Zwischen Bürger und BehördeMehr Beschwerden: Chamber diskutiert über Ombudsman-Bericht

In der Regel stellt Claudia Monti die Fortschrittsberichte im Petitionsausschuss vor. Dort erhalten die von ihren Fraktionen entsandten Abgeordneten Einblicke in das Verhältnis der Luxemburger zu ihren Behörden. Sie erfahren sowohl von Statistiken als auch konkreten Fällen, in denen der Ombudsman helfen konnte. Auch was von Seiten des Gesetzgebers verbessert werden sollte, kommt zur Sprache. An diesem Mittwoch ist es jedoch an der Zeit, die Erkenntnisse im ganzen Parlament zu diskutieren. Berichterstatterin Claire Delcourt (LSAP) stellt beide Berichte vor und veranschaulicht häufige Probleme anhand konkreter Beispiele.

Zwei Ministerien stechen bei den Beschwerdezahlen heraus: Das für das REVIS verantwortliche Ministerium für soziale Sicherheit und das für Geflüchtete zuständige Außenministerium. Beim Bericht aus dem Petitionsausschuss fällt auf, dass insbesondere diejenigen, die ohnehin schon in vulnerablen Positionen sind, es umso schwerer haben, von den Behörden angemessen behandelt zu werden. Geflüchtete, die viel zu lange in Unsicherheit gelassen werden, wie es mit ihrem Leben weitergeht. Rentner und vor allem Rentnerinnen, die sich zu Bittstellern degradiert fühlen. Menschen, die mit ihrem Anliegen zwischen verschiedenen Behörden hin und her geschoben werden. REVIS-Beziehende, die unter enorm strikten, unwürdigen oder gar dem Gesetzeszweck widersprechenden Entscheidungen leiden. Sie alle zählen zu denen, die irgendwann nicht mehr weiter wissen und sich an den Ombudsman wenden. Dieser fragt nach, holt Informationen ein und vermittelt gegebenenfalls zwischen dem Betroffenen und den Institutionen. Claudia Monti soll „Médiatrice“ sein, also neutral, unabhängig und vor allem eins: menschlich. Sie soll dann tätig werden, wenn die Sphäre der Gesetze und Verwaltungsvorschriften mit der Sphäre des realen Lebens kollidiert und zu unvertretbaren Zuständen führt.

Der Ombudsman sei immer bekannter, was zumindest zum Teil für einen Anstieg der Fälle sorge, so die einhellige Meinung im Parlament. Immer mehr Institutionen geben den Kontakt des Ombudsman selbstständig in ihren Briefen, Entscheidungen und Veröffentlichungen als Recoursmöglichkeit an. Nathalie Morgenthaler (CSV) begrüßt, dass der Ombudsman auch innerhalb der Behörden bekannter werde. Wenn es nach ihr geht, sollen Behörden ihre Jahresberichte in Zukunft schneller veröffentlichen, um die Transparenz hinsichtlich der Verwaltungspraxis zu verbessern. In Zukunft wünscht sich die Abgeordnete auch einen Bericht über die telefonische Beratung des Ombudsmans. Morgenthaler weist darauf hin, dass sich der Kompetenzbereich auf die staatliche Verwaltung beschränkt. Dabei gebe es viele Fälle, in denen staatlich finanzierte Projekte betroffen sind, auf die der Ombudsman leider keinen Zugriff habe.

Claire Delcourt sieht ebenfalls Verbesserungsbedarf. „Verwaltungen müssen so aufgestellt sein, dass Bürger direkt bei den Behörden die Informationen bekommen, die sie benötigen.“ Für viele Menschen, die sich mit Behördengängen schwertun, sei der Ombudsman die letzte Option.

Der Anstieg der Beschwerden sei nicht so leicht zu erklären, sagt David Wagner („déi Lénk“). Der Ombudsman sei eine Art Auffangstation für Leute, die Ungerechtigkeit erfahren oder sich zumindest ungerecht behandelt fühlen. In dem Sinne seien die Berichte ein Messinstrument für die Zufriedenheit der Menschen. Immer mehr Leute wenden sich an den Ombudsman, weil ihre Miete zu teuer wird und sie sich nicht mehr zu helfen wissen. Hier sei der Ombudsman zwar der falsche Adressat, die Beschwerden seien aber berechtigt. „Ein Mietendeckel hätte viele Anfragen nach Hilfe vom Staat unnötig gemacht“, schlussfolgert Wagner.

Probleme entstehen laut den Berichten von Claudia Monti im Zuge der Digitalisierung der Verwaltung. Insbesondere ältere Bürger verlören den Zugang zu ihren Behörden. Der Grünen-Abgeordnete Meris Šehović kritisiert den massiven Anstieg der Beschwerden bezüglich der kommunalen Verwaltung. Hinsichtlich der Digitalisierung gebe es noch viel Potenzial, jedoch könnten nicht alle staatlichen Dienstleistungen digitalisiert werden. „Wo Fingerspitzengefühl und Empathie verlangt werden, kann kein Computer übernehmen“, so Šehović. „Öffentliche Verwaltungen müssen inklusiv sein und für alle Menschen einfach und kostenlos zugänglich sein.“

Für die LSAP-Angeordnete Claire Delcourt ist es wichtig, dass Menschen, die auf Beihilfen angewiesen sind, sich nicht wie Bittsteller fühlen dürfen. Der Ombudsman plädiere für mehr Menschlichkeit zwischen Bürgern und den Institutionen. Delcourt gibt ihren Kolleginnen und Kollegen zu bedenken: „Kein System ist perfekt.“