Neue Trump-DekreteKeine Trans-Menschen bei der Armee – und ein Iron Dome für die USA

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben ein Dekret unterzeichnet, um „Transgender-Ideologie“ aus dem Militär zu verbannen. Vor Reportern sagte er am Montag, er habe das entsprechende Dokument an Bord seines Flugzeuges auf dem Weg aus Miami zurück in die US-Hauptstadt Washington unterschrieben. In der Küstenstadt im Bundesstaat Miami hatte Trump das Vorhaben bereits angekündigt: „Um sicherzustellen, dass wir die tödlichste Kampftruppe der Welt haben, werden wir die Transgender-Ideologie aus unserem Militär verbannen“, sagte er vor republikanischen Abgeordneten.

Der Republikaner hatte in der Vergangenheit zugesichert, dass er wieder ein Verbot von Trans-Soldaten in der Armee einführen wolle. Es war aber zunächst nicht klar, welche konkreten Schritte in dem bisher nicht veröffentlichten Dekret vorgesehen sind. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte, das Schriftstück sehe die „Beseitigung von Gender-Radikalismus im Militär“ vor.

In den vergangenen Jahren waren demokratisch geführte US-Regierungen bestrebt, es Transmenschen zu erlauben, offen im Militär zu dienen. Trump hingegen hat wiederholt versucht, sie aus der Armee fernzuhalten.

Transgender-Fragen haben die USA in den vergangenen Jahren stark gespalten. Demokratisch und republikanisch kontrollierte Bundesstaaten driften etwa bei ihrer Haltung gegenüber Geschlechtsangleichungen oder der Frage, welche Bücher zum Thema in Bibliotheken zugelassen werden, zunehmend auseinander. Mehrere republikanisch regierte US-Bundesstaaten haben bereits Gesetze erlassen, welche die medizinische Behandlung von Transjugendlichen einschränken.

Trump hat ebenfalls den Bau eines Raketenabwehrschirms vom Typ des israelischen Luftabwehrsystems Iron Dome für die USA angeordnet. Per Dekret wies der Republikaner das US-Verteidigungsministerium an, innerhalb von 60 Tagen einen Plan für die Umsetzung eines „Raketenabwehrschilds der nächsten Generation“ vorzulegen. Unter anderem durch die Entwicklung weltraumgestützter Abfangsysteme soll dieser demnach gegen ballistische Raketen, Hyperschallraketen und hoch entwickelte Marschflugkörper schützen.

In den vergangenen 40 Jahren habe die Bedrohung durch strategische Waffen der nächsten Generation nicht abgenommen, sondern sei „intensiver und komplexer“ geworden, hieß es in der Anordnung. Bezogen wurde sich dabei auf die Entwicklungen der Raketenabschussfähigkeit unbenannter Gegner. Zuvor hatte Trump gesagt, dass das System „direkt hier in den USA“ hergestellt werde.

Israels Iron Dome schützt das Land vor Angriffen mit Raketen sowie mit Drohnen. Seit der Inbetriebnahme des Abwehrsystems im Jahr 2011 hat der Iron Dome tausende Raketen abgewehrt.

Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, eine Version des Iron Domes für die USA bauen zu lassen. Er ignorierte dabei, dass der israelische Raketenschutzschirm für Kurzstrecken-Bedrohungen entworfen wurde und sich daher nicht für die Verteidigung gegen Interkontinentalraketen eignet, die die Hauptgefahr für die USA darstellen. Dennoch lobte der Republikaner nun erneut das israelische System.