De Maart
Der „Conseil de presse Luxembourg“ wehrt sich gegen eine Entscheidung der Stadt Luxemburg, die DP und CSV am Montag in einer Gemeinderatssitzung am „Knuedler“ getroffen haben. Denn: Der Presserat ist nicht mit einer neuen Klausel einverstanden, die den Konventionen zwischen der Stadt Luxemburg und „Hëllef um Terrain“ (HUT) nun hinzugefügt wird. Der umstrittene Passus besagt, dass die Vereinigung Kommunikationen zu Hilfsangeboten in sozialen Bereichen in Luxemburg-Stadt mit der Gemeinde absprechen muss, bevor HUT sich in der Presse dazu äußert.
„Es versteht sich von selbst, dass diese Klausel gegen alle Gesetze zur Meinungsfreiheit, zum Recht auf freie Meinungsäußerung und zur Pressefreiheit verstößt“, heißt es in einem dem Tageblatt vorliegenden Schreiben des Presserates an die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) und an den Schöffen- sowie Gemeinderat. Der Text wurde am Donnerstag unter anderem auch an das Innenministerium verschickt. In diesem wird die Gemeinde dazu aufgefordert, die Konventionen zurückzuziehen und diese ohne den genannten Passus neu zu verabschieden.
In dem von der Präsidentin des Presserats, Lynn Warken, und Generalsekretär Roger Infalt unterschriebenen Text, heißt es zudem, dass man das Dossier weiter im Auge behalten werde. Falls notwendig, wolle man sich das Recht vorbehalten, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Der Presserat weist darauf hin, dass auch verschiedene Syndikate sowie die „Association luxembourgeoise des journalistes professionnels“ (ALJP) wegen der Situation alarmiert sind.
Weitreichende Folgen befürchtet
„Wenn das so umgesetzt wird – und der Gemeinderat hat ja darüber abgestimmt – kritisieren wir das scharf“, erklärt Misch Pautsch. Denn, so der Präsident der ALJP: „Wenn man das weiterdenkt und solche Klauseln zur Norm werden, darf bald niemand mehr mit der Presse reden, ohne dass eine Gemeinde ihre Zustimmung dazu gibt.“ Er verweist auf die große Anzahl von Konventionen, die es zwischen Kommunen und Vereinigungen in ganz Luxemburg gibt und befürchtet, dass Mitgliedern in Vereinen so das Recht genommen wird, Probleme anzusprechen.
Wie es nun weitergeht, entscheiden DP und CSV offenbar am Freitag. Der Erste Schöffe, Maurice Bauer (CSV), kündigte am Donnerstag an, dass der Schöffenrat dann darüber sprechen und sich danach dazu äußern will. Sozialschöffin Corinne Cahen betonte am Donnerstag, dass sie sich dafür einsetzen will, dass solche Passagen in den nächsten Konventionen nicht drinstehen. Lydie Polfer (DP) bereitete indes am Donnerstag eine Antwort an den Presserat vor – wie sie auf Nachfrage erklärte. „Es geht hier um Projekte, die wir zusammen mit HUT machen. Wenn dazu Presseanfragen kommen, wollen wir gemeinsam darüber reden“, so die hauptstädtische Bürgermeisterin. Sie erklärte, dass die Gemeinde und HUT aber beide ihre Sichtweisen darlegen können – auch, falls man anderer Meinung sei.
Bereits am Dienstag hatten die Oppositionsparteien „déi gréng“, LSAP und „déi Lénk“ den neuen Passus in den Konventionen von der Stadt Luxemburg mit HUT kritisiert. Bei Enthaltung der gesamten Opposition nahm die Mehrheit im Gemeinderat dennoch die definitiven Konventionen ohne Streichung des kritisierten Satzes an. Die vorübergehenden Übereinkommen für Sozialprojekte – die seit dem 1. Oktober mit HUT galten – laufen übrigens am 31. Dezember aus. Wer sich die Aufzeichnung der Ratssitzung ansehen möchte, kann das auf vdl.lu tun und findet die Diskussion unter Punkt 9.
Konventionen auch in Gemeindekommission Thema
Die vorübergehenden Konventionen für Sozialprojekte zwischen der Stadt Luxemburg und „Hëllef um Terrain“ (HUT) laufen Ende des Jahres aus – weshalb die neuen Übereinkommen in der „Commission de l’action sociale, de l’inclusion et des personnes âgées“ der Gemeinde Mitte Dezember Thema war. Der Bericht dieser Sitzung liegt dem Tageblatt vor und zeigt, dass die Kommissionsmitglieder lediglich auf eine andere Änderung in den Konventionen aktiv hingewiesen wurden. Der neue Zusatz „Toute communication à la presse par l’association concernant le présent projet devra être faite en concertation avec la Ville de Luxembourg“ war laut Bericht erst Thema, als ein Kommissionsmitglied sich danach erkundigte. Von einem Gemeindemitarbeiter hieß es dazu, dass diese Regel bereits seit etwa zehn Jahren mündlich besteht und dazu dient, eine einheitliche Position gegenüber der Presse zu gewährleisten. Und: Um die Mitarbeiter der Vereinigungen zu schützen.
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