Chamber„Die Caritas ausbluten lassen“: Spezialkommission diskutiert über die Arbeit des „Comité de suivi“

Nach dem Besuch des „Comité de suivi“ in der Spezialkommission „Caritas“ findet Taina Bofferding als Erste harte Worte: „Wir bekommen immer mehr den Eindruck, dass eigentlich nie der Plan war, die Caritas zu retten“, sagt die LSAP-Fraktionschefin. Das „Comité de suivi“ habe nicht den Auftrag bekommen, nach Alternativen zu suchen. „Daraus schließen wir, dass es von Anfang an der Plan war, eine andere Asbl., eine andere Entität zu gründen“, so Bofferding. Man habe „die Caritas ausbluten lassen“.

Das „Comité de suivi“, das vergangenen Sommer von der Regierung eingesetzt wurde, bestand aus hohen Staatsbeamten derjenigen Ministerien, die vom Caritas-Skandal betroffen waren. Es wurde mit zwei Hauptaufgaben betraut: die Aktivitäten der Caritas zu sichern und damit auch möglichst viele Arbeitsplätze; Staatsgelder zu schützen und damit Steuergelder. Diese beiden Ziele seien klar aus dem Austausch mit den Parlamentariern am Montagnachmittag hervorgegangen, sagt Kommissionspräsidentin Stéphanie Weydert. Was für die CSV-Politikerin auch klar ist: Das „Comité de suivi“ hatte nie den Lead in der Frage, wie es mit der Caritas weitergehen soll, sondern das Krisenkomitee eben jener ins Straucheln geratenen Organisation.

Die Opposition kritisiert eben jenes Nebeneinander der beiden Komitees. Marc Baum („déi Lénk“) spricht nach dem Austausch mit dem „Comité de suivi“ von einem „kleinen Einblick ins Krisenmanagement zu Zeiten des Neoliberalismus“. Auf hohem Beamtenniveau sei ein Team zusammengestellt worden, das bestenfalls darüber informiert wurde, was das Krisenkomitee an anderer Stelle mache. Zwar gab es Sitzungen zwischen dem „Comité de suivi“ und dem Krisenkomitee, bei denen auch Vertreter von PwC anwesend waren, über viele Entscheidungen des Krisenkomitees hätten die Beamten jedoch über die Presse erfahren. Das lasse tief blicken, sagt die Grünen-Abgeordnete Djuna Bernard. Vonseiten des „Comité de suivi“ habe es keinen proaktiven oder intensiven Kontakt gegeben, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen – weder bei der Caritas selbst noch im Sozialsektor. Marc Baum ergänzt, die Beamten hätten weder Kontakt mit den Banken noch mit dem Bistum gehabt. „Eine reine Beobachterrolle“, so der Linken-Abgeordnete.

Unter welchen Umständen die Nachfolgeorganisation HUT entstanden sei, sei immer noch nicht ersichtlich, so Bernard. Marc Baum fragt sich, warum es beim Übergang zwischen den beiden Organisationen keinen „transfert d’entreprise“ gegeben habe, wenn das Ziel des „Comité de suivi“ doch gewesen sei, möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern. Der Staat habe in Rekordzeit Konventionen mit der neuen Entität abgeschlossen, aber keine Bedingungen gestellt, so Baum. Als Hauptfinancier hätte der Staat den Start von HUT besser begleiten und lenken sollen, findet auch Djuna Bernard.

Eine grundlegende Schlussfolgerung kann Kommissionspräsidentin Weydert bereits nach dieser Sitzung für die weitere Arbeit der Gesetzgeber ziehen: Der Staat müsse viel besser auf die finanzielle Lage der Träger achten, die Aufgaben für den Staat übernehmen.