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Erst ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor wenigen Tagen in Syrien gewesen, um mit den neuen Machthabern auch für die Europäische Union erste Gespräche zu führen, nun legt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einem Plan für die Rückkehr eines Teils der Flüchtlinge aus Deutschland nach. Die Vorhaben stoßen auf ein geteiltes Echo.
Konkret will Faeser nach dem Sturz des Assad-Regimes jetzt so vorgehen: In bestimmten Fällen soll der Schutzstatus entsprechend der Rechtslage aufgehoben werden. Demnach wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diese nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat. Das soll für diejenigen gelten, die kein Aufenthaltsrecht haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren.
Bleiben darf, wer gut integriert ist
Straftäter und Islamisten sollen zudem schnellstmöglich abgeschoben werden. „Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt“, ließ Faeser gegenüber der „Funke-Mediengruppe“ wissen. Wer aber gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat, der soll bleiben dürfen. Menschen, die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen, sollen nach den Plänen Faesers dabei unterstützt werden. Dafür soll das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert werden.
Rückendeckung für ihre Pläne erhielt die Ministerin aus der SPD-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion: „Die Vorschläge liegen klar auf unserer sozialdemokratischen Linie von Humanität und Ordnung.“ Wiese ergänzte: „Wenn sich die Lage in Syrien stabilisiert, dann werden auch Menschen wieder zurückgehen. Für verurteilte Straftäter muss dies dann sowieso gelten.“ Viele Syrer würden aber auch bleiben, „haben hier Arbeit gefunden und sich ein neues Leben aufgebaut“. Auf sie könne man „nicht verzichten“.
Für die Union sind die Vorhaben hingegen unzureichend. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte unserer Redaktion: „Flüchtlingsschutz ist Aufenthalt auf Zeit. Bei den meisten syrischen Flüchtlingen ist der ursprüngliche Fluchtgrund des schrecklichen Assad-Regimes jetzt weggefallen.“ Throm weiter: „Bei allen Syrern, die erst kurz hier sind oder schon länger da sind und nicht ausreichend arbeiten, muss eine Rückkehr ins Heimatland Syrien erfolgen.“ In diesem Zusammenhang müsse dann „auch der Familiennachzug nach Deutschland sofort ausgesetzt werden“.
Zurückhaltend äußerten sich die Grünen. Die Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte auf Nachfrage: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird wie üblich in jedem Einzelfall sorgfältig etwaige Fluchtgründe prüfen. Insofern gibt die Innenministerin die Rechtslage wieder.“ Polat ergänzte: „Einen Anlass für Widerrufsprüfungen für syrische Schutzberechtigte gibt es im Hinblick auf die aktuelle Lageeinschätzung derzeit nicht.“
Nach der Reise von Außenministerin Baerbock letzte Woche nach Syrien sei sehr deutlich geworden, wo die neuen Machthaber ideologisch herkämen und dass man sie an ihren Taten messen müsse. „Denn nur so wird es eine langfristige Perspektive geben für alle Menschen in Syrien. Das würde auch Entspannung für die Fluchtbewegungen nach Europa und Deutschland bedeuten“, sagte Polat.
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