KommentarSetzen, Sechs! – Note ungenügend für die Politik und ihr Bettelverbot

Das sogenannte Bettelverbot in Luxemburg-Stadt gilt inzwischen seit einem Jahr. Zwischen 7 und 22 Uhr ist es seitdem an verschiedenen Orten in der Hauptstadt verboten, andere um Kleingeld zu bitten. Seit Mitte Januar wird das von der Polizei auch überprüft. Wie viele Menschen die Beamtinnen und Beamten seitdem kontrolliert haben, weiß die Behörde aber nicht – da dies laut eigener Aussage nicht statistisch erfasst wird. Auch die Frage, wie viele vermeintliche Bettelbanden sich vor und nach dem Verbot in Luxemburg-Stadt aufhielten, wird offiziell nicht beantwortet. Nur so viel: Aktuell sind der Polizei keine bekannt. 

Konkrete Zahlen, die etwas über die Auswirkung der neuen Regelung aussagen, gibt es also nicht. Das hält die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) aber nicht davon ab, selbstbewusst festzustellen, dass es „besser geworden ist mit der organisierten Bettelei“. Bei solchen Aussagen basiert man sich bei der Gemeinde auf eine solide Datenbasis. Eine sehr solide Datenbasis. Denn, wie es von der Pressestelle der Stadt Luxemburg heißt: „Wenn man im Alltag in der Stadt unterwegs ist, merkt man, dass sich die Situation generell verbessert hat.“ 

Ein Satz, der nur unterstreicht, was die anhaltenden Diskussionen um das Verbot schon längst offenbart haben: In der Hauptstadt werden – zumindest in diesem Fall – politische Entscheidungen auf Basis subjektiver Empfindungen und in Abwesenheit fundierter Daten getroffen. Und zwar von Gemeindeverantwortlichen, die in anderen Situationen gerne einmal zwei oder drei Analysen in Auftrag geben, bevor überhaupt an Handeln gedacht wird. Im Dezember 2023 wurde so auf Basis persönlichen Empfindens ein weitreichendes Verbot eingeführt, das die Rechte von Menschen einschränkt – ein Armutszeugnis für die Politik. Für das es dann doch eine konkrete Zahl gibt: nämlich eine Sechs für die politischen Verantwortlichen.