DeutschlandDer mit der AfD tanzt? Der Druck auf Friedrich Merz wächst

Am Tag nach dem von der Union und ihrem Kanzlerkandidaten verursachten AfD-Beben versuchte es Friedrich Merz auch ein bisschen mit „business as usual“. Ein größeres Interview in seinem Büro im Reichstag, später eine Reise nach Dresden zu einer Wahlkampfveranstaltung. Aber: Jede Menge Beratungsbedarf bestand zugleich, denn was am Mittwochabend im Parlament bei Unionsanträgen geschehen war und was sich an diesem Freitag mit einem Gesetzentwurf zur Verschärfung bei der Zuwanderung wiederholen könnte, hat für eine Welle der Empörung bundesweit gesorgt: eine Mehrheit mit Stimmen der AfD.

Wie aus dem Nichts erreichte Merz am frühen Mittag dann das nächste Beben – seine innerparteiliche Intimfeindin Angela Merkel meldete sich mit einer Erklärung zu Wort. Sie halte das Vorgehen des Kanzlerkandidaten für falsch, so die Altkanzlerin. Auf den Fluren des Reichstages war dies plötzlich Aufreger-Thema Nummer eins: „Muss sie selber wissen, wie sie ihrer Partei im Wahlkampf helfen will“, lästerte ein CDU-Abgeordneter ironisch.

Ist Merz jetzt aber derjenige, der mit der AfD tanzt? Es gab Proteste vor dem Konrad-Adenauer-Haus der CDU in Berlin, zu weiteren Demos auch rund um den am Montag stattfindenden Parteitag wurde in den sozialen Netzwerken aufgerufen. Im Netz sah sich der CDU-Chef massiver Anfeindungen ausgesetzt. Und nach der Verabschiedung des Antrags gab es Buhrufe für ihn – manch einer in der Union kritisierte freilich, dass der Fraktionschef den Beschluss in einer kurzen Rede „bedauert“ habe. Da sei er „zu sensibel“ gewesen.

In der Union herrscht nun ein Stimmungsgemisch aus Trotz, Frust und Verunsicherung. Mit einer Welle der Empörung hatte man zwar gerechnet, aber offenkundig nicht mit einem solchen Tsunami. Für Merz, so heißt es, sei klar, dass er seinen Kurs durchziehen werde. In seinem Umfeld wird an den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch erinnert, der 1999 im Wahlkampf mit einer Unterschriftenkampagne gegen den Doppelpass wütende Proteste auf sich zog, aber wohl trotzdem Volkes Nerv traf und die Wahl gewann. Koch unterstützte am Donnerstag Merz‘ Agieren.

Andere wiederum sehen das Vorgehen nun plötzlich kritisch. Sie wiesen darauf hin, dass man die Reihen von SPD und Grünen geschlossen habe, dass mancher Wähler sich jetzt sogar bestärkt fühlen könnte, trotzdem den ungeliebten Olaf Scholz zu wählen. „Wir beatmen gerade den Kanzler“, so einer nachdenklich. Ein weiterer Abgeordneter betonte indes: „Es protestieren doch nur die, die uns sowieso nicht wählen würden.“ An diesem Freitag hat Merz die Unionsfraktion um acht Uhr zur Sondersitzung eingeladen, bevor es am Vormittag zur Debatte und Abstimmung über den Entwurf des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes kommen soll. Erneut könnte dann der Entwurf mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen, schließlich hatten auch FDP und BSW ihre Unterstützung angekündigt.

SPD und Grüne forderten hingegen von der Union einen Verzicht auf diesen Gesetzentwurf. Merz habe „eine Tür aufgestoßen, die er jetzt offensichtlich nicht mehr zubekommt“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er müsse nun wenigstens die geplante Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Migration stoppen. Verhandlungen für mögliche Kompromisslinien soll es am Donnerstag jedoch nicht gegeben haben. In der SPD will man einerseits weiteren Schaden durch eine erneute Mehrheit mit AfD-Stimmen verhindern. Zugleich sieht man sich nicht in der Verantwortung, dafür einem Gesetzentwurf zuzustimmen, den man inhaltlich ablehnt und für teils rechtswidrig hält. „Wir haben der Union über Monate hinweg immer wieder Verhandlungen zur inneren Sicherheit und Migrationsfragen angeboten – ernsthafte und konstruktive Gespräche, um gemeinsam unser Land zu stärken“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Die Union habe sie immer wieder abgelehnt – erst mit Verweis auf die ausstehende Vertrauensfrage des Kanzlers, dann Mitte Januar aus heiterem Himmel aus wahlkampftaktischen Gründen. „Jetzt uns kurzerhand diesen unausgegorenen Gesetzentwurf präsentieren in Friss-oder-stirb-Manier? Da gehen wir ganz sicher nicht mit“, sagte Wiese.

Die Haltung der Grünen zum Abstimmungsverhalten der Union gemeinsam mit der AfD war ebenso sehr klar: Sie kritisierten das Vorgehen scharf – und bewerteten es als Bruch eines bisherigen Konsenses der politischen Mitte. Mit Blick auf die von Merz geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik warnte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, in der Sache folge die Union der Logik, Recht brechen zu wollen, um Recht zu verändern. „Das ist der steile Weg in den Abgrund.“ Die Grünen riefen die Union dazu auf, bei der Debatte über das Gesetz zur Begrenzung der Migration am Freitag nicht erneut mit der AfD zu stimmen. Auch hinter den Kulissen soll es mehrfach Versuche gegeben haben, die Union von diesem Kurs abzubringen, aber vergeblich.

Auch gibt es bei den Grünen keine Euphorie, dass die Ereignisse dieser Tage der Union im Wahlkampf schaden und ihnen selbst nutzen könnten. Vielmehr ahnt man, dass Merz‘ Kurs nicht nur den Wahlkampf verschärft, sondern auch mögliche Gespräche nach der Wahl deutlich erschweren könnte. Dennoch ist man offen für eine Zusammenarbeit.

Auch der FDP-Vorsitzende, Christian Lindner, übte Kritik an Merz‘ Abstimmungsstrategie. „Ich hätte Friedrich Merz nicht zu diesem Manöver geraten, denn es erlaubt Rot-Grün von eigenen Versäumnissen abzulenken“, sagte Lindner unserer Redaktion. Merz spalte sichtlich seine eigene Partei. Protest gegen Merz‘ Vorgehen im Bundestag kam zudem aus der Zivilgesellschaft. Die Holocaust-Überlebende Eva Umlauf appellierte in einem offenen Brief an Merz, am Freitag nicht ein Gesetz gemeinsam mit der AfD zu beschließen. „Tun Sie es nicht, Herr Merz“, heißt es darin. Was diese Woche im Bundestag geschehe, werde in die Geschichtsbücher eingehen, schrieb Umlauf. „Denn genau so fängt es an, so normalisieren wir die Feinde der Demokratie.“