KommentarDer fatale Irrtum des Elon Musk

Elon Musk versteht es wie kein Zweiter, die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Mit der beleidigenden Kritik an Kanzler Olaf Scholz („Unfähiger Dummkopf“) hat er auch bei Gegnern des Sozialdemokraten Empörung ausgelöst. Sein Wahlaufruf für die in Teilen rechtsextreme AfD, die er in einem Gastbeitrag für die Zeitung Welt am Sonntag begründete, wird als schwerwiegende Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands gewertet.

Wer den Text Musks liest, muss freilich zugeben, dass die Analyse des Tech-Milliardärs über Deutschland einen wunden Punkt trifft. Der reichste Mann der Welt geißelt zu Recht die Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit durch staatliche Vorschriften und überbordende Abgaben. Er stellt der Energiepolitik ein verheerendes Zeugnis aus. Und er beschwört den Sinn von Innovationen und disruptiver Wirtschaftspolitik für die Zukunft eines Landes. Selbst sein Plädoyer für den Erhalt der deutschen Kultur und sein Hinweis auf die Gefahren für die Sicherheit durch unkontrollierte Einwanderung darf nicht von vornherein unter den Verdacht von Rechtsradikalismus gestellt werden. Es ist durchaus ein legitimes Anliegen.

Klar, die Analyse Musks fällt nicht fair aus, unterschlägt viele Errungenschaften dieses Landes und ist deutlich zugespitzt. Aber niemand würde ernsthaft von einer unzulässigen Meinung sprechen, wenn sie ein Mitglied einer einwandfrei demokratischen Partei, etwa der Union oder der FDP, ausgesprochen hätte. Als Debattenbeitrag zum Zustand der Bundesrepublik muss man den Text Musks durchaus ernst nehmen. Die Publikation in einer großen deutschen Sonntagszeitung ist deshalb gerechtfertigt.

Fatal und gefährlich ist die Schlussfolgerung des Trump-Freundes. Er sieht die AfD als den „letzten Funken Hoffnung für dieses Land“. Hier versteigt sich Elon Musk gewaltig. Man mag jetzt lange streiten, wie stark der Einfluss der Rechtsextremen in dieser Partei ist, wie er sich auf das Programm auswirkt und ob nach außen gemäßigte Personen wie die Parteivorsitzende Alice Weidel in Wirklichkeit eine versteckte Agenda fahren. In zwei Dingen ist die AfD indes völlig klar: Sie will zum einen aus der Europäischen Union aussteigen und ein „Europa der Vaterländer“ einführen. Das würde den ohnehin angeschlagenen Kontinent um Jahrzehnte zurückwerfen und könnte wieder in die kriegerische Vergangenheit führen. Noch fataler ist zum anderen die Weigerung der AfD, den Freiheitskampf der Ukraine weiter zu unterstützen. Damit würde sie vor dem Aggressor Wladimir Putin kuschen und die Freiheit des Westens gefährden.

Dass der weltgewandte Musk diese beiden Punkte nicht sieht, macht seinen Wahlaufruf zu einem verheerenden Signal. Entweder er biedert sich selbst Putin an und hasst die EU, dann würde er zu den Totengräbern Europas zählen. Oder er weiß es nicht besser, dann müsste man ihn aber als „Incompetent Fool“ bezeichnen, also den Ausdruck, mit dem er den amtierenden Kanzler bedacht hat. Mit anderen Worten: Der Wahlaufruf für die AfD disqualifiziert die Analyse Musks. Sollte er gar die Rechtspopulisten mit hohen Millionenbeträgen unterstützen, wie etwa seinen US-Partner Donald Trump, ist sogar eine Verzerrung der Bundestagswahl zu befürchten. Denn es gibt für Parteispenden keine Obergrenze in Deutschland.