SondergipfelUS-Wahlausgang wird Thema bei EU-Treffen in Budapest

Auf diesen Moment hat Viktor Orban lange hingearbeitet. „Ich weiß, was wir tun werden. Wir werden mehrere Flaschen Champagner öffnen“, erklärte der ungarische Regierungschef Anfang Oktober im Europaparlament in Straßburg, als er auf einen möglichen Wahlsieg von Donald Trump angesprochen wurde. Nun ist es so weit – und der amtierende EU-Ratspräsident Orban lässt es sich nicht nehmen, Trump als Erster zu gratulieren. Der Rechtsnationalist aus Budapest bescheinigte dem Populisten aus Washington am Mittwoch „das größte Comeback“ in der Geschichte der USA.

Für Orban kommt Trumps Wahlsieg gerade recht. Am Donnerstag leitet er einen EU-Sondergipfel in seiner Hauptstadt, dort will er Europa auf Trump-Kurs bringen. Vor allem die Ukraine-Politik müsse neu justiert werden, fordert Orban, die EU könne die Kosten des Krieges nicht allein tragen.

Zur Unzeit kommt Trumps Triumph dagegen für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie bastelt immer noch an ihrem Team. Fünf Monate nach der Europawahl haben gerade erst die Anhörungen der neuen Kommissare begonnen, die EU-Behörde ist noch nicht arbeitsfähig. Doch das ist nicht das einzige Problem. Während Orban über einen direkten Draht zu Trump verfügt, muss von der Leyen erst noch Kontakt suchen. Sie versucht es mit „herzlichen“ Glückwünschen und einer ziemlich direkten Aufforderung: „Lassen Sie uns gemeinsam an einer starken transatlantischen Agenda arbeiten“, fordert sie.

Es dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Denn Trump ist alles, nur kein Transatlantiker. Und ein EU-Fan ist er auch nicht – im Gegenteil: Europa sei eine Art „Mini-China“, klagte er vor der Präsidentschaftswahl. „Sie nehmen unsere Autos nicht, sie nehmen unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht, sie nehmen gar nichts.“ Um das zu ändern und Amerika wieder „great“ zu machen, hat Trump bereits Strafzölle von zehn oder 20 Prozent auf alle Importe aus der EU ins Spiel gebracht.

Was tun? Von der Leyen versucht es mit einer Charmeoffensive. Auf nette Worte allein will man sich aber in Brüssel nicht verlassen. Von der Leyen hat bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um zurückschlagen zu können, wenn Trump Ernst macht. Eine Liste mit US-Produkten, die mit europäischen Gegenzöllen belegt werden könnten, liegt schon fertig in den Schubladen der EU-Kommission.

Das weitere Vorgehen soll beim Sondergipfel in Budapest abgestimmt werden. Die EU wollte dort ursprünglich nur einen „neuen europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit“ ausrufen, wie es im Gipfelentwurf heißt. Nun müssen die 27 EU-Länder auch noch eine gemeinsame Position gegenüber Trump und dem amerikanischen Protektionismus finden.

Das wird nicht leicht. Zwar arbeiten von der Leyen, Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zusammen. Man spreche sich eng mit Paris ab, heißt es in Berlin. Allerdings ist Scholz durch die Krise der Ampel-Koalition geschwächt. Ein neues EU-Schuldenprogramm, wie es Macron zur Ankurbelung der Wirtschaft fordert, wird der SPD-Politiker in Budapest wohl kaum mittragen.

Rückenwind verspürt dagegen Orban. Seit Beginn der ungarischen EU-Präsidentschaft im Juli stand er allein auf weiter Flur. Nun kann er auf neue Mitstreiter hoffen. Denn auch Giorgia Meloni in Italien und Geert Wilders in den Niederlanden wollen einen Politikwechsel à la Trump. „Nie aufhören, immer weiter kämpfen und Wahlen gewinnen“, forderte Wilders nach Trumps Wahlsieg. „Die USA und Italien sind Schwesternationen“, frohlockte Meloni. Der Gipfel in Budapest wird zur Bewährungsprobe für die EU, wieder einmal.