Chamber in aller KürzeFragestunde zu Jugendschutz und E-Bikes

Die Meinung der Regierung zum Handyverbot an Schulen interessiert die LSAP-Abgeordnete Liz Braz. Die jüngst in Australien verabschiedete „Social Media Minimum Age Bill“ verbietet Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Medien. Kinder und Jugendliche seien Gefahren wie Cybermobbing, Hass, Aufrufen zu Gewalt oder Pornografie ausgesetzt. Braz verwies auch auf ein entsprechendes Gesetzesprojekt in Frankreich. Premierminister Luc Frieden stimmte den Bedenken zu und verwies auf den jüngsten Bericht des OKaJU, der auf die Bedrohungen für die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen durch übermäßige und unbeaufsichtigte Screentime einging. „Ich finde, dass eine EU-weite Initiative richtig ist“, sagte Frieden. Die Regierung habe sich bezüglich eines eigenen Gesetzes noch nicht festgelegt, wolle sich in Zukunft jedoch konstruktiv auf europäischer Ebene einbringen.

Marc Goergen (Piraten) spricht sich für eine Anpassung der luxemburgischen Straßen aus, um autonom fahrenden Autos das Navigieren zu erleichtern. Die Spurhalteassistenten, die bereits heute in vielen Autos für mehr Sicherheit sorgten, benötigten eine Mittellinie, um sich zu orientieren. „Wenn wir die Technik haben, um Unfälle zu verhindern, kann man nicht einfach sagen, wir ziehen den Mittelstrich nicht“, so Goergen. Verkehrsministerin Yuriko Backes (DP) entgegnete, dass eine Mittellinie auf allen Straßen im Land das autonome Fahren alleine nicht ermögliche. Auch bei schlechtem Wetter oder Schnee sollten Autos sicher fahren. Die Hersteller, so Backes, müssten die Autos so entwickeln, dass sie unter allen Bedingungen genutzt werden können. Darüber hinaus sei das Gesetz zum autonomen Fahren noch nicht ausgereift.

Warum Polizisten keine von den Gemeinden zur Verfügung gestellten E-Bikes benutzen dürfen, fragte Meris Šehović („déi gréng“). Die Beamten könnten dadurch näher an den Bürgerinnen und Bürgern sein und die Sichtbarkeit in den Vierteln erhöhen. Innenminister Léon Gloden erklärte: „Es ist wichtig, dass Material von der Polizei selbst bestellt wird.“ Für Einsatzmaterialien bestünden besondere Vorschriften zu Kompatibilität und Qualität, die zunächst von der Polizei geprüft werden müssen. Bezüglich der E-Bikes werde es Testläufe in mehreren Gemeinden geben.