiedlung in die USA entscheiden, willkommen sein werden“. Die USA würden „die Rechte und Interessen“ der Nachkommen von Siedlern verteidigen, die von Enteignungen ohne Entschädigung und anderen Missständen bedroht seien, fügte sie hinzu.

Die südafrikanische Regierung erklärte am Samstag, es sei „enttäuschend, dass solche Erzählungen“ bei „Entscheidungsträgern“ in den USA auf Gefallen stießen. Trumps Dekret zeuge von einem „Mangel an faktischer Klarheit“ und ignoriere „Südafrikas tiefgreifende und schmerzhafte Geschichte von Kolonialismus und Apartheid“.

Der Umgang mit Agrarland ist in Südafrika ein umstrittenes Thema. Drei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid befindet sich der Großteil des Ackerlandes immer noch im Eigentum weißer Südafrikaner. Bemühungen, diese Ungleichheit zu beseitigen, wurden von Konservativen kritisiert, darunter auch dem in Südafrika geborenen Trump-Berater Elon Musk. Der Tech-Milliardär warf Südafrika in seinem Onlinedienst X vor, „offen rassistische Eigentumsgesetze“ zu haben.

Die südafrikanische Regierung wies Trumps Angaben zurück und erklärte, das Gesetz ermögliche keine willkürlichen Enteignungen. Die Behörden müssten vielmehr zuerst versuchen, sich mit dem Eigentümer zu einigen.

Afriforum, eine Organisation, die sich dem Schutz und der Förderung der Identität von Afrikanern europäischer Herkunft verschrieben hat, drückte Trump hingegen ihre „große Wertschätzung“ aus. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass der Platz der weißen Südafrikaner in ihrer Heimat sei.

Trump hatte Südafrika bereits Anfang Februar mit der Kürzung finanzieller Hilfe gedroht. Der südafrikanische Präsident Ramaphosa erklärte daraufhin, dass die US-Regierung Südafrika abgesehen von Hilfsgeldern zur Bekämpfung von HIV und Aids keine nennenswerten Finanzmittel bereitstelle. (AFP)