De Maart
So hat der Rechtspopulist Vergeltung an politischen Gegnern und die Massenabschiebung von Migranten angekündigt und mit territorialen Annexionsdrohungen an Partnerländer für Aufruhr gesorgt. „Wenn dir Trump I gefallen hat, dann wirst du Trump II lieben“, sagt der Politikexperte Peter Loge von der George Washington University. Die Annahme, der 78-Jährige könnte in seiner zweiten Amtszeit disziplinierter zu Werke gehen, scheint sich jedenfalls nicht zu bewahrheiten. Vielmehr geht der Republikaner in gleicher Manier ans Werk wie in den Jahren 2017-21, als er erstmals an der Spitze der weltgrößten Militär- und Wirtschaftsmacht stand.
Nächtliche Ankündigungen in Onlinenetzwerken, ausufernde Pressekonferenzen, düstere Rhetorik und schwindelerregende Ankündigungen in der Außenpolitik – seit dem Wahlsieg Trumps am 5. November erlebt die Öffentlichkeit ein Déjà-vu. „Trumps Charakter ist im Grunde derselbe“, sagt der Historiker David Greenberg von der Rutgers University. „Ich denke, was wir erwarten können ist: noch mehr Unerwartetes.“
Tatsächlich könnte das Comeback des Rechtspopulisten in einer noch extremeren, regelrecht imperialen Präsidentschaft münden. Denn viele derjenigen, die den politischen Quersteinsteiger von 2016 in seiner ersten Amtszeit noch einhegen konnten – die als „Erwachsene im Raum“ bezeichneten einstigen Regierungsmitglieder mit Führungserfahrung in Politik und Militär – sind heute nicht mehr da.
Wenn dir Trump I gefallen hat, dann wirst du Trump II lieben
Stattdessen hat Trump viele eingefleischte Loyalisten der nach seinem Slogan „Make America Great Again“ benannten Maga-Bewegung für sein Regierungsteam nominiert. Und die Republikanische Partei steht weitgehend stramm hinter Trump, was in seiner ersten Amtszeit nicht der Fall war.
Verurteilter Straftäter
Beide Kongresskammern werden von den Republikanern beherrscht, wenn auch nur mit knappen Mehrheiten. Dass Trump einen autoritären Regierungsstil verfolgt und in den Worten des scheidenden Präsidenten Joe Biden eine „Gefahr für die Demokratie“ bedeutet, scheint in den USA die neue Normalität geworden zu sein.
„Geiseln“ des 6. Januar freilassen
Der 78-jährige Trump ist der erste verurteilte Straftäter in der US-Geschichte, der als Präsident vereidigt wird. Seinen politischen Gegnern wirft er vor, in den vergangenen Jahren die Justiz als Waffe gegen ihn missbraucht zu haben – und er hat Vergeltung angekündigt. Seine fanatischen Anhänger, die wegen der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 verurteilt und teils inhaftiert wurden, nennt er politische „Geiseln“, von denen er eine nicht näher genannte Zahl begnadigen will. Mehr als 900 Angeklagte wurden im Zusammenhang mit der Erstürmung verurteilt, unter ihnen Anführer rechtsextremer Milizen.
Der reichste Mann der Welt, Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk, hat sich mit ihm verbündet und weicht nicht mehr von seiner Seite. Auch die Chefs anderer Tech-Giganten wie Meta und Amazon, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos, sind nach Florida gepilgert, wo Trump in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago Hof hält. Die Kritik aus dem Lager der Demokraten ist dagegen derzeit nur eher leise zu vernehmen. „Jeder will mein Freund sein“, sagte Trump mit Genugtuung im Dezember.
Die Strafverfahren gegen den Rechtspopulisten, darunter eines zu seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021, sind abgeschmettert oder beendet. Das einzige Strafmaß gegen ihn, das lediglich im Prozess um das Schweigegeld an eine Pornodarstellerin verhängt wurde, enthielt keine Strafe – es bestätigt nur den Makel, dass Trump als erster verurteilter Straftäter der US-Geschichte ins Weiße Haus einzieht.
Vom Obersten Gericht des Landes ist nicht unbedingt zu erwarten, dass es Trump stark zügelt, seit er in seiner ersten Amtszeit durch die Nominierung dreier erzkonservativer Richter die Besetzung des Supreme Court zu seinen Gunsten veränderte. So gewährte das Gericht Trump bereits im vergangenen Sommer weitreichende Immunität gegen Strafverfolgung bei seinen Amtshandlungen.
Nicht nur Provokationen
Größtes Abschiebeprogramm in der US-Geschichte
Nach seiner Vereidigung will Trump „das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ starten. Dazu will er den nationalen Notstand ausrufen und das Militär einsetzen. Schätzungen zufolge leben in den USA rund elf Millionen Menschen, die keine Aufenthaltspapiere haben. Bestimmte Dinge kann der neue Präsident zwar einfach per Dekret anordnen, indem er etwa das bestehende Programm für Migranten aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela beendet. Einem Abschiebeprogramm der von ihm angekündigten Größenordnung stehen jedoch juristische Hürden wie auch die Weigerung verschiedener Länder entgegen, ihre Landsleute aufzunehmen. Trump hat überdies angekündigt, die „birthright citizenship“ abzuschaffen, wonach jeder, der auf dem Boden der USA geboren ist, die US-Staatsbürgerschaft erhält. Da dieses Recht in der Verfassung verankert ist, sind auch bei diesem Vorhaben die Hürden groß.
Trump wird nun in Windeseile loslegen und gleich am ersten Tag im Amt ein Feuerwerk zünden, indem er dutzende Dekrete unterschreibt. Die größte Massenabschiebung von Migranten in der US-Geschichte, die Förderung klimaschädlicher fossiler Brennstoffe, eine aggressive Zollpolitik, Begnadigung inhaftierter Aufrührer vom 6. Januar – unter anderem dies soll auf den Weg gebracht werden. Zugleich hat Musk als Sonderberater die Aufgabe, die Axt an den Regierungsapparat anzulegen und dafür zu sorgen, dass dessen Kosten drastisch reduziert werden.
Auf der Weltbühne tritt Trump bereits provokanter denn je zuvor auf. Er schließt einen Einsatz des US-Militärs nicht aus, um sich Grönland und den Panamakanal einzuverleiben, und von den NATO-Partnern verlangt er eine deutliche Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Manche meinen allerdings, der Immobilienmogul gehe mit Maximalforderungen an den Start, um Druck aufzubauen und am Ende möglichst viel herauszuschlagen. Einige Äußerungen seien „eindeutig rhetorische Provokationen“, aber andere „echte Hinweise auf seine politischen Überlegungen“, sagt der Historiker Greenberg. Das sei nicht immer leicht auseinander zu halten – „dennoch sollten die Leute Trump sehr ernst nehmen“.
Zölle und Steuerdumping gegen Partner
Trump hat angekündigt, als eine seiner ersten Amtshandlungen die Zölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada um 25 Prozent zu erhöhen. Dabei nimmt er einen drohenden Handelskrieg mit den beiden Nachbarstaaten, die mit den USA in einem Freihandelsabkommen verbunden sind, in Kauf. Er begründet sein Vorgehen damit, dass die beiden Länder nicht genug gegen den Schmuggel von Drogen und Menschen in die USA unternähmen. Der Republikaner droht auch mit Zollaufschlägen auf Produkte aus der Europäischen Union, die er als „Mini-China“ bezeichnet. Zum Schaden von Handelspartnern hat er angekündigt, durch Steuerdumping „anderen Ländern die Arbeitsplätze wegzunehmen“.
sein Berater Musk wird ihm schon die richtigen Tips geben wie man am besten die Demokratie und die sozialen Werte abschafft.
Mal gespannt wie lange diese Freundschaft hält.