VerkehrGrößte Fraktion im EU-Parlament will Verbrenner-Aus umkehren

Die mit Abstand größte Fraktion im EU-Parlament, die konservative EVP, will das sogenannte Verbrenner-Aus rückgängig machen. Die EU-Klimaziele sollen dabei weiterhin eingehalten werden, heißt es in einem Positionspapier des Mitte-Rechts-Bündnisses, zu dem auch CDU und CSU gehören. Die Bundesregierung hatte sich bereits vor mehr als eineinhalb Jahren auf Drängen der FDP für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels eingesetzt.

Das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren solle rückgängig gemacht werden, um Technologieneutralität zu gewährleisten, heißt es in dem Papier. Bei der Überarbeitung der entsprechenden EU-Regeln sollen unter anderem E-Fuels anerkannt werden. „Wir brauchen alle Technologien, auch solche, die derzeit möglicherweise noch gar nicht entwickelt sind. Das für 2035 geplante Verbrennerverbot muss deshalb zurückgenommen werden“, erklärte der für das Thema in der EVP-Fraktion zuständige Abgeordnete Jens Gieseke (CDU).

Die EU hat beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. E-Fuels, synthetische Kraftstoffe, könnten theoretisch Verbrennungsmotoren klimaneutral machen. Allerdings sind diese Kraftstoffe verhältnismäßig teuer und werden in anderen Bereichen, wie etwa der Luftfahrt, dringend benötigt, da dort elektrische Antriebe deutlich schwerer umsetzbar sind.

Um das Verbot zurückzunehmen, müsste die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen Änderungen vorschlagen. Die Behörde ist die einzige Institution, die Gesetze und Gesetzesänderungen einbringen kann. Zudem wären Mehrheiten im Europaparlament und unter den EU-Staaten erforderlich.

Die CDU-Politikerin von der Leyen hatte Mitte Juli für den Fall ihrer Wiederwahl einen Vorstoß in Aussicht gestellt. Ein technologieneutraler Ansatz, der synthetische Kraftstoffe einbeziehe, sei notwendig, um die EU-Klimaziele zu erreichen, hieß es in ihren politischen Leitlinien.

„Die Politik der Konservativen führt zu Chaos, Verunsicherung und schadet dem Automobilstandort Deutschland und Europa“, kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss das EVP-Papier. Statt jahrelangem Gezerre brauche es Klarheit und Investitionssicherheit. Ähnlich äußerte sich die Umweltorganisation Greenpeace, die das Vorgehen der EVP ebenfalls scharf kritisierte.

Darüber hinaus will die EVP mögliche EU-Klimastrafen für Autobauer vermeiden. Nach derzeitiger Gesetzeslage drohen Geldbußen, wenn Hersteller die sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß überschreiten. Diese Grenzwerte werden 2025 strenger. Die EVP schlägt vor, die Einhaltung der Grenzwerte auf der Basis eines Dreijahresdurchschnitts zu bewerten. So könnten Überschreitungen eines Jahres durch die Übererfüllung in anderen Jahren ausgeglichen werden.

„Niemand will Strafzahlungen in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Gleichzeitig betonte er, dass das Signal ausgesendet werden müsse, Klimaschutz bleibe wichtig.

Die Forderungen der EVP zielen darauf ab, die angeschlagene Autoindustrie zu entlasten. Deutschlands Schlüsselindustrie mit rund 770.000 Beschäftigten kämpft mit schwachen Absatzzahlen, insbesondere bei Elektroautos. Gleichzeitig wächst die Konkurrenz aus China, und neue Zölle nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA könnten das Geschäft auf einem wichtigen Auslandsmarkt erschweren.

Um den Absatz nachhaltiger Fahrzeuge zu fördern, schlägt die EVP vor, dass die EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen wie Mehrwertsteuerermäßigungen oder subventioniertes Leasing einführen.