USAEin Moderator, ein Impfgegner und einige Verschwörungstheoretiker: Das Trump-Kabinett nimmt Form an

Trumps Wahlkampfmanagerin Susie Wiles wird mit dem Posten der Stabschefin im Weißen Haus betraut. Die 67-Jährige ist die erste Frau in dieser Position. Als Wahlkampfmanagerin hat sie dafür gesorgt, dass Trump zurück ins Oval Office kommt. Nun wird sie dafür verantwortlich sein, den Zugang zum Präsidenten zu regeln und politische Prioritäten zu setzen. In Trumps erster Amtszeit glich die Position des Stabschefs einem Schleudersitz, in vier Jahren hatten verschiedene Personen den Posten inne. Wiles’ Stellvertreter soll Stephen Miller werden, der Urheber der Einwanderungspolitik während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) mit dem umstrittenen Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimischen Ländern.

Der für seine Bulldozer-Politik berüchtigte Hardliner Matt Gaetz ist zumindest bis jetzt die umstrittenste Figur im Trump-Kabinett. Seine Berufung zum Justizminister sorgte bei vielen für Entsetzen. Der 42-Jährige ist ein glühender Trump-Verehrer und fiel in der Vergangenheit zum einen durch ultrarechte Positionen auf, zum anderen wegen seiner Konflikte mit dem Gesetz. Die Mission, die dem Republikaner aus Florida zugedacht ist, ist eindeutig: Nach Trumps Wünschen soll Gaetz der „parteiischen Nutzung des Justizwesens als Waffe ein Ende setzen“ und „die systemische Korruption im Justizministerium an der Wurzel packen“. Es ist eine Kampfansage des verurteilten Straftäters Trump an seine politischen Gegner, wobei Gaetz als eine Art bewaffneter Arm dienen soll. Politisch bedient sich Gaetz Positionen am rechten Rand, indem er das Recht auf Abtreibung bekämpft, den Klimawandel bestreitet und das Verschwörungsmärchen verbreitet, die Linke plane einen „großen Austausch“, um den „kulturellen Genozid“ an wahren Amerikanern herbeizuführen.

Im März 2021 leitete der Ethikausschuss des Kongresses gegen Gaetz eine Untersuchung wegen mehrerer Vorwürfe ein: Unterschlagung von Wahlkampfgeldern, illegaler Drogenkonsum sowie anstößiges Verhalten. Laut CNN zeigte Gaetz Nacktfotos von Frauen herum, mit denen er angeblich Sex hatte. Auch wurde gegen ihn zeitweise wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen ermittelt.

Die Vorwürfe werden von Gaetz in Bausch und Bogen bestritten. Wie bei seinem Idol Trump sind in seiner Welt die Anschuldigungen das Machwerk politischer Gegner, die es auf ihn abgesehen haben. Trumps persönliche Anwälte Todd Blanche und Emil Bove, die ihn im Verfahren um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin vertreten hatten, sollen Vize-Justizminister werden.

Der Impfgegner und Verbreiter von Verschwörungstheorien, Robert F. Kennedy Jr., soll nach dem Willen des designierten Präsidenten neuer Gesundheitsminister der USA werden. „Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Regierung“, erklärte Trump. Der 70-jährige Spross der berühmten Kennedy-Dynastie sorgte in der Vergangenheit mit abstrusen Behauptungen und Geschichten für Schlagzeilen. Kennedy werde das Gesundheitsministerium leiten, das die US-Bürger vor schädlichen Chemikalien, Schadstoffen, Pestiziden und schädlichen Pharmaprodukten schützen solle, so Trump.

Robert F. Kennedy Jr. ist der Sohn des früheren Justizministers und Präsidentschaftsbewerbers Robert F. Kennedy, der 1968 wie fünf Jahre zuvor sein Bruder John F. Kennedy bei einem Attentat erschossen wurde. Im Präsidentschaftswahlkampf dieses Jahres war er zunächst als unabhängiger Kandidat angetreten.

Im August erklärte der als Exzentriker geltende Politiker dann zur Empörung seiner in der Tradition der Demokratischen Partei stehenden Familie, dass er den Republikaner Trump unterstütze. Früher war Kennedy ein angesehener Anwalt für Umweltrecht und galt als Spitzenkandidat für die Leitung der Umweltschutzbehörde unter dem früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama, wurde damals aber übergangen. In den vergangenen Jahren trat Kennedy vielfach als Impfgegner und Verbreiter von Verschwörungsmythen in Erscheinung. So hatte er etwa behauptet, dass Impfungen zu Autismus führen, WLAN Krebs verursache und Chemikalien in der Umwelt Kinder zu Transgendern machen.

Einst verspottete ihn Donald Trump als den „kleinen Marco“ – nun hat er den Senator aus Florida für das Amt des US-Außenministers nominiert. Marco Rubio werde ein „Fürsprecher für unsere Nation“ und „ein wahrer Freund für unsere Verbündeten“ sein, erklärte Trump.

Rubio ist damit für eine Schlüsselposition vorgesehen, um Trumps „America First“-Devise in der Welt durchzusetzen. Der 53-Jährige ist der Sohn kubanischer Einwanderer und repräsentiert damit die gewachsene Zahl von Latinos, die Trump gewählt haben. 2016 wollte er Präsident werden, doch in den Vorwahlen der Republikaner unterlag er Trump. Damals schlug Rubio genauso vulgäre und beleidigende Töne an wie sein Rivale. Rubio ist nur einer von vielen prominenten Republikanern, die in den vergangenen Jahren den Wandel vom Trump-Rivalen zum Trump-Getreuen hingelegt haben. In der Außenpolitik liegt Rubio mit Trump in vielen Punkten auf einer Linie, nicht zuletzt in der harten Haltung gegenüber China. Dabei zeigt Rubio jedoch deutlich mehr Sympathien für Taiwan als der künftige Präsident. Zur Ukraine hat sich Rubio ähnlich geäußert wie Trump, wenn auch etwas diplomatischer. Die Ukraine habe tapfer gegen Russland gekämpft, befinde sich nun aber in einer „Pattsituation“ mit den Invasoren. Die USA sollten deshalb „Pragmatismus“ zeigen, statt für Milliarden Dollar weiter Waffen zu schicken, sagte er.

Der wohlhabende Gouverneur North Dakotas, Doug Burgum, soll Trumps neuer Innenminister werden. Damit wird Burgum Herr über die US-Nationalparks, die für weitere Erdölsuche geöffnet werden könnten. Vor J.D. Vance wurde Burgum bereits als möglicher Vizepräsident von Trump gehandelt. Nun soll er dafür sorgen, dass das öffentliche Land stärker für Öl- und Gasbohrungen genutzt wird.

Der republikanische Kongressabgeordnete Mike Waltz wird den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters übernehmen. Waltz sei eine „landesweit anerkannte Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit“, begründete Trump diese Personalentscheidung.

Der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Florida sei ein „Experte für die Bedrohungen durch China, Russland, den Iran und den globalen Terrorismus“, erklärte Trump. Überdies sei er ein starker Verfechter „meiner ‚America First‘-Außenpolitik-Agenda“, fügte Trump hinzu.

Der 50-jährige Waltz ist ein ehemaliger Offizier der US-Eliteeinheit Green Berets. In seiner bisherigen Laufbahn war er bereits als Berater für das Weiße Haus und das Pentagon tätig. Waltz ist ein scharfer Kritiker der russischen Regierung, lehnt aber zugleich wie Trump eine weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland ab. Waltz sieht darüber hinaus in China die größte sicherheitspolitische Herausforderung für die USA. In einem kürzlich veröffentlichten Buch schrieb Waltz, die USA befänden sich in einem „existenziellen“ Kampf mit der Kommunistischen Partei Chinas. Bei einer Rede im vergangenen Monat äußerte er Sorge über eine in China stattfindende „militärische Aufrüstung im Stil der 1930er-Jahre in Nazi-Deutschland“.

Vom Fernsehmoderator zum Verteidigungsminister: Pete Hegseth ist vom designierten US-Präsidenten Donald Trump als Pentagon-Chef nominiert worden. Der 44-jährige Moderator des konservativen Senders Fox News hat keine Regierungserfahrung, diente aber mehr als 18 Jahre lang als Infanterie-Offizier der Nationalgarde bei Einsätzen in Afghanistan und im Irak. Trump lobte Hegseth anlässlich der Nominierung als „zähen, klugen und überzeugten Anhänger von America First“.

Hegseth hat Abschlüsse der Elite-Universitäten Princeton und Harvard. Seiner Website zufolge gab er sein Harvard-Zeugnis jedoch zurück und hat die Uni öffentlich für ihre angeblich linken Lerninhalte kritisiert. 2014 ging er als Mitarbeiter zu Fox News und war zuletzt einer der Moderatoren der Wochenendausgabe der beliebten Morgensendung „Fox and Friends“ sowie Moderator des Streamingdienstes Fox Nation. Zudem hat Hegseth mehrere Bücher verfasst. Der designierte Verteidigungsminister ist für seine Kritik an der sogenannten Woke-Ideologie bekannt. So sprach sich Hegseth Anfang November in einem Podcast dafür aus, Soldaten zu entlassen, die mit dem „woken Scheiß“ der Diversitäts-Programme der Armee befasst seien, darunter auch der General Charles Brown. Hegseth sprach sich in derselben Podcast-Folge zudem dagegen aus, dass Frauen in der Armee in Kampftruppen eingesetzt werden. „Wenn Frauen und Männer gemeinsam kämpfen, wird alles komplizierter, und eine komplizierte Kampfsituation bedeutet mehr Tote“, sagte er.

Nach Angaben der Washington Post hatte Hegseth im Jahr 2019 bei Trump die Begnadigung zweier Soldaten erwirkt, denen Mord vorgeworfen wurde. Ein dritter Soldat erhielt demnach seinen Dienstgrad zurück, den er verloren hatte, nachdem er im Irak mit einer Leiche posiert hatte. „Ich war stolz darauf, bei den Begnadigungen durch Präsident Trump hinter den Kulissen einen kleinen Beitrag geleistet zu haben“, sagte Hegseth in der Podcast-Folge.

Nach Einschätzung von Beobachtern ist es die Nähe zu Trump und dessen politischen Vorstellungen, die Hegseth zu Trumps Wahl für das Amt des Verteidigungsministeriums machen. Hegseth wird als Pentagon-Chef ein Haus mit rund 2,9 Millionen Beschäftigten und einem Jahresbudget von mehreren Hundert Milliarden Dollar führen.

South Dakotas Gouverneurin Kristi Noem soll nach Angaben des designierten US-Präsidenten Donald Trump künftig US-Heimatschutzministerin werden. Die Republikanerin habe sich sehr für die Sicherheit an der Grenze eingesetzt, erklärte Trump. Als erste Gouverneurin habe Noem Soldaten der Nationalgarde entsandt, „um Texas bei der Bekämpfung der Biden-Grenzkrise zu helfen“. Als Ministerin wird die 52-Jährige mit der Aufsicht über die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde (ICE) sowie die Arbeit der Sicherheitsbehörden an den Grenzen zu Kanada und Mexiko betraut sein. Diese spielen in Trumps Plänen zur Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere eine zentrale Rolle.

Zu seinem Grenzschutzbeauftragten will Trump den ehemaligen ICE-Chef Tom Homan machen. Der 62-Jährige werde für „alle Abschiebungen illegaler Einwanderer in ihr Herkunftsland“ verantwortlich sein, erklärte Trump. Unter der ersten Trump-Regierung gehörte Homan zu den entschiedenen Befürwortern der Trennung von Kindern und Eltern als Abschreckungsmaßnahme.

Der frühere US-Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe soll künftig Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA werden. Ratcliffe werde „ein furchtloser Kämpfer für die verfassungsgemäßen Rechte aller Amerikaner sein und gleichzeitig ein Höchstmaß an nationaler Sicherheit und Frieden durch Stärke gewährleisten“, erklärte Trump. Ratcliffe hatte den Posten des Geheimdienstkoordinators in Trumps erster Amtszeit (2017-2021) inne. Er galt zuvor auch als Anwärter für das Amt des US-Justizministers.

Lee Zeldin wurde von Trump zum künftigen Chef der US-Umweltbehörde EPA bestimmt. Der 44-Jährige verfüge über „einen sehr starken juristischen Hintergrund“ und sei „ein echter Kämpfer“ für eine Politik, die Amerika in den Mittelpunkt stelle, erklärte Trump. Zeldin werde „für faire und rasche Deregulierungsentscheidungen sorgen“, die so umgesetzt würden, dass „die Kraft der amerikanischen Unternehmen freigesetzt“ und zugleich die „höchsten Umweltstandards aufrechterhalten“ würden.

Zeldin dankte Trump im Onlinedienst X und erklärte, er werde daran arbeiten, die US-Vorherrschaft im Energiebereich wiederherzustellen, „unsere Autoindustrie wiederzubeleben, um amerikanische Arbeitsplätze zurückzubringen“ und gleichzeitig „den Zugang zu sauberer Luft und sauberem Wasser zu schützen“.

Trump ist Klimawandelskeptiker und hatte während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt, sein demokratischer Nachfolger Joe Biden machte den Schritt rückgängig. Nun will Trump erneut aus dem Abkommen ausscheren, dem fast alle Staaten der Welt angehören.

Die republikanische Kongressabgeordnete Elise Stefanik soll unter Trump Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen werden. Stefanik sei eine „unglaublich starke, harte und kluge Kämpferin“ für seine America-First-Politik, sagte Trump. Stefanik entwickelte sich von der Trump-Verachterin zu seinem größten Groupie und schreckt mittlerweile auch nicht davor zurück, rechte Verschwörungstheorien zu verbreiten.

Der 53-jährige Hightech-Unternehmer und Milliardär Elon Musk soll eine neue Abteilung für effizientes Regieren leiten, die allerdings nicht Teil der Regierung ist. Musk und der Geschäftsmann Vivek Ramaswamy sollen „den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren“, wie Trump erklärte. Musk will die Regierungsausgaben um zwei Billionen Dollar senken und hat angekündigt, er werde „Hardcore“-Management-Methoden in Washington einführen. Musk scheint sich aber nicht nur auf Effizienz zu konzentrieren, einem Bericht der New York Times zufolge traf er bereits den UN-Botschafter des Iran zu Gesprächen über eine mögliche Entspannung des Verhältnisses zu den USA.