Gemeindepolitik Monnerich: Ein größerer Boni als erwartet – Planungen für Ortskern Bergem in den Startlöchern

„Gut, verantwortlich und ambitioniert“: Unter dieses Motto würde Monnerichs Rathauschef das Budget stellen, wenn er es denn tun müsste. Seine Prophezeiung anlässlich der letzten Budgetvorstellung, dass „die Luft dünner werde“ ist nicht wahr geworden. Im Gegenteil: Die Gemeinde hat 2024 sogar mehr eingenommen als erwartet, wie der berichtigte (rectifié) Abschluss des Haushaltes zeigt.

Der Boni ist demnach ordentlich ausgefallen. Rund sechs Millionen mehr sind es statt der Anfang 2024 avisierten drei Millionen Euro. Insgesamt rund 9,1 Mio. Euro fließen in die Kasse. Es ist Geld, das nicht ausgegeben wurde und in den außerordentlichen Haushalt fließt, mit dem die Gemeinde ihre Investitionen realisiert.

Für 2025 sind Ausgaben in Höhe von 24,4 Mio. Euro in zehn Bereichen geplant. Dazu gehören Studien, kommunale, sozio-edukative und Straßeninfrastrukturen, Informatikausstattung, Umwelt und Wasser oder „Divers“. „Das Geld ist gut verteilt“, findet Rathauschef Fürpass, der die Verteilung letztendlich verantworten muss.

Der größte Posten, gemessen an den Ausgaben, sind die „Infrastructures socio-éducatives“. Ein Drittel der gesamten Ausgaben für 2025 oder rund 7,3 Mio. Euro fließen in Abschlussrechnungen bereits begonnener Projekte. Allein die neue „Maison relais“, die gerade erst im September 2024 eröffnet wurde, sowie noch bevorstehende Arbeiten an der Außenanlage kosten die Gemeinde knapp 3,5 Mio. Euro.

Mit 4,1 Mio. Euro ist der zweitgrößte geplante Ausgabenposten eine Reserve, wie der Rathauschef betont. Der Betrag ist reserviert für den Ankauf von Gelände oder Gebäuden. „Wenn sich etwas tut auf dem Markt, schlagen wir zu“, sagt Fürpass. Ein Vorkaufsrecht an den 56 Einfamilienhäusern, die für „Wunnen am Park“ rund um den Park Molter 2016 fertiggestellt wurden, hat die Gemeinde sich bereits eingeräumt.

Im Fall der Fälle wird sie es nutzen, dann muss Geld dafür da sein. Der drittgrößte Ausgabeposten ist mit 3,5 Mio. Euro die Sanierung des Straßensystems in der Gemeinde. Unter dem Posten summieren sich zahlreiche ländliche Wege, die Grand-rue (N13) zwischen Steinbrücken und Bergem oder die rue des Fleurs in Monnerich. 

Viel Geld wird auch in die Sanierung des Kanalnetzes für Wasser und Abwasser fließen, was die Liste der Investments für Otto Normalbürger nicht „sexier“ macht. Infrastrukturarbeiten sind das nie, sind aber wichtig für das Funktionieren einer Gemeinde. Das bestreitet noch nicht einmal die LSAP-Opposition im Gemeinderat, die das Budget trotzdem nicht mittragen wollte.  

Angesichts der besseren Einnahmesituation mahnt die dreiköpfige LSAP-Fraktion andere Prioritäten an. Besteuerung von Leerstand, mehr Investitionen in sanfte Mobilität und bezahlbaren Wohnraum, es sind klassische LSAP-Positionen. Generell stört sich die Fraktion an der Tatsache, dass in ihren Augen zu viel versprochen wird, Studien gemacht werden und die Projekte dann „liegen bleiben“.

Als Belege werden die Vergrößerung des „Centre Senior A Bosselesch“, die schon mehrmals budgetär avisierte Verkehrsberuhigung im Zentrum von Monnerich mit 30er-Zonen oder die neue Sporthalle in Steinbrücken zitiert. Das geht aus dem Beitrag des Fraktionssprechers der LSAP im Gemeinderat, John Van Rijswijck (62), anlässlich der Diskussion im Gemeinderat hervor. Das Dokument liegt der Redaktion vor.  

74 Wohnungen zu bezahlbaren Mieten verwaltet die Gemeinde insgesamt und Kritik an den Kosten dafür will die LSAP nicht gelten lassen. In der Diskussion hat Rijswijck hervorgehoben, dass die Wohnungen in seiner Rechnung die Gemeinde nichts kosten, sondern viel mehr zusammen mit anderen Förderungen der Gemeinde Geld in die Kasse spülen.

Dessen ungeachtet wirft das nächste große Projekt seine Schatten voraus: die Gestaltung des Ortszentrums von Bergem. „Da wird es 2026 richtig losgehen“, heißt es aus dem Rathaus. 2025 laufen noch Studien und Planungen, die Vorarbeiten eben. Neben den zwei Grundschulen, die es in Steinbrücken und Monnerich selbst schon gibt, soll auch dieser Ortsteil eine bekommen.  

Mit Crèche, Précoce, Préscolaire, Maison relais, Turnsaal und Schule entsteht ein richtiger Campus für Kleinkinder bis sechs Jahre in diesem ländlichen Ortsteil. Eine Million Euro sind dafür 2025 eingeplant, was die LSAP-Opposition als Erinnerung daran nutzt, dass die Bagger nur einmal anrücken sollten, um Kosten zu minimieren. Der LSAP, die das Projekt nicht grundlegend ablehnt, fehlt ein Projekt zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Der Campus in Bergem ist das eine, die Renovierung des Bauernhofes „Witry“ zu Café und Epicerie sowie die Beruhigung der Schifflingerstraße im Zentrum zur Fußgängerzone sind die anderen Bausteine. Insgesamt kostet das Vorhaben die Gemeinde rund 45 Millionen Euro. „Das wird uns in den nächsten Jahren sehr belasten“, sagt Fürpass.

Ein Grund mehr, jedes Jahr für einen Boni zwischen acht und zehn Millionen Euro am Ende des Jahres zu sorgen. Fragen der Opposition zum Budget im Vorhinein zu Diskussion und Abstimmung, wie sonst üblich, gab es dieses Jahr keine. Für Rathauschef Fürpass ein Grund, dies hervorzuheben. Am 12. Dezember 2024 hat der berichtigte Haushalt 2024 und der Entwurf für 2025 ohne die Stimmen der LSAP den 13-köpfigen Gemeinderat ansonsten einstimmig passiert.