EditorialSpezialkommission „Caritas“ darf ihre Chance auf Transparenz nicht verpassen

Manchmal herrscht auch in der Chamber überraschende Einigkeit. Keine Stunde hat es am Mittwochnachmittag gedauert, da hatte die neu gegründete Spezialkommission schon eine Liste zusammen mit allen Akteuren, die man zum besseren Verständnis der Causa Caritas vorladen möchte. Der überparteiliche Konsens war schnell gefunden, was jedoch vielleicht auch daran lag, dass auf der Liste keine Personen stehen, sondern nur Organisationen. Die Begründung der Parlamentarier: Wenn man niemanden beim Namen nennt, folgen vielleicht mehr Gäste der Einladung der Kommission als nur die angesprochene Person.

Das ist ein ordentlicher Vertrauensvorschuss in Richtung Caritas, HUT, Bistum, PwC und Banken. Denn die offene Einladung birgt auch die Gefahr, dass nicht die richtigen Leute kommen. Sicherlich, die Spezialkommission „Caritas“ ist keine „Commission d’enquête“, sie hat keine juristische Grundlage und damit auch keine Druckmittel. Die Spezialkommission spricht eine Einladung aus, sie kann niemanden zwingen. Aber gerade dann hätte eine Liste mit ein paar Namen ein bisschen mehr Druck aufgebaut. So schafft die Kommission gleich zu Beginn einen Spielraum zum Wegducken und Diffundieren von Verantwortung.

Dabei braucht es in der Causa Caritas dringend mehr Klarheit und mehr Transparenz. Auch jenseits der juristischen Aufarbeitung des Falles der verschwundenen Millionen. Zu viele Widersprüche stehen noch im Raum. Nur einer von vielen: die beiden unterschiedlichen Versionen der Geschichte zu den Verhandlungen über eine mögliche Übernahme der internationalen Abteilung der Caritas, die zwischen HUT-Verwaltungsratspräsident Christian Billon und Xavier Bettels Kooperationsministerium existieren. Eben solche politischen Entscheidungen der turbulenten Sommermonate will die Spezialkommission in den kommenden Wochen aufarbeiten.

Schade aber, dass die Öffentlichkeit daran nur aus zweiter Hand teilhaben wird. Die Details der Causa Caritas sind von erheblichem öffentlichen Interesse, dennoch hat die Kommission mit der Mehrheit der beiden Regierungsparteien CSV und DP am Mittwoch gegen eine öffentliche Übertragung der Sitzungen gestimmt. Carole Hartmann (DP), Vizepräsidentin der Kommission, begründete das mit der abschreckenden Wirkung, die eine öffentliche Sitzung für manche Gäste haben könnte. CSV-Fraktionschef Marc Spautz hatte gegenüber dem Tageblatt vor wenigen Tagen noch gesagt: „Es hat niemand etwas zu verstecken, die wollen auch ihre Sicht darlegen.“ Mehr Transparenz in dieser Sache wäre wünschenswert gewesen.

Vor allem, weil ein anderes Aufklärungsorgan eher intransparent agiert. Die Staatsanwaltschaft ist notorisch knickerig mit Informationen. Ganze zwei Pressemitteilungen hat man seit Beginn der Untersuchung verschickt. Keine Pressekonferenz, nichts. Als Begründung werden die laufenden Ermittlungen angeführt. Doch das ist kein triftiger Grund. Auch die Staatsanwaltschaften luxemburgischer Nachbarländer führen laufende Ermittlungen, informieren Presse und Öffentlichkeit trotzdem regelmäßig – zumal in Fällen von nationaler Bedeutung. Auch von der Finanzaufsichtsbehörde CSSF hört man nichts, dabei müssten auch dort nach drei Monaten langsam erste Erkenntnisse vorliegen.

Die Spezialkommission hat viel Arbeit vor sich. Sie könnte ein wichtiges Instrument werden, um jenseits der juristischen Aufarbeitung mehr Klarheit und Transparenz über die Ereignisse des Sommers zu schaffen. Wenn sie ihre Chance nicht verpasst. Die Causa Caritas braucht keinen weiteren Akteur, der verwischt und vernebelt, sondern einen, der rigoros die düsteren Ecken der Geschichte ausleuchtet.