„Spezielle Situation“Das sagen Luxemburger CSV-Abgeordnete über das gemeinsame Votum von Union und AfD

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch einen von der AfD unterstützen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen. In dem Fünf-Punkte-Plan verlangen CDU/CSU unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen – Kontrollen, die auch Luxemburg betreffen. Der Vorgang führte zu harscher Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der Stimmen aus der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen hatte. Auch Ex-Kanzlerin Merkel hat sich zu Wort gemeldet und das Vorgehen von Merz scharf verurteilt. 

Doch was sagt die „Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei“ dazu? Immerhin teilt sich die luxemburgische Partei im Europäischen Parlament eine Fraktion mit der deutschen Schwesterpartei. Das Tageblatt hat mit dem CSV-Fraktionschef Marc Spautz, dem CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und der CSV-Europaabgeordneten Martine Kemp über die Situation gesprochen. 

Marc Spautz – Fraktionspräsident

„Ich äußere mich prinzipiell nicht zu Wahlen im Ausland“, sagt Marc Spautz. Es sei für ihn nicht üblich, anderen Ländern und Parteien zu sagen, was sie zu tun haben. Trotzdem habe er eine persönliche Meinung zu den aktuellen Geschehnissen.

„Ich finde es nicht gut, was da gerade passiert“, sagt Spautz. Was die Schließung der Grenzen betrifft, so wären alle schlimmen Fälle in Deutschland auch bei geschlossenen Grenzen passiert – die Leute wären trotzdem dort gewesen. Man dürfe nicht alles in einen Topf werfen.

„Ich bin ein bisschen erschrocken über das, was da abläuft“, sagt Spautz weiter und stimmt den Aussagen der Ex-Kanzlerin Angela Merkel zu. Er mache sich viele Gedanken über den Ausgang der Wahlen in Deutschland. „Ich weiß nicht, ob das, was passiert, den Leuten tatsächlich mehr Vertrauen gibt.“ Auch in Deutschland seien verschiedene Rechtsrucke festzustellen, und das Ganze vereinfache die Situation nicht.

Laurent Mosar – Abgeordneter

Laurent Mosar wollte sich ganz nach dem Credo seines Fraktionspräsidenten nicht weiter zur Wahl im Deutschen Bundestag äußern. „Ich mische mich nicht gerne in die Wahl anderer Länder ein“, sagt Mosar. Deswegen habe er sich auch noch nicht auf X geäußert. Auch zu Trumps Wahl und Politik äußere er sich nicht – aus ganz pragmatischen Gründen, wie der CSV-Politiker meint. „Wir müssen nachher ja auch mit den jeweiligen Ländern kooperieren können.“

Grundsätzlich sehe er eine formelle Zusammenarbeit mit Rechtsextremen sehr kritisch. Bei der Abstimmung von Motionen aber dürfe die Politik sich nicht darauf versteifen. Auch in Luxemburg würden zahlreiche Motionen mit den Stimmen der ADR angenommen werden. Andernfalls würde das System in Luxemburg nicht funktionieren. „Die ADR hat aber auch noch nicht die gleiche Qualität wie eine AfD“, meint Mosar auch. Trotzdem, oder gerade deswegen, dürfe man sich seine Politik jedoch nicht von der Partei rechts der CSV diktieren lassen, indem man immer gegen diese Partei stimme.

Einen Kommentar zu Deutschland ließ sich der CSV-Abgeordnete dann doch noch entlocken. „In der gleichen Logik, mit der der Antrag der CDU kritisiert wird, müsste auch kritisiert werden, dass der CDU-Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit den Stimmen von SPD, Grünen und AfD nicht angenommen wurde“, bedauert Mosar. In einer ähnlichen Logik hätten der Rassemblement national in Frankreich mit den Parteien aus dem linken Spektrum die Regierung gestürzt. Letzten Endes aber bleibe er dabei. Eine Zusammenarbeit schließe er kategorisch aus – bei Motionen oder Anträgen sei es jedoch schwierig, an diesen Parteien vorbeizukommen.

Martine Kemp – Europaabgeordnete 

Die Europaabgeordnete Martine Kemp beschreibt die Situation als „speziell“. Sie fände es gut, dass Ex-Kanzlerin Merkel sich geäußert und von Merz distanziert habe. Auch sie könne nicht nachvollziehen, dass eine CDU dies wissentlich mit den Stimmen einer AfD macht. „Besonders wenn man bedenkt, wie es Luxemburg als Nachbarland betrifft – es gibt viele Grenzen zu kontrollieren“, sagt Kemp.

Es sei „nicht im Geist von Europa, von Schengen“. Was das betrifft, sei es zudem „irgendwie ironisch“, dass man Feiern zum runden Geburtstag des Schengener Abkommens plane.

Auch im Kontext der aufkommenden Wahlen in Deutschland sei die Situation bedenklich. „Das ist nicht die Politik, die man sich von einer CDU erhofft“, sagt Kemp.