Smooth Jazz statt Heavy MetalCGFP wehrt sich mit angezogener Handbremse gegen die Rentenreformpläne der Regierung

Ende April hatte der Dachverband der Staatsbediensteten noch an gleicher Stelle bei einer „Protestmanifestatioun“ im Streit um das Gehälterabkommen und insbesondere um das Bewertungssystem seine Macht demonstriert. Auch dieses Mal waren politische Beobachter davon ausgegangen, dass CGFP-Präsident Romain Wolff und CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger gegen die Rentenreformpläne der Regierung poltern würden, nicht zuletzt angesichts der jüngsten Äußerungen von Premierminister Luc Frieden (CSV), der kürzlich im Tageblatt-Interview angedeutet hatte, dass bei einer Reform auch die Pensionen der Staatsbeamten betroffen sein würden.

Mit einer gediegenen Swing-Eröffnung zur Einstimmung und einem stimmlich wohltemperierten Smooth Jazz spielte die Big Band der Militärmusik auf. Romain Wolff eröffnete die Konferenz mit dem Hinweis auf einen „besonderen Tag“ und machte später auf die heißen Eisen der Aktualität aufmerksam. Zunächst warf er einen Blick zurück in die Geschichte der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, auch auf die Zeit, bevor die CGFP 1967 unter ihrem langjährigen Generalsekretär Jos Daleiden entstand. Schließlich kam er zum Fazit: Ein gut funktionierender öffentlicher Dienst ist ein Garant der Demokratie.

Auch wenn Wolff anmerkte, an diesem Abend für den „historischen Teil“ der Feier zuständig zu sein, kam der Präsident der „Staatsbeamtengewerkschaft“ nicht umhin, bereits einige rote Linien zu ziehen: „Dass der soziale Dialog immer von politischer Seite ins Fenster gestellt wird und dann aber nicht richtig funktioniert, geht gar nicht.“ Dies gelte ebenso für Vereinbarungen, die nicht eingehalten wurden. Und erst recht für Reformen, die bei den vergangenen Wahlen kein Thema waren und nach den Wahlen zum Topthema wurden: „dat geet iwwerhaapt net“.

Als die CFGP vor den Wahlen 2023 in ihren Wahlprüfsteinen gefragt hatte, wie es die Parteien mit den Pensionen halten würden, habe die CSV um die Frage herumlaviert und die DP geantwortet, dass dies kein Thema für sie sei. Im Jahr nach den Wahlen sind die Themen nun zum Topthema geworden, ohne Not und Auftrag des Wählers und obwohl es aktuell viel akutere Probleme gebe.

Die nannte Generalsekretär Steve Heiliger dann ausführlicher, wie zum Beispiel, dass in Luxemburg immer mehr Menschen unter der Armutsgrenze leben und dass es viele trotz zweier Gehälter immer schwerer haben, sich ein Haus oder eine Wohnung zu leisten. Als „Fauxpas“ bezeichnete er, dass die drei national repräsentativen Gewerkschaften, zu denen auch die CGFP gehört, nicht zum „Logementsdësch“ eingeladen waren.

Neben der Wohnungsproblematik und den Energiepreisen müssten noch folgende Themen dringend angepackt werden: Umwelt, Verteidigung, Arbeitslosigkeit, Gesundheit und nicht zuletzt die Steuerreform. Die Indexierung reiche schon lange nicht mehr aus, um den Verlust an Kaufkraft auszugleichen, erklärte Heiliger noch darüber hinaus.

Der angekündigte große Sturm ist schließlich ausgeblieben. Statt rhetorischem Heavy Metal und verbalem Headbanging gab es den genannten dezenten Jazz, um vielleicht die anwesende Politprominenz nicht vor den Kopf zu stoßen. Es war aber auch kein Sturm im Wasserglas, höchstens eine deutliche Ansage, allerdings verhalten und mit angezogener Handbremse. So hatte Serge Wilmes (CSV) als Minister für den öffentlichen Dienst und Gast des Abends, der im Laufe des zu Ende gehenden Jahres im Streit um den Zankapfel Bewertungssystem den Unmut der Gewerkschafter zu spüren bekommen hatte, leichtes Spiel für ein paar Freundlichkeiten. War sein Gastauftritt vielmehr ein Schongang als ein Gang nach Canossa? Statt in der Höhle des Löwen zu landen, wurde ihm jedenfalls ein sanftes Ständchen der Militärmusik zuteil.