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Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Sanktionen verständigt. Mit den geplanten Strafmaßnahmen soll vor allem schärfer gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorgegangen werden, wie mehrere Diplomaten bestätigten.
Geplant ist, mehr als 50 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU zu verbieten. Zudem sollen sie keine Dienstleistungen europäischer Unternehmen mehr in Anspruch nehmen können. Bereits im Juni hatte die EU in einem ersten Schritt rund zwei Dutzend Schiffe auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt.
Zudem sieht das mittlerweile 15. Sanktionspaket Handelsbeschränkungen gegen mehr als 30 weitere Akteure vor, die Verbindungen zum russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektor haben oder diesen unterstützen. Darunter sind laut EU-Erkenntnissen erneut auch Firmen mit Sitz in China, die beispielsweise an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind. Zudem sollen etliche weitere Personen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden.
Die Einigung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten muss noch formell bestätigt werden. Dies soll am kommenden Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel geschehen. Danach könnten die Sanktionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht und in Kraft treten.
Umweltschützer warnen vor Ölpest
Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es nicht nur um wirtschaftliche Aspekte, sondern auch um den Umweltschutz. Russland wird seit Langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die weder in der Hand westlicher Reedereien sind noch von westlichen Versicherungen gedeckt werden.
Experten weisen darauf hin, dass viele dieser Tanker überaltert sind, technische Mängel haben und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs sind. Ostseeanrainer wie Schweden und Organisationen wie Greenpeace fordern seit Monaten ein schärferes Vorgehen gegen die beteiligten Schiffseigentümer, Betreiber und Versicherungsgesellschaften.
Greenpeace warnt, dass auch die deutsche Ostseeküste durch die Tanker bedroht werde. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation sind in den vergangenen zwei Jahren mehr als 170 Schiffe der russischen Schattenflotte durch die deutsche Ostsee und das Seegebiet der Kadetrinne in der Mecklenburger Bucht gefahren.
Umstrittene Ausnahmeregelungen
Streit gab es vor der Einigung auf das Sanktionspaket unter anderem über die Frage, wie lange europäische Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Russland noch von Ausnahmeregelungen profitieren können sollten, um sich geordnet aus dem russischen Markt zurückzuziehen. Länder wie Lettland und Litauen konnten sich nicht mit ihrer Forderung nach einem schnellen Auslaufen dieser Regelungen durchsetzen.
Weiteres Sanktionspaket zum Jahrestag geplant
Das bislang letzte Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im Juni beschlossen worden. Es umfasste Maßnahmen gegen milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) und Unternehmen, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind. Ein weiteres Sanktionspaket soll nach derzeitigen Plänen im Februar 2025 zum dritten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine folgen. Die aktuell geplanten Strafmaßnahmen sollen bis spätestens Jahresende in Kraft treten.
Und wo kommt denn plötzlich der Sinneswandel des ungarischen EU Ratsvorsitzes her? Kann es sein, dass dieser in Zusammenhang mit dem Auslaufen des Transgasabkommens am 31.12.24 steht? Dann dreht die Ukraine Ungarn, der Slowakei den Gashahn ab. Orbàn's Ausflug in die USA von letztem Wochenende lässt vermuten, dass man zukünftig auch auf US LNG umstellen werden muss.Und im Gegenzug auf die Terminals seiner EU Partner angewiesen sein wird.
Des Weiteren befindet sich der Rubel im freien Fall. Die RU Wirtschaftskrise nimmt immer größere Züge an mit einem Leitzins, der bald auf 23% gehoben wird. Inflationsrate mittlerweile bei 30% und ein Arbeitskräftemangel, der Putin das Rentenalter der Russen auf 73 Jahre heben ließ. Die Sanktionen gegen den Kreml wirken in der Länge. Dies stellt sich jetzt heraus.
Die EU ist laengst zur internationalen lachnummer verkommen.
Am anfang des ukraine kriegs verhaengte sie bereits sanktionen die Russland binnen kuerzester zeit zur aufgabe zwingen sollten...nun ist bereits das 27. oder 35. sanktionspaket geschnuert und die zelenski truppe ist noch immer nicht im vormarsch😀🙈
Die EU glaubt wohl fest daran dass Putin verschwinden wird wie der Syrer! Wenn das kein Irrtum ist?👻