GroßbritannienEin halbes Jahr nach dem Wahlsieg seiner Labour-Partei kämpft Premier Starmer mit der Unpopularität

In welcher Stimmung geht Starmer selbst ins neue Jahr?

Hoffentlich ein wenig erholt: Mit seiner Familie tankt er über die Neujahrstage ein wenig Sonne auf der portugiesischen Insel Madeira im Atlantik. Die Pause kommt nach privat schwierigen Wochen: Am zweiten Weihnachtsfeiertag starb Starmers geliebter Bruder Nick, 60, nach langer Krankheit. „Er hat sich tapfer allen Herausforderungen des Lebens gestellt“, schrieb der Politiker in Anspielung auf die lebenslange Behinderung des Jüngeren.

Welche Herausforderungen hat die Regierung in den vergangenen sechs Monaten angepackt?

Starmer wies auf vier bereits beackerte Themenfelder hin: die deutliche Anhebung des Mindestlohns sowie den Anstieg der Reallöhne; mehr Abschiebungen krimineller Ausländer; die avisierten Investitionen in erneuerbare Energiequellen; schließlich die bereitgestellten Milliarden für das dauerhaft krisengeschüttelte Gesundheitssystem NHS. Ungenannt blieben neue Gesetze zur endgültigen Entfernung Erb-Adeliger aus dem Oberhaus, zum Zigarettenkauf-Verbot für die zukünftige Generation und zur Überführung sämtlicher noch privater Eisenbahnunternehmen in eine Regierungsholding.

Labour ist auch nicht davor zurückgescheut, sich unbeliebt zu machen. Freilich beging vor allem Finanzministerin Rachel Reeves dabei schwerwiegende PR-Fehler. So strich sie allen Rentnern den bisher unabhängig vom Einkommen gezahlten Heizkostenzuschuss, ohne darauf hinzuweisen, dass armen Pensionisten auch weiterhin geholfen wird – davon abgesehen, dass die Renten ohnehin schneller steigen als die Reallöhne.

Auch eine eigentlich überfällige Reform der Erbschaftssteuer für landwirtschaftlich genutztes Land wurde schlecht kommuniziert. Nun demonstrieren dauernd Bauern vor dem Parlament, obwohl die neue Regelung nur die Allerreichsten betrifft.

Wie äußern sich die Briten? 

Wie in vielen westlichen Demokratien ungeduldig und genervt. Zwei Drittel geben sich unzufrieden mit der Regierung, eine große Mehrheit mag auch Starmer selbst nicht leiden. Dazu haben Enthüllungen über Fußball- und Konzerttickets sowie Maßanzüge und Designer-Brillen beigetragen, mit denen sich der damalige Oppositionsführer beschenken ließ.

Auch eine inhaltliche Dummheit aus Oppositionszeiten hängt Labour nach. Einem bereits 1995 beschlossenen Gesetz zufolge wurde das Rentenalter für Frauen von 2010 an von 60 auf 65 Jahre angehoben und damit Männern angeglichen. Darüber sei nicht genug informiert worden, behauptete eine Lobbygruppe, auf deren Argumente Labour hereinfiel. Dabei war die Information ausreichend, abgesehen von der Beseitigung einer eklatanten Benachteiligung von Männern im gleichen Alter. Das Geld für die geforderte Entschädigung sei nicht vorhanden, teilte Rentenministerin Liz Kendall jetzt mit – prompt war von Verrat die Rede.

Unter Fachleuten bestehen wenig Zweifel, dass Labour Subventionen streichen und Steuern erhöhen muss, statt Staatsgelder zu verteilen – populär aber ist dies natürlich nicht. 

Wie positionieren sich die Medien?

Die neue Regierung sah sich buchstäblich vom ersten Tag an im Kreuzfeuer der dominanten rechtsgerichteten Presse auf der Insel. Das reaktionäre Boulevardblatt Daily Mail sowie der Daily Telegraph lassen seither kein gutes Haar an Starmer und seinem Team. Zum Jahreswechsel erregten sich die Blätter über den Ritterschlag für den seit 2016 zweimal wiedergewählten Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, eine besondere Reizfigur für viele im rechten Lager. Dass sein konservativer Kollege in Birmingham Andy Street, der die zweite Wiederwahl im Frühjahr knapp verpasste, sich künftig ebenfalls Sir nennen darf, fiel dabei ebenso unter den Tisch wie die zahlreichen Titel für obskure Tory-Hinterbänkler während der vergangenen Jahre.

Schwerer aus Labours Sicht wiegt die zunehmende Skepsis im linksliberalen Lager. „Diese Regierung darf nicht scheitern“, begann kürzlich eine Guardian-Kolumne – schon dies ein bemerkenswerter Satz angesichts Labours bis 2029 überwältigender Parlamentsmehrheit. Anschließend ohrfeigte der normalerweise loyale Kolumnist Jonathan Freedland die Verantwortlichen in der Downing Street für ihre „alarmierend schlechte“ Informationspolitik. Dauernd neue „Aufgaben“, „erste Schritte“ oder „Meilensteine“ zu verkünden, stelle noch lange keine zusammenhängende Strategie dar.