BeitrittStatt sich der EU anzunähern, scheint sich Serbien weiter von ihr zu entfernen

Angesichts der anhaltenden Protestwelle vergleicht sich Serbiens dünnhäutiger Landesvater gar bereits mit Syriens gestürztem Diktator Baschar al-Assad. „Auch wenn Ihr denkt, dass ich Assad bin, ich werde vor niemanden flüchten“, verkündete der allgewaltige Präsident Aleksandar Vucic seinen Landsleuten sichtbar genervt und heftig gestikulierend in dieser Woche per Instagram-Video: „Ich hoffe, Ihr habt mich verstanden.“

Zur schlechten Laune hat das Bugbild der nationalpopulistischen SNS allen Grund. Es läuft nicht rund für Serbiens autoritär gestricktes Polit-Chamäleon. Seit im November 15 Menschen beim Einbruch des Vordaches des neu renovierten und von Vucic gar zweimal eröffneten Bahnhofs von Novi Sad ihr Leben verloren haben, wollen die lästigen Proteste gegen Korruption und Vetternwirtschaft beim EU-Anwärter nicht abreißen.

Zwar hat die SNS-Parlamentsvorsitzende Ana Brnabic der Opposition die geforderte Sonderdebatte über die Trümmerkatastrophe kurzerhand verweigert. Doch selbst mit willkürlichen Verhaftungen oder zur Diskreditierung der Demonstrationen angeheuerte Provokateure und vermummte Schläger lassen sich die anhaltenden Proteste nicht verstummen. „Eure Hände sind blutig“ prangt nicht nur auf den Bannern der sich ausweitenden Studenten-Proteste.

Tatsächlich hat die Katastrophe von Novi Sad die Schwächen eines Staats mit faktisch von der Regierungspartei ausgehebelter Gewaltenteilung gnadenlos bloßgelegt. Die Kritik an manipulierten Ausschreibungen, geheimen Bauverträgen und ohne die erforderlichen Betriebsgenehmigungen in Betrieb genommenen Großprojekten auch in der Hauptstadt geht mit bröckelnden Popularitätswerten der Regierung und des Präsidenten einher.

Die Belgrader Hoffnung, dass das von der EU und Berlin unterstützte, aber in Serbien sehr umstrittene Projekt eines Lithium-Bergwerks im Jadartal den völlig festgefahrenen EU-Beitrittsmarathon wieder in Schwung bringen könnte, hat sich als Wunschdenken erwiesen. Obwohl die EU-Kommission im Herbst zum vierten Mal in Folge die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit Serbien empfahl, dürfte sie bei den EU-Partnern erneut kein Gehör finden.

Seit 2021 wurde bei Serbiens stockendem Beitrittspoker kein neues Kapitel mehr eröffnet. Denn ob bei der ausbleibenden Schaffung rechtsstaatlicher Verhältnisse, der Gängelung missliebiger Medien oder der verweigerten Angleichung an die EU-Außenpolitik und Übernahme der Russlandsanktionen: Statt sich der EU anzunähern, scheint sich der zwischen Ost und West lavierende Beitrittskandidat stets weiter von ihr zu entfernen. Selbst laut Serbiens Regierungsmedien sollen sich bereits im Vorfeld der am Freitag erwarteten Entscheidung nicht weniger als acht EU-Mitglieder gegen die Eröffnung eines neuen Kapitel-„Cluster“ bei den Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben. 

Ein Jahr nach der letzten, von Manipulationsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl mehren sich in Belgrad erneute Wahlspekulationen: Um von der Trümmerkatastrophe abzulenken, könnte Dauerwahlkämpfer Vucic die Flucht nach vorne wagen – und sein Heil wieder einmal in einem verfrühten Urnengang suchen. „Vucic wählt – entweder Neuwahlen oder noch stärkere Repression“, titelt die Zeitung Danas.