EU-KommissionVon der Leyen richtet ihren Wirtschafts-Kompass neu aus

Die EU will ihren wirtschaftlichen Rückstand gegenüber den USA und China aufholen und produktiver werden. Dazu müsse man Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Dies solle nicht zulasten des „Green Deal“ und des Klimaschutzes gehen. „Die Klima-Ziele sind in Stein gemeißelt“, betonte sie.

Allerdings setzt die EU-Kommission neue Prioritäten. Der „Green Deal“ ist nicht mehr das erste und wichtigste Thema, wie in von der Leyens erster Amtszeit. Vielmehr rücken nun Entbürokratisierung und Deregulierung in den Vordergrund. Mit einem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ und einem „Omnibus-Gesetz“ zur Entbürokratisierung kommt Brüssel den Wünschen der Wirtschaft weit entgegen.

„Dies ist unser Business-Plan für Europa“, sagte Industriekommissar Stéphane Séjourné. Er versprach einen „Schock bei der Vereinfachung“ und den Verzicht auf neue Regulierungen. Von der Leyen bekräftigte ihr Ziel, Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen um 35 Prozent zu verringern. Zu Ende der Legislatur 2029 könne die Wirtschaft 37 Milliarden Euro an Bürokratiekosten sparen.

Als erste Maßnahme soll im Februar die Berichterstattung über nachhaltige Finanzen und Sorgfaltspflichten gelockert werden. Außerdem will die EU die Entwicklung und Anwendung von „Künstlicher Intelligenz“ fördern. Dazu werde man auch Giga-Fabriken und Hochleistungsrechner nach US-Vorbild fördern, so von der Leyen. Sie stehen wegen ihres enormen Energiehungers in der Kritik.

Mit der neuen Strategie setze man die Empfehlungen des früheren Euro-Zentralbankchefs Mario Draghi um, betonte die Kommissionschefin. Allerdings blieb sie Details zur Finanzierung schuldig. Draghi hatte einen europäischen Marshall-Plan und zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 800 Milliarden Euro im Jahr gefordert. Davon ist im neuen EU-Kompass keine Rede mehr.

Brüssel verspricht nun die Schaffung eines „Wettbewerbsfähigkeits-Fonds“. Details sind aber erst später geplant, wenn die EU-Kommission ihre Pläne für den nächsten Mehrjahreshaushalt vorlegt. Für mehr Investitionen soll zudem der Kapitalmarkt sorgen, für den die Regeln ebenfalls gelockert werden. „Uns fehlt nicht das Kapital, sondern ein effizienter Kapitalmarkt“, sagte von der Leyen.

Ihr Plan wurde mit Erleichterung aufgenommen, es hagelte aber auch Kritik. Erfreut zeigte sich die Wirtschaft. Kritik kam vom Dachverband „Climate Action Network“ CAN. Es sei ein schwerer Fehler, die EU-Regulierung als ein Haupthindernis für Wettbewerbsfähigkeit darzustellen. Die europäische Wirtschaft leide nicht unter den Regeln, die das Klima schützen, sondern unter mangelnden Investitionen und hohen Energiepreisen. Eine „blinde Deregulierung“ bringe Europa nicht weiter, so CAN-Experte Greg Van Elsen.

Gemischt war auch das Echo im Europaparlament. „Der Kompass zeigt in die richtige Richtung, und wir müssen ihn nun zur Navigation nutzen“, sagte der EVP-Abgeordnete Christian Ehler. „Der Kurs stimmt, muss jetzt aber auch konsequent beibehalten werden“, fordert der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange (S&D). Die besten Maßnahmen nützten nichts, wenn dafür nicht auch ein entsprechender finanzieller Rahmen geschaffen wird.

Ähnlich klang es bei den Grünen. Es bleibe „unklar, wie die ökologische Transformation der europäischen Wirtschaft konkret gefördert werden soll“, kritisierte die Co-Chefin der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Terry Reintke. Deshalb bestehe die „Gefahr, dass das Flaggschiff der Kommissionspräsidentin unter dem Druck der Konservativen und Rechten zum Tretboot schrumpft“ und die EU weiter Wettbewerbsfähigkeit verliert.