ÖsterreichSparpaket mit Kürzungen im Umweltbereich trifft besonders FPÖ-Wähler

Herbert Kickl hat sein Wahlversprechen gehalten: Es wird keine Vermögenssteuern geben, auch keine Erbschaftssteuer. Da war sich der FPÖ-Chef sofort einig mit den Christdemokraten, die ihn demnächst zum ersten rechtspopulistischen Bundeskanzler machen sollen. Das wird die paar Millionäre in seiner Fangemeinde freuen, die Masse der weniger vermögenden FPÖ-Wähler hat davon nichts.

Wie es der Zufall will, ist das Wahlprogramm am Tag der Präsentation des Sparpakets gestern von der FPÖ-Homepage verschwunden. FPÖ-Wähler können also nicht mehr genau nachlesen, womit sie geködert wurden. Sie haben aber wohl noch die Botschaft von den „fünf guten Jahren“ im Ohr, die der „Volkskanzler“ in spe versprochen hatte. Jetzt werden es mindestens fünf magere Jahre. Wenn sich FPÖ und ÖVP in den noch ungelösten Streitfragen wie Europa- oder Russlandpolitik einigen, dann ist bald Zahltag, insbesondere für Kickl-Fans.

Denn die mit einer hartnäckigen Rezession kombinierte Budgetsituation mit einem drohenden Defizit von heuer über vier Prozent zwingt auch die FPÖ zum Rendezvous mit der bitteren Realität leerer Kassen. Ließe es Österreich – wie von der SPÖ in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und Liberalen gefordert – auf ein EU-Defizitverfahren ankommen, wäre der Sanierungsweg sogar weniger steinig. Da sich die FPÖ aber, wie ihr Verhandler und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs betonte, gegen „Fremdbestimmung und Bevormundung durch Brüssel“ wehren und auch die ÖVP keine EU-Sparkommissare im Land haben will, braucht es tiefere Einschnitte.

Um allein heuer 6,4 Milliarden Euro einzusparen, wird vor allem beim Klimaschutz der Rotstift angesetzt, womit die ÖVP ihrem grünen Noch-Koalitionspartner zum Abschied die lange Nase zeigt. Der zum Ausgleich für die CO₂-Bepreisung eingeführte Klimabonus, den alle gestaffelt nach dem Öffi-Versorgungsgrad ihres jeweiligen Wohngebiets erhielten, wird ersatzlos gestrichen, was allein gut zwei Milliarden Euro, aber auch noch weniger Begeisterung für Klimaschutz bringen wird. Umwelt-Förderungen sollen „geglättet“ werden, wie ÖVP-Fraktionschef August Wöginger die in dem Bereich geplanten 20-Prozent-Kürzungen euphemistisch nennt. Konkret bedeutet dies die Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung von Fotovoltaik-Modulen.

Das Kilometergeld für Motorräder wird auf 25 Cent gleich halbiert, jenes für Fahrräder sogar auf zwölf Cent geviertelt. Autofahrer erhalten dagegen weiter 50 Cent pro dienstlich gefahrenem Kilometer, schließlich will die ÖVP ihrem Ruf als selbsternannte „Autopartei“ gerecht werden. Weil beide Parteien bei Auto zuerst an Verbrenner denken, wird die Steuerbegünstigung von E-Fahrzeugen gekappt. Ebenso das von Türkis-Grün eingeführte Gratis-Klimaticket für 18-Jährige. Gespart wird auch bei Arbeitslosen, die künftig nicht mehr geringfügig hinzuverdienen dürfen, was zur Annahme weniger lukrativer Jobs motivieren soll.

Neue Steuern soll es zwar wie versprochen tatsächlich nicht geben, dafür werden bestehende wie Digital-, Tabak-, und Glücksspielsteuer angehoben.

Von SPÖ und Grünen hagelt es Proteste. „Alles, was das Klima schützt und unsere Zukunft sichert, soll nach dem Willen von FPÖ und ÖVP teurer werden“, warnt Noch-Umweltministerin Leonore Gewessler vor den „ideologisch getriebenen Kürzungsplänen“. Umweltorganisationen weisen darauf hin, dass der klimapolitische Rückschritt letztlich keinen Spareffekt zeitigen, sondern teuer werde. Werden vereinbarte Klimaschutzziele verfehlt, drohen nämlich Milliarden-Strafzahlungen. Die Sozialdemokraten stellen die ungleiche Lastenverteilung ins Zentrum ihrer Kritik. „Die erste Rechnung für das Regierungsversagen der ÖVP stellen FPÖ und ÖVP jetzt der breiten Masse zu“, beklagt SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer. Die Hauptlast der Konsolidierung liege „auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung“, während Konzerne, die mit den höchsten Gewinnen aller Zeiten von der Krise profitiert hätten, „nichts beitragen“.

Den Vorwurf gebrochener Wahlversprechen weist die FPÖ strikt zurück. Es habe sich nur die „Zeitachse“ für deren Einhaltung geändert, beteuert der als möglicher Finanzminister gehandelte Abgeordnete Fuchs. Ob ihm die Kickl-Fangemeinde das abnimmt, wird sich im Burgenland schon am Sonntag zeigen. Die Landtagswahlen dort sind der erste Test für die noch gar nicht real existierende Blau-Schwarz-Koalition.