ForumLuxemburgs Polizei: Ein Blick auf die Sicherheitspolitik und die Qualität der Rekrutierungsprozesse

Die jüngsten Enthüllungen rund um einen jungen Polizisten, der wegen zweier Hauseinbrüche sowie mehrerer Schüsse auf LKWs auf einem Firmengelände vor Gericht steht, werfen ein fragwürdiges Licht auf die Auswahlverfahren und die Eignungsprüfung(en) von Polizeianwärtern. Dass ein Beamter, der erst drei Monate zuvor seinen Diensteid abgelegt hatte, im Verdacht steht, bereits derart schwerwiegende Straftaten begangen zu haben, ist ein Alarmsignal – nicht nur für die Polizei selbst, sondern auch für die Sicherheitspolitik und das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen.

Besonders brisant: Der Beschuldigte soll laut Medienberichten nicht nur zum Zeitpunkt der Taten alkoholisiert gewesen sein, sondern auch eine schwierige Jugend mit wiederholtem Alkohol- und Drogenmissbrauch hinter sich haben. Hinzu kommt die Einschätzung eines Gutachters, der den Beschuldigten als „vollkommen ungeeignet“ für den Polizeidienst bezeichnet haben soll. Diese Tatsache wirft berechtigte Fragen auf: Wie konnte ein solcher Kandidat überhaupt den Weg in die Polizei finden? Und was sagt dies über die Qualität der Rekrutierungsverfahren im Allgemeinen aus?

Dieser Fall ist leider kein Einzelfall. Vorfälle wie die tödlichen Schüsse eines Polizisten auf einen Autofahrer in Bonnevoie oder der Giftmord in Bereldingen, um nur diese zu zitieren, zeigen eine alarmierende Entwicklung auf: Polizisten, deren Aufgabe es ist, die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren, geraten selbst unter Verdacht, gegen diese Sicherheit zu verstoßen. Solche Fälle werfen drängende Fragen auf: Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass solche Personen in den Polizeidienst aufgenommen werden? Werden die Rekrutierungsprozesse ihrer Rolle noch gerecht? Dabei sollte doch gerade die Polizei ein Hort von Professionalität, Verlässlichkeit und moralischer Integrität sein.

In der Theorie folgt nicht nur die Einstellung von Polizeianwärtern strengen Kriterien. Psychologische Tests, Hintergrundüberprüfungen und sogenannte „Ehrenhaftigkeitsprüfungen“ sollen sicherstellen, dass nur geeignete Personen mit makellosem Ruf und der nötigen emotionalen Stabilität zur Ausübung bestimmter Berufe zugelassen werden.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Qualität der Prüfungen in den vergangenen Jahren möglicherweise nachgelassen hat – eventuell durch die massiven Rekrutierungskampagnen, die darauf abzielen, binnen kurzer Zeit Hunderte neue Staats- und sogenannte Parastaatsbedienstete zu gewinnen. In einem knappen Bewerbermarkt, in dem Polizei, Zoll, Gefängnisverwaltung und andere öffentliche Institutionen aus derselben begrenzten Anzahl an Kandidaten schöpfen, könnte die Gefahr bestehen, dass die Anforderungen gesenkt werden. „Der Teich ist ausgefischt“, wie es unter Insidern heißt.

Ein weiteres Element, das hinterfragt werden sollte, ist die Rolle der Sicherheitspolitik in den letzten Jahren. Unter den ehemaligen Polizeiministern François Bausch und Henri Kox wurde ein liberalerer Kurs gefahren, der unter anderem auf Deeskalation und Modernisierung der Sicherheitsdienste abzielte. Doch könnte diese Politik zu einer Verwässerung der Standards geführt haben? Haben politische Entscheidungen dazu beigetragen, dass manche Organe quantitativ verstärkt wurden, jedoch auf Kosten der Qualität?

Die jüngsten Vorfälle werfen ein Schlaglicht auf mögliche strukturelle Probleme, die nicht nur die Glaubwürdigkeit der Polizei und anderer Sicherheitsorgane gefährden. Es ist an der Zeit, die Rekrutierungsprozesse im Allgemeinen grundlegend zu überdenken. Qualität muss nicht nur bei der Polizei über Quantität stehen, auch wenn dies bedeutet, dass die Einstellungszahlen langsamer steigen. Zudem ist es unerlässlich, die Ausbildung und regelmäßige Überprüfung der Bediensteten zu intensivieren, um derartige Fehltritte in Zukunft zu vermeiden.

Sicherheit und ein vorbildlicher öffentlicher Dienst (am Bürger) sind das Fundament eines funktionierenden Gemeinwesens. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die dafür verantwortlich sind, selbst zu einer Gefahr für die Gesellschaft werden. Die Politik ist gefordert, hier mit klaren Maßnahmen gegenzusteuern – im Interesse der Bevölkerung und des Vertrauens in den Rechtsstaat.