DeutschlandNicht nur die SPD will Scholz das Vertrauen aussprechen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an diesem Mittwoch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Vertrauensfrage beantragt. Damit ist klar, dass der Bundestag am kommenden Montag darüber abstimmen wird, ob Scholz noch den Rückhalt bei der Mehrheit der Abgeordneten hat. Sein Ziel: die Abstimmung verlieren und so die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen herbeiführen.

Scholz sagte am Mittwoch bei einem kurzen Auftritt im Kanzleramt: „In einer Demokratie sind es die Wählerinnen und Wähler, die den Kurs der künftigen Politik bestimmen.“ Wenn er die Vertrauensfrage verliert, wolle er dem Bundespräsidenten noch am Montagnachmittag vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Dann würde am 23. Februar ein neues Parlament gewählt, bis zur Bildung einer neuen Koalition blieben Bundesregierung und Bundestag aber voll arbeitsfähig, betonte der Scholz.

Erneut warb er dafür, dass der Bundestag noch bis Jahresende wichtige Gesetzesvorhaben beschließt. Scholz nannte die geplante Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlages, die Entlastung der Steuerzahler bei der sogenannten kalten Progression und das Deutschlandticket für den öffentlichen Nahverkehr. Auch das Steigen der Strompreise ab Januar müsse verhindert werden, indem die Netzentgelte stabilisiert werden. „Ein Schulterschluss der demokratischen Mitte in diesen wichtigen Fragen wäre ein starkes Zeichen“, sagte er.

Um das Vertrauen des Parlaments zu bekommen, müsste Scholz 367 Stimmen erhalten – die absolute Mehrheit aller Parlamentarier. Erwartet wird, dass Scholz sein Ziel erreichen und die Vertrauensfrage verlieren wird. Die SPD-Fraktion wird ihm zwar das Vertrauen aussprechen, die Grünen aber werden sich voraussichtlich enthalten. Alle anderen Fraktionen dürften Scholz nicht das Vertrauen aussprechen und bei der namentlichen Abstimmung mit Nein votieren.

Abweichungen gibt es allerdings bei der AfD. Fraktionschef Tino Chrupalla sieht keinen Widerspruch darin, dass manche Abgeordnete seiner Partei dem Bundeskanzler das Vertrauen aussprechen könnten. Es gebe keinen Fraktionszwang, es sei eine „Gewissensfrage“ der einzelnen Abgeordneten, betonte Chrupalla im rbb-Inforadio. „Aber ich denke, dass von sehr großen Teilen der Fraktion Herrn Scholz nicht das Vertrauen ausgesprochen wird“, sagte Chrupalla weiter. Mit Jürgen Pohl hat schon ein AfD-Abgeordneter angekündigt, für Scholz stimmen zu wollen, weil er für ihn verglichen mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) das kleinere Übel sei.

Merz sagte am Mittwoch, er sei erst ab dem 16. Dezember nach der Vertrauensabstimmung bereit, ernsthaft mit SPD und Grünen über noch ausstehende Gesetze zu verhandeln. Allerdings kündigte er bereits ein Nein zu den Netzentgelten und zur Mietpreisbremse an.