De Maart
In einer Pressemitteilung vom Montagabend, 3. Februar, hat die Luxemburger Chamber darauf hingewiesen, dass nicht jeder ohne Erlaubnis das Logo des Parlaments verwenden kann. Der Hintergrund: „Derzeit trägt ein Aufruf zur Unterzeichnung einer Petition das Logo der Abgeordnetenkammer“, heißt es in dem Schreiben. „Dieses Logo ist Eigentum der Kammer und darf nicht verwendet werden, es sei denn, es wird ausdrücklich erlaubt.“ Besagte Erlaubnis gebe es „weder bei der Petition 3231 noch bei einer anderen Petition“. Und: „Auf seiner Sitzung am 5. Februar wird das Präsidium der Kammer diesen Fall der unerlaubten Nutzung des Logos der Kammer prüfen“, heißt es am Ende der Pressemitteilung.
Bei der Petition 3231 geht es um ein politisches Thema: „Lëtzebuerg soll Israel sanktionéiere fir seng Politik a Palästina“ lautet der Titel. Sie kann laut petitiounen.lu seit dem 17. Januar 2025 unterschrieben werden und hat Stand Montagabend um 18 Uhr 2.752 von 4.500 nötigen Unterschriften erreicht, was etwa 61 Prozent entspricht. Erreicht eine Petition 4.500 Unterschriften, findet eine öffentliche Anhörung zu dem Petitionsthema im Parlament statt. Jede Petition hat zum Unterschriften sammeln sechs Wochen Zeit. Die Chamber erinnert in dem Presseschreiben daran, dass Petitionen, die zur Unterzeichnung aufgelegt werden, in der alleinigen Verantwortung des Petenten liegen.
Wie wäre es mit einer Reaktion der luxemburger Regierung zu den Aussagen Trumps die Palestinenser umzusiedeln. Das hat er mittlerweile 3 mal wiederholt und trotzdem kommt nichts. Unser israelischer Aussenminister Bettel müsste iergendwann Farbe bekennen.