DeutschlandFDP umwirbt die Union — doch die Braut ziert sich

FDP-Chef Christian Lindner und sein Generalsekretär Marco Buschmann warfen am Freitag einige Köder aus. Wenn Union und Liberale gemeinsam sagen würden, man sei bereit „für eine Mehrheit zu kämpfen, wählt nicht AfD und BSW, sondern gebt uns ein Mandat, damit wir ohne SPD und Grüne regieren können, würde das die politische Landschaft umwälzen“, lautete Lindners Appell an Friedrich Merz und Co, sich doch bitteschön vor der Bundestagswahl am 23. Februar zu Schwarz-Gelb zu bekennen.

Buschmann sagte dem Tageblatt: „Jede Partei tritt für ihr eigenes Programm an. Aber ein echter Politikwechsel braucht auch eine Machtkonstellation, die diesen Politikwechsel tatsächlich verwirklichen möchte.“ Der Generalsekretär ergänzte: Die Aussicht auf Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün treibe Menschen in den Protest. „Die Aussicht auf Schwarz-Gelb dagegen wäre eine echte Perspektive für eine neue Wirtschafts- und Migrationspolitik aus der seriösen Mitte heraus“.

Das ist jetzt also die Ausgangslage aus Sicht der FDP rund 50 Tage vor der Bundestagswahl. Die Liberalen buhlen um ihre verlorene Liebe Union. Wobei man nicht vergessen darf: In der letzten schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 beschimpfte man sich gegenseitig als Wildsäue und Gurkentruppe. Schon damals war die Zuneigung arg erkaltet. Aber die FDP heute weiß, dass ein solches Bündnis vermutlich ihre einzige Chance für eine Regierungsbeteiligung ist, wenn man es überhaupt in den Bundestag schafft. Alle anderen Konstellationen sind verbrannt oder rechnerisch derzeit kaum möglich.

Doch so richtig zuckt die von den Liberalen umworbene Braut bei den Lindner- und Buschmann-Avancen nicht. Sie ziert sich. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) betonte: „Wir führen keinen Koalitionswahlkampf. Jeder kämpft für seine eigene Stärke.“ Das Ziel der Union sei eine Regierung ohne Rot-Grün, „eine eigene Mehrheit für die Union ist erreichbar“, so Spahn gegenüber dem Tageblatt. „Wenn sich eine bürgerliche Mehrheit ergibt, könnte Schwarz-Gelb nach der Wahl eine Alternative sein.“ Zuerst müsse die FDP aber aufarbeiten, „warum sie diese desaströse Ampel drei Jahre mitgetragen hat“, sagte Spahn. Nach neuer, inniger Zuneigung klingt das noch nicht.

Nun ist es so, dass es vor allem bei der FDP immer noch alte Wunden gibt, die nicht so richtig verheilen wollen. Der Rauswurf aus dem Bundestag 2013 wird bei den Liberalen maßgeblich CDU und CSU angelastet, weil die Union und ihre Kanzlerin Angela Merkel damals der FDP keine politischen Erfolge gegönnt haben sollen. Das ließen die Liberalen die Union auch zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode häufig genug spüren, etwa durch scharfe Attacken im Bundestag. Je schlimmer der Zustand der Ampel aber wurde, desto mehr rückte man inhaltlich wieder zusammen – bis hin zu ähnlichen Positionspapieren in der Wirtschaftspolitik. CDU-Chef Merz und Lindner können zudem miteinander, offenbar aber mehr privat als politisch.

Eines ist jedenfalls klar, wie es aus CDU-Kreisen hieß: Auf Schützenhilfe der Union wie früher, als es Zweitstimmenkampagnen gegeben hat, kann die FDP nicht hoffen. Was auch am neuen Wahlrecht liegt.