ChamberLief die Kündigung der Caritas-Konventionen nicht gesetzeskonform ab? 

Die Aufkündigung der Konventionen, die der Luxemburger Staat mit der Caritas hatte, könnte illegal gewesen sein. Das sagt Marc Baum am Mittwochnachmittag im Gespräch mit dem Tageblatt. Der Linken-Abgeordnete ist Mitglied der Chamber-Spezialkommission zum Fall Caritas, die am Mittwochmorgen Beamte der Regierung befragt hat. „Es ist auf Nachfrage herausgekommen, dass die rechtliche Grundlage der Kündigung der Konventionen mit der Caritas das ASFT-Gesetz ist“, sagt Baum. Dieses Gesetz regelt die Zusammenarbeit zwischen Staat und Organisationen im sozialen Bereich. ASFT steht für „Activité sociale, familiale et thérapeutique“. Baum fügt hinzu: „In dem Gesetz steht, dass einer Vereinigung beim Entzug einer Konvention erst eine Frist gewährt werden muss.“

Die Organisation müsse zuerst informiert werden, sagt Baum. Dann müssten Auflagen kommen, die die Organisation innerhalb einer Frist erfüllt – oder nicht. „Erst dann kann die Konvention entzogen werden“, sagt Baum. Im Fall Caritas sei das aber anders gemacht worden. „Es war eine einseitige Entscheidung der Regierung“, erklärt der Linken-Politiker. „Die Caritas wurde vor vollendete Tatsachen gestellt – und das war nicht gesetzeskonform. Es wurden einfach Fakten geschaffen, statt Optionen zu auszumachen.“ Die Regierung habe demnach ihre eigenen Gesetze nicht respektiert. 

Umgekehrt stellt sich Baum Fragen, was die neuen Konventionen mit der Caritas-Nachfolgeorganisation HUT angeht. „Um eine Konvention zu bekommen, muss man Sicherheiten nachweisen, eine jährliche Budgetierung haben, Strategien angeben“, sagt Baum. HUT sei aber erst gegründet worden. „Die Grundlage für all die Konventionen war die Übernahme des fortlaufenden Betriebs von der Caritas“, sagt Baum. „Alles, was die Caritas in ihren Konventionen hatte, hat HUT übernommen – wie ist es da möglich, dass dies keine Weiterführung der Geschäfte ist, kein ,transfert d’entreprise‘?“