Nach Sturz des Assad-Regimes Luxemburg stoppt vorübergehend die Prüfung syrischer Asylanträge

Luxemburg setzt die Prüfung von Asylanträgen syrischer Staatsangehöriger vorübergehend aus. Dies teilte die „Direction générale de l’immigration“ (DGI) am Dienstagmorgen in einer Pressemitteilung mit. Hintergrund sind die jüngsten Entwicklungen in Syrien, insbesondere der Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad.

Das luxemburgische Innenministerium betont, dass es sich um eine temporäre Maßnahme handelt. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten die neue geopolitische Lage in Syrien sorgfältig analysieren, bevor weitere Schritte beschlossen werden. Ziel der Aussetzung sei es, eine Abstimmung zwischen den betroffenen Ländern zu ermöglichen, um künftig ein „harmonisches Vorgehen“ sicherzustellen.

Al-Assad wurde durch islamistische Rebellengruppen entmachtet. Wie sich die Situation in Syrien weiterentwickelt, bleibt derweil ungewiss. Daher müsse die Menschenrechtslage aufmerksam beobachtet werden, so die DGI.

Während der Aussetzung der Asylprüfungen sollen Antragsteller weiterhin in Wohnheimen untergebracht werden, ohne dass sich ihre materiellen oder administrativen Bedingungen verschlechtern, versichert die Behörde.

Die DGI betont zudem, dass syrische Staatsangehörige weiterhin Anträge auf internationalen Schutz stellen können. Das Dublin-Verfahren bleibt von der Maßnahme unberührt.

Menschenrechtsanwalt Frank Wies meldete am Montag, dass bereits am Montagmorgen ein Termin bei der DGI mit einem sich in der Asylprozedur befindenden Syrer abgesagt wurde. Das Innenministerium hat am Montag nicht auf eine entsprechende Tageblatt-Anfrage reagiert.

„déi Lénk“ appelliert in einer Pressemitteilung am Dienstag an die luxemburgische Regierung, Zwangsrückführungen syrischer Flüchtlinge zu unterlassen. Syrien sei weiterhin kein sicheres Land. Solange der Konflikt nicht endgültig beendet ist, bleibe die Gefahr bestehen, dass die Unsicherheiten vor Ort neue Fluchtbewegungen auslösen.

Die Partei ruft stattdessen zur Solidarität mit den Menschen aus Syrien auf. Nach der Flucht von Baschar al-Assad ins Exil stehe Syrien an einem historischen Wendepunkt. Der plötzliche Machtverlust des einst allmächtigen Präsidenten, ausgelöst durch den Bruch in Regierung und Armeeführung, eröffnet dem Land erstmals die Chance auf umfassende Reformen.

Die nächsten Wochen könnten über die Zukunft Syriens entscheiden, schreibt „déi Lénk“ in der Mitteilung. Die Partei zeigt sich solidarisch mit allen Kräften, die für Demokratie, Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung von Kulturen, Ethnien und Religionen kämpfen. „Wir erklären uns solidarisch mit denjenigen, die das Mehrparteiensystem, die Grundfreiheiten, die sozialen Rechte und die gewerkschaftlichen Freiheiten respektieren werden. Darüber hinaus rufen wir dazu auf, die Autonomie der bereits unter Selbstverwaltung stehenden Gebiete in Syrisch-Kurdistan (Rojava) zu respektieren.“

Ein Waffenstillstandsabkommen sei der erste notwendige Schritt für den demokratischen Neuanfang, heißt es weiter. Nach über 13 Jahren Bürgerkrieg sehne sich die syrische Bevölkerung nach Frieden und der Möglichkeit, ihre Zukunft ohne äußere Einmischung zu gestalten. Doch das entstandene Machtvakuum birgt Gefahren. Syrien könnte „zu einem neuen Schlachtfeld für divergierende imperialistische Ambitionen“ werden, warnt „déi Lénk“. (Red./DJ)

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