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Differdingen soll eine Lokalpolizei bekommen – das kündigte der Minister für innere Angelegenheiten, Léon Gloden (CSV), am Mittwochmorgen in den Räumlichkeiten der Generaldirektion für innere Sicherheit in Kirchberg an. Dabei zeigten sich der Minister, aber auch die Bürgermeisterin von Luxemburg-Stadt, Lydie Polfer (DP) und der Escher Bürgermeister Christian Weis (CSV) zufrieden mit dem Pilotprojekt. Insgesamt 1.650 zusätzliche Kontrollen wurden seit dem 1. Juli von der Lokalpolizei in den beiden größten Städten des Landes durchgeführt – in der Regel laut Polizei tagsüber von montags bis freitags, meist auch an Samstagen oder manchmal an Sonntagen.
An einem weiteren Ort könnten die Patrouillen in Zukunft ebenfalls unterwegs sein. „Differdingen hat einen Antrag gestellt und noch vor den Weihnachtsferien werde ich der Gemeinde einen Besuch abstatten“, berichtete Léon Gloden am Mittwoch. Auch andere Kommunen hätten Interesse. Allerdings ist Differdingen dem Minister zufolge die einzige Gemeinde, die das bisher offiziell mitgeteilt hat. Die Südstadt sei ein klassischer Ort, der die Kriterien für die Einführung einer lokalen Einheit erfüllt. Nämlich: dass laut dem Generaldirektor der Polizei, Pascal Peters, viele Menschen an einem Ort unterwegs sind und es dort Kleinkriminalität gibt, die sich durch zusätzliche Polizeipräsenz bekämpfen lässt.
Für die lokalen Patrouillen fallen in den Gemeinden keine zusätzlichen Kosten an – die übernimmt laut Léon Gloden nämlich der Staat. Beziffern konnte der Minister die Ausgaben allerdings nicht, denn: „Das wird über die Personalkosten des laufenden Budgets abgedeckt.“ In der Hauptstadt und in Esch soll das Projekt weitergeführt werden – unter der Voraussetzung, dass es dafür genügend Personal gibt. In dem Kontext kündigte Léon Gloden an, dass in Zukunft jährlich 200 neue Beamtinnen und Beamten bei der Polizei eingestellt werden.
Zufriedenheit bei Gemeinden
Darüber freut sich die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer. Denn sie hofft, dass das Projekt ausgebaut wird. „Es gibt noch andere Orte in Luxemburg-Stadt, in denen die Präsenz der Polizei willkommen wäre“, sagte sie über die 20 Beamtinnen und Beamten, die in den letzten Monaten vor allem im Bahnhofsviertel, in der Oberstadt und in Teilen von Bonneweg zu Fuß unterwegs waren. Sie begrüßte die gute Zusammenarbeit mit der Polizei, mit der sie sich in den vergangenen Monaten wöchentlich ausgetauscht hat. „Das ist ein großer Schritt. Ich würde mir jetzt noch wünschen, dass wir mehr Informationen dazu bekommen, was genau wo passiert ist – zum Beispiel in puncto Sicherheit auf den Straßen.“
Die lokalen Einheiten sollen auch in Zukunft weiterhin der Generaldirektion der Polizei unterstehen und nicht etwa – wie die CSV Esch noch in ihrem Wahlprogramm vor der Gemeindewahl im Juni 2023 gefordert hatte – dem Ratsoberhaupt und dem Schöffenrat. Der Bürgermeister von Esch, Christian Weis, sieht für diese Forderung keinen Bedarf mehr: „Während unserer alle zwei Wochen stattfindenden Treffen mit der Polizei habe ich schnell gemerkt, dass wir auf Augenhöhe sind. Und dass berücksichtigt wird, wenn ich mit etwas nicht einverstanden bin.“
Erste Reaktion aus der Chamber
Zum Abschluss der Pressekonferenz zur Lokalpolizei kündigte Minister Léon Gloden (CSV) an, im Anschluss der Chamber die Bilanz des Projektes zu präsentieren. Nach den Kommissionssitzungen am Mittwochmorgen bedauerte der Vizepräsident der Kommission für innere Angelegenheiten, Dan Biancalana (LSAP), dass die Presse noch vor der Abgeordnetenkammer über die Zukunft des Projekts informiert worden war. „Das finden wir vom Prinzip her schade“, so der Abgeordnete der größten Oppositionspartei. Die LSAP begrüßt allerdings die Ideen von mehr Nähe und Prävention durch die Polizei sowie den regelmäßigen Austausch zwischen Gemeinden und Polizei. „Das ist der richtige Weg“, so Dan Biancalana. Seine Partei freut sich darüber, dass – anders als ursprünglich geplant – die lokalen Einheiten nicht den Stadtoberhäuptern, sondern der Generaldirektion der Polizei unterstehen.
Christian Weis erklärte noch, dass die vier lokalen Polizeikräfte in Esch neben dem Zentrum vor allem in Belval unterwegs sind, da die Kriminalitätsstatistik dort aufgrund vieler Diebstähle in der Umgebung vom Bahnhof und dem Einkaufszentrum besonders hoch war. „Das hat sich jetzt ausbalanciert“, so der Escher Bürgermeister. Er unterstrich: „Es ist klar, dass die Gemeinde und die Escherinnen sowie Escher das Projekt fortsetzen wollen.“ Die Mission der neuen Einheiten vor Ort soll laut Léon Gloden indes gesetzlich verankert werden und ein entsprechender Text von 2018 dementsprechend abgeändert werden.
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