EU-AußenministerSanktionen werden angepasst und verlängert: Hilfe für Syrien, Härte gegen Russland

Die europäische Sanktionspolitik steht seit einigen Wochen unter Druck. Schon kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien waren Forderungen nach einer Lockerung der Strafmaßnahmen laut geworden, die auch zivile Bereiche wie die Versorgung mit Strom und Medizingütern treffen. Auch über die westlichen Russland-Sanktionen wird seit dem Machtwechsel in den USA wieder diskutiert.

US-Präsident Donald Trump hatte zunächst eine Lockerung ins Spiel gebracht, um Russlands Präsident Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu holen. Daraufhin hatte Orban erklärt, er wolle einer Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland nicht zustimmen, sondern sich mit Trump abstimmen. Allerdings war er mit dieser Haltung in Brüssel isoliert, auch sein „Buddy“ Trump ließ ihn hängen.

Orban verlegte sich daher auf eine neue Forderung: Die Ukraine müsse den Stopp des russischen Gastransits nach Ungarn zurücknehmen, der am 1. Januar in Kraft getreten war. Mit dieser Wende hatte er aber auch kein Glück. Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen kategorisch ab, die Mehrheit der EU-Staaten auch. Deshalb lenkte Orban am Ende ein.

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland nun um weitere sechs Monate verlängert. „Damit werden Moskau weiterhin Einnahmen zur Finanzierung seines Krieges entzogen“, freute sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Orban wurde mit einer unverbindlichen Erklärung abgefertigt. Demnach will sich die EU-Kommission bei der Ukraine für eine sichere Energieversorgung Ungarns einsetzen.

Schwierig gestaltet sich auch die Lockerung der Syrien-Sanktionen. Kallas schlug den EU-Außenministern einen Zeitplan zum schrittweisen Abbau der Strafmaßnahmen vor. Wenn sich die neue islamistische Führung in Damaskus in die richtige Richtung bewege, werde die EU ebenfalls Schritte machen, sagte Kallas. Die EU sei überdies bereit, ihre Botschaft in Damaskus wieder zu öffnen.

Allerdings blieb zunächst unklar, was dies in der Praxis bedeutet. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte, zunächst könne man die Sanktionen im Energie- und Wirtschaftsbereich aussetzen. Allerdings sei dies „kein Blankoscheck“. Die EU sei kein Geldgeber „für neue islamistische Strukturen“. Am Wochenende hatte es Berichte über willkürliche Hinrichtungen in Syrien gegeben.

Ungewöhnlich diskret gingen die Außenminister mit der neuen US-Regierung um. Nach der Wahl von Joe Biden vor vier Jahren war in Brüssel lauter Jubel ausgebrochen. Zu Trumps Wiederwahl und seinem Team hingegen schweigen sich die EU-Politiker aus. Kallas hatte zwar den neuen US-Außenminister Marco Rubio zum Treffen in Brüssel eingeladen. Doch der hielt es nicht einmal für nötig, zu antworten.

Also blieben die EU-Außenminister unter sich – und hüllten sich in Schweigen. Selbst die kaum verhüllten Drohungen Trumps gegen Dänemark konnten die Chefdiplomaten aus der Reserve locken. Trump hatte am Freitag mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen telefoniert und mit Repressalien gedroht, falls sie sich einer Übernahme Grönlands durch die USA widersetzen sollte.

Normalerweise ist das der „Casus Belli“ – schließlich geht es hier um die europäische Souveränität. Doch ein offenes Wort wagten die Außenminister nicht. Die EU sei „nicht im Panikmodus“, sagte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp. Man wolle „konstruktiv“ mit Trump zusammenarbeiten. Auf diese Sprachregelung hatten sich zuvor die EU-Botschafter geeinigt.

Allerdings ist unklar, ob EU-Deals mit Trump möglich sind. Dänemark ist nur ein Beispiel auf einer langen Liste potenzieller Konflikte mit dem neuen US-Präsidenten.