VerkehrssyndikatTICE: Staat und Gemeinden einigen sich auf Übergangsfinanzierung

Die Finanzierung des TICE ist gesichert – vorerst. Das Mobilitätsministerium und die am Verkehrssyndikat beteiligten Gemeinden haben sich auf eine Übergangsregelung für 2025 geeinigt, wie aus einer gemeinsamen Pressemitteilung hervorgeht. Die Finanzierung des TICE soll damit „bis zum Inkrafttreten einer neuen mehrjährigen Vereinbarung“ gewährleistet werden.

Seit mehreren Monaten verhandeln der Staat und die politischen Verantwortlichen des TICE über einen neuen Vertrag. „Es wurde immer deutlicher, dass die Gemeinden Schwierigkeiten haben, die Antwort auf die steigende Nachfrage nach Busverbindungen im Süden zu finanzieren“, steht in der Mitteilung.

Nicht nur die Nachfrage, auch die Elektrisierung der Flotte stellt das Syndikat vor eine große Herausforderung. 180 Millionen Euro sollen laut Marco Lux (LSAP), Erster Schöffe der Gemeinde Kayl, dafür benötigt werden. Das hatte er im Mai dem Tageblatt gesagt. Die Kosten für die Ladeinfrastruktur seien da aber noch nicht inbegriffen.

Kürzlich hatte sich der OGBL zu einer Unterredung mit Mobilitätsministerin Yuriko Backes (DP) getroffen, um über die Sorgen der Gewerkschaft bezüglich des TICE zu sprechen. Die Gewerkschaft zeigte sich danach mit den Versprechungen der Ministerin zufrieden. Das derzeitige Personal soll seinen Status als Bedienstete des öffentlichen Diensts behalten und die Busflotte soll emissionsfrei werden, bestätigt das Ministerium jetzt nochmal in der Pressemitteilung. 

Eine neue Konvention verknüpft der Staat aber an eine Bedingung: mehr Mitentscheidungsbefugnisse. In den letzten zehn Jahren hätten sich die Beiträge des Staates für den TICE fast verdoppelt. Der Staat sei aber bereit, seine finanzielle Unterstützung zu erhöhen. Denn das Syndikat befinde sich an einem strategischen Wendepunkt: „Es müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden, um den Fortbestand des TICE in einem sich verändernden wirtschaftlichen und ökologischen Umfeld zu sichern.“