EditorialStimmungswechsel: Luxemburg, Europas Konservative und Donald Trump

Der Mann hat Humor, das muss man ihm lassen. Auch wenn es vielleicht ein unfreiwilliger ist. Luc Frieden und seine schwarz-blaue Koalition sind am Sonntag ein Jahr im Amt. In der Zeit habe man „viel erreicht“, sagt der Premier im Tageblatt-Interview, und vor allem: „Wir haben die Stimmung gedreht im Land.“ Letzteres kann man getrost so stehen lassen. Frieden ist das Kunststück gelungen, die Stimmung gleich doppelt kippen zu lassen – einige mögen jubilieren ob des eingeschlagenen konservativ-liberalen Weges, viele andere sehen Fundamente unseres Sozialmodells in akuter Gefahr, ihnen bleibt bei Friedens Humor das Lachen im Halse stecken.

Frieden ist zu politikerfahren, um das nicht zu wissen. Die aufgrund des begonnenen Armdrückens mit den Gewerkschaften bereits aufziehende Spaltung der Gesellschaft kontert der Premier vorausahnend mit der Versicherung, insbesondere eines nicht tun zu wollen: die Gesellschaft spalten. Ob Frieden sich des Allheilmittels gegen Spaltung bewusst ist und dieses auch anwenden will, muss sich noch zeigen – anders gesagt: Will der Premier die drohenden Stimmungsschwankungen in Luxemburg im Zaum halten, wird er Kompromisse schmieden müssen. Daran wird sich zeigen, wie ernst es Frieden damit ist, nicht irgendwann doch als Spalter dazustehen.

Dass Luxemburg seine Stabilität behält, die auf fein austarierten Prozeduren für eine gemeinsame Lösungsfindung gründet, war immer wichtig, ist es auch jetzt und wird noch wichtiger. Das internationale Umfeld, das nahe wie das ferne, wirkt auf jeden Fall alles andere als stabil.

In unserer direkten Nachbarschaft haben die Regierungen in Frankreich, Deutschland und Belgien keine Mehrheit im Parlament. In Bezug auf den Zustand einer auf strammem Rechtskurs befindlichen Europäischen Union lässt das besonders tief blicken. In den USA steht Donald Trump vor einer zweiten Amtszeit, und spätestens seit der künftige US-Präsident nach und nach sein Team aus Mitarbeitern präsentiert, das wie eine menschgewordene Abrisskugel daherkommt, muss auch dem Letzten klar sein, dass Amerika bald nicht mehr jenes Amerika sein wird, das wir lange Jahre kannten und größtenteils schätzten.

Unter Trump strebt Frieden „verstärkte Beziehungen“ zu den USA an. Im Vorfeld der US-Wahl besuchte Luxemburgs Premier Ungarns autoritären Regierungschef und damit Europas größten Trump-Flüsterer. Und trotz aller Unvorhersehbarkeit des künftigen Mannes im Weißen Haus bestehen kaum Zweifel daran, in welche Richtung es Amerika darüber hinaus noch zieht: Grenzen dicht, Illegale raus, Staat gestutzt und Bürokratie weg, Arbeitsrecht runter.

Im Europaparlament stimmte die Europäische Volkspartei am Donnerstag mithilfe der Rechtsextremen ab. Im Radio wiegelte Frieden am Freitagmorgen ab. Bei Entscheidungen, die nicht unsere fundamentalen Werte betreffen, könne man das machen. Zusammen mit Europas Rechtsaußen-Lager hatten die Christsozialen in Straßburg das Entwaldungsgesetz verschoben. Auch Trump will keine Klimapolitik, die nervt.

Die Stimmung hat sich in der Tat gedreht. Das muss nicht so bleiben, aber zurzeit haben die Rechten die Deutungshoheit. In Europa werden wir achtgeben müssen, wie weit unsere Konservativen im Windschatten Trump’scher Politik gehen werden. Alles scheint möglich momentan. Beruhigend ist das nicht.