Union rauf, AfD runterKanzlerkandidat Merz zeigt sich beim Thema Migration entschlossen

Friedrich Merz, so sagen es enge Wegbegleiter, sei „recht entspannt“. Trotz der massiven Kritik des politischen Gegners, die auf den CDU-Chef und Unionskanzlerkandidaten nun einprasselt. Merz sei davon überzeugt, heißt es weiter, „in der Sache sehr richtig zu liegen“. Das Ziel seines härteren Migrationskurses ist aber auch: Union rauf, AfD runter in den Umfragen. Nach den hybriden Gremien-Sitzungen der CDU am Montag bekräftigt Merz seine Entschlossenheit.

Durchaus, so wird berichtet, gebe es kritische Stimmen in der Partei; wegen der Verengung des Wahlkampfes auf das eine Thema, wegen des riskanten Spiels mit einer möglichen Unterstützung durch die AfD und den daraus resultierenden Folgen für die Brandmauer. Aber es ist Wahlkampf, für die Union geht es um die Macht, für viele Unionskandidaten um den Sieg in ihren Wahlkreisen – und ein Vorstandsmitglied merkt dem Vernehmen nach lakonisch an: „Der Kanzlerkandidat hat immer recht.“

Vor allem aber, betonen Insider, werde an der Basis die verschärfte Gangart fast euphorisch begrüßt, weil die Migrationsfrage die Menschen umtreibe. Erst recht wieder nach der grausamen Tat von Aschaffenburg. Merz selber bekomme bei seinen Veranstaltungen viel Applaus, wenn er über seine Migrationspläne und Beweggründe spreche. Ebenso, wenn er sich zugleich klar von den Rechten abgrenze – und Sätze sagt wie: „Ich schließe eine Koalition mit der AfD aus. Daran hat sich überhaupt nichts geändert.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann berichtet nach den Gremien dann auch von „einem unglaublichen Zuspruch“, den die Partei gerade erlebe. Allein am Wochenende seien im Konrad-Adenauer-Haus 200 Mitgliedsanträge eingegangen, „wir erleben eine ähnliche Dynamik auf Landesebene und den Kreisverbänden“, so der General. Diese Dynamik will die Union erhalten, wenn nicht sogar noch verstärken. 35 Prozent sind nun das Umfrageziel. Minimum. Erste interne Analysen geben den CDU-Granden offenbar recht. Die Tendenz gehe nach oben, wird betont. Die Frage eines Koalitionspartners nach der Wahl lässt man aber lieber unbeantwortet.

Merz macht nach den Gremien erneut deutlich: „Wir schauen nicht darauf, was die AfD tut. Wir treffen unsere eigenen Entscheidungen.“ Zwei Entschließungsanträge will die Union in den Bundestag einbringen, einen mit dem Fünf-Punkte-Plan „für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ – Erklärung eines nationalen Notstands, dauerhafte Grenzkontrollen und ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente sind darin unter anderem enthalten. Im zweiten Antrag finden sich zur Präzisierung 27 weitere Maßnahmen für einen „Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ – eingebaut hat die Union in Antrag eins einen Passus gegen die AfD und in Antrag zwei Forderungen, die es den Rechtspopulisten unmöglich machen sollen, zuzustimmen. Aber wer weiß, die AfD macht Politik nach ihren eigenen Gesetzen. Gleichwohl gilt: Entschließungsanträge haben keine rechtlich bindende Wirkung.

Merz erläutert, man werde auch noch Gesetzesänderungen zur Begrenzung der illegalen Migration zur Abstimmung stellen. Geplant ist demnach wohl, durch Änderungen im Asylgesetz Zurückweisungen an den Grenzen zu erleichtern. So soll im bestehenden Asylgesetz der Passus „Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern“ um den Zusatz „durch Zurückweisung an der Grenze“ ergänzt werden. Und im Aufenthaltsgesetz soll es künftig heißen, das Gesetz diene „der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“, statt nur „dient der Steuerung des Zuzugs von Ausländern“. Was, wenn aber die AfD zustimmt, den Gesetzgebungsprozess in Gang zu setzen?

Er unterbreite SPD, Grünen und FDP erneut das Angebot, „diesen Weg mit uns zu gehen. Ich suche keine anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag“, so Merz. Der CDU-Chef betont weiter, die ehemaligen Ampelparteien müssten „jetzt zur Vernunft kommen“ und gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen, um die nach wie vor viel zu hohe Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten „drastisch zu reduzieren“. Merz zitiert einen Landrat, der ihm in einem Gespräch gesagt habe, „in unseren Städten und Gemeinden laufen tickende Zeitbomben herum“. Starker Tobak. Deswegen sei es unverantwortlich, dass es seit August letzten Jahres keine Rückführungsflüge mehr nach Afghanistan gegeben habe.

Europarechtlich seien Zurückweisungen an den Grenzen möglich, weist Merz entsprechende Kritik noch zurück. „Es ist hier aber keine rechtspolitische Erwägung, sondern eine des politischen Willens.“ Wie der am Ende bei wem aussieht, wird sich beim Showdown im Bundestag in dieser Woche zeigen, wenn die Union ihre Pläne einbringt.