Luxemburg-Stadt25 Millionen für Digitalisierung und Co.: Die Hauptstadt soll „smarter“ werden

„Wer mich kennt, weiß, dass ich kein Mensch der Zahlen bin“, sagte Lydie Polfer (DP) zur Eröffnung der Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderats am Montag und ließ so erahnen, dass an dem Tag wahrscheinlich nicht ihr Lieblingsthema auf der Tagesordnung stand. Denn: Am Montag präsentierte der Schöffenrat von DP und CSV den „Budget pour l’exercice 2025“ – ein mehr als 400 Seiten umfassendes Dokument voller Zahlen. 

Zu Beginn ihrer Rede nannte dann aber sogar die Bürgermeisterin eine Zahl: 136.370 Menschen leben ihr zufolge aktuell in der Hauptstadt. Rund 4.500 Angestellte bei der Gemeinde sorgen dafür, dass für deren Alltag wichtige Dienste – wie zum Beispiel der „Service d’hygiène“ – funktionieren. Die Personalkosten machen dann auch den größten Teil der geplanten Ausgaben fürs kommende Jahr aus: rund 495 Millionen Euro.

Besonders wichtig werden 2025 aber Investitionen im IT-Bereich sein. Denn: Die Stadt soll zur sogenannten „smart city“ werden. Also, wie es im Bericht zum Haushaltsplan heißt: „Eine moderne Stadt, die in Informations- und Kommunikationstechnologien investiert, um so die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, die dort leben, arbeiten und zu Besuch sind.“ Außerdem will die Gemeinde die Digitalisierung vorantreiben, also das Ersetzen manueller Prozesse durch automatisierte und im Idealfall papierlose Abläufe. „Dafür sind Ausgaben in Höhe von 25 Millionen Euro vorgesehen“, erklärte Rätin Emilie Costantini (CSV) in ihrer Funktion als Berichterstatterin des Haushaltsplans.

Doch auch in anderen Bereichen sind Investitionen geplant – mal mehr, mal weniger in Verbindung mit „smart city“ oder Digitalisierung. Bei der Mobilität sollen so rund 137 Mio. Euro für die hauptstädtischen Busse ausgegeben werden. Hinzu kommen rund 43 Mio. Euro für diverse außerordentliche Ausgaben – darunter rund 33,7 für die Anschaffung elektrischer Busse. Schon bis Ende 2025 sollen alle hauptstädtischen Busse elektrisch fahren.

An den Bushaltestellen sollen Fahrpläne aus Papier durch Bildschirme ersetzt werden, auf denen u.a. die Abfahrten in Echtzeit, Informationen zu Verkehrsstörungen oder Details zu Veranstaltungen in Luxemburg-Stadt angezeigt werden. Insgesamt 1,5 Mio. Euro sind laut Stadt dafür vorgesehen. Mit 6,9 Mio. beteiligt sich die Stadt außerdem an den Betriebskosten der Tram. Hinzu kommen im kommenden Jahr außerordentliche Ausgaben von rund 7,9 Mio. als Investition in verschiedene Streckenabschnitte und für ein neues Abstellzentrum der Tram auf Cloche d’Or. 

Im sozialen Bereich sind mehr als 57,7 Millionen Euro für die sogenannten „Foyers scolaires“ eingeplant. Der Großteil davon wird in die Personalkosten und darüber hinaus in den laufenden Betrieb sowie die Gebäude fließen. Hinzu kommen rund 1,5 Millionen Euro an außerordentlichen Ausgaben für z.B. umfangreiche Arbeiten an bestehenden Räumlichkeiten. Für die Kinderkrippen sind im Haushaltsplan 18 Mio. vorgesehen – für Personalkosten, den laufenden Betrieb sowie Gebäudekosten. Hinzu kommen rund 3,6 Mio., um „Crèches“ zu verändern oder neue zu bauen.

Weitere 15,9 Millionen Euro will die Stadt im kommenden Jahr im sozialen Bereich u.a. für finanzielle Beteiligungen sowie Zuschüsse fürs Drogenhilfezentrum Abrigado, die Sozialkaufläden oder auch den Streetworkerdienst „Inter-Actions“ ausgeben. Hinzu kommen außerordentliche Ausgaben in Höhe von 950.000 Euro, hauptsächlich für die Einrichtung einer provisorischen Nachtunterkunft in Eich. In dem Zusammenhang wehrte sich Finanzschöffe Laurent Mosar (CSV) gegen wiederkehrende Kritik, dass die Stadt beim Schaffen von neuem Wohnraum zu inaktiv sei, und verwies darauf, dass der Haushaltsplan rund 40,8 Mio. dafür vorsieht. 

Im Bereich Umwelt wird im kommenden Jahr die „Luxembourg Urban Garden“ (LUGA) eine große Rolle spielen, die ab dem 7. Mai in der Hauptstadt und in Ettelbrück stattfindet und für Themen rund ums Klima sensibilisieren will. Rund 3,6 Millionen Euro sind im Haushalt für 2025 dafür vorgesehen. Insgesamt steuern die Stadt sowie der Staat 22 Mio. zur Freilichtausstellung bei. 60.000 Euro werden für die Installation neuer Sensoren zur Messung der Luftqualität eingesetzt. 

Damit die Stadt auch nach außen gut sichtbar ist, sind für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit übrigens mehr als 7,6 Millionen vorgesehen – inklusive Kosten für Personal, Marketing und Werbung. Die eigene Arbeit lässt sich die Politik rund eine Million Euro kosten. So sieht der Haushaltsplan u.a. 506.000 Euro an Aufwandsentschädigungen für den siebenköpfigen Schöffenrat vor, während es für die Präsenz-Jetons der Ratsmitglieder 80.000 Euro sind. 

Ob die Mitglieder dieses Schöffenrats beim Aufstellen des Budgets in den Augen der Opposition gut gearbeitet haben, wird sich in der nächsten Gemeinderatssitzung am Freitag zeigen. Denn dann steht die Diskussion über das Dokument auf der Tagesordnung. Dieses sieht für 2025 übrigens ein Defizit von 153 Millionen Euro vor – was den Gemeindeverantwortlichen nicht allzu viel Sorgen bereiten dürfte. Denn: Die Reserven sind mit ca. 790 Millionen recht hoch. Wer mehr über die Finanzen der Stadt wissen will, wird die Dokumente demnächst auf der Webseite vdl.lu finden.

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