Tom Wirion, Generaldirektor der Handwerkskammer, kann die Sichtweise der „Chambre des Métiers“ auf den von Finanzminister Gilles Roth (CSV) vorgestellten Haushaltsentwurf in einem Satz zusammenfassen: „Es ist ein ambitionierter Ansatz, der gleichzeitig Potenzial für Verbesserungen hat.“ Man begrüße den unerwarteten Anstieg bei den Einnahmen des Zentralstaates. Gleichzeitig aber seien die finanziellen Ressourcen suboptimal verteilt worden, schreibt die Handwerkskammer in ihrem Bericht. Insgesamt werde zu wenig investiert, auch in den Wohnungsbau, in den etwa so viel Geld fließe wie in die Entwicklungshilfe, sagt Max Urbany, Chef der Abteilung für wirtschaftliche Angelegenheiten bei der Handwerkskammer. Stattdessen werde zu viel Geld für die Funktionskosten des Staates ausgegeben. Gerade die Personalverwaltung könnte optimiert werden, so Urbany. „Man muss nicht mehr jeden, der in Rente geht, eins zu eins ersetzen, sondern schauen, wo wirklich neue Kompetenzen gebraucht werden.“
Eines der bestimmenden Themen des Berichts der Handwerkskammer zum aktuellen Budget ist – sicherlich auch in Anbetracht der kommenden Rentendebatte – die Sozialversicherung. Die droht in den kommenden Jahren ins Defizit zu rutschen. Die Rentenversicherung befinde sich in einer strukturellen Krise, es sei notwendig, an den Stellschrauben der Reform von 2012 zu drehen, so Urbany. In der ausführlichen Version ihres Berichts wird die Handwerkskammer dann konkreter: Entweder müssen die Beiträge erhöht werden, die Pensionen herabgesetzt oder die Lebensarbeitszeit verlängert werden. Letzteres habe die geringsten negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes, schreibt die Handwerkskammer.
Neben diesem Vorstoß in Sachen Rentenreform fordert die „Chambre des Métiers“ auch mehr steuerliche Entlastungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen. So setzt man sich für eine weitere Senkung der Gewerbesteuer auf 21 Prozent ein, was dem Durchschnitt der Euro-Zone entspreche. Auch dem Absentismus in luxemburgischen Betrieben will die Handwerkskammer den Kampf ansagen. Zu ihren Vorschlägen gehört eine Kopplung der Urlaubstage an tatsächliche Präsenztage am Arbeitsplatz. „Wir wollen keinen Kahlschlag beim Sozialstaat“, sagt Generaldirektor Wirion am Ende. Gesellschaftlich müsse man jedoch gemeinsam ein paar Weichen für die Zukunft stellen, solange noch Raum zum Manövrieren bleibt.
De Maart
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