De Maart
Zunächst verwies Bernard auf den Bürgerrat zur Klimakrise. Dieser sei sehr erfolgreich, man solle das Konzept auch bei weiteren gesellschaftlich stark relevanten Fragen anwenden, wie eben dem Rententhema. Ein Vorschlag, der von den Regierungsparteien – wie zu erwarten – abgewiesen wurde und die Abstimmung deutlich verlor.
Marc Spautz (CSV) hält einen Bürgerrat bei diesem Thema für ziellos. Die Vorschläge des Gremiums werden dieselben sein, die man bereits bei der Konsultation der Zivilgesellschaft aufnehmen werde, argumentiert Spautz. Ein Bürgerrat sei sinnvoll, wenn man einen gesellschaftlichen Konsens finden könne, bei der Rentenpolitik sei das jedoch „unrealistisch“. Das gelte für das Parlament, wie auch für den Bürgerrat. Dem pflichtet Gilles Baum (DP) bei. Zunächst solle man die Befragung der zivilgesellschaftlichen Akteure abwarten. Marc Goergen (Piraten) und Taina Bofferding (LSAP) sprechen sich für den Antrag aus. Goergen unterstreicht die ergänzende Funktion des Bürgerrates. Seine Fraktion sei grundsätzlich für mehr Bürgerbeteiligung und unterstütze das Vorhaben.
David Wagner („déi Lénk“) lehnt den Antrag am Dienstag hingegen ab. Im Gegensatz zur Klimakrise, die eine objektive Wahrheit sei, könne von einer objektiven Rentenkrise nicht die Rede sein, so der Abgeordnete. Im Gegensatz zur Darstellung der Regierung sei die Rente sehr wohl finanzierbar, werde jedoch politisch nicht gewollt. Ein Bürgerrat klinge zwar gut, letztendlich lasse man sich jedoch auf das Spiel der Regierung ein. Zudem, so Wagner, sei es explizit Aufgabe der gewählten Sozialvertreter, die Luxemburger in solchen Fragen zu vertreten.
Wann der zevill mat zevill Onkenntnis an dem Deppen rei'eren, wat mei' Sche . . ss do bei raus kennt
Et wir wichteg dass all Bierger (Staat, Gemengen an Privat) zum gleichen Moss kotisei'ert an och eng Rent dementprechend kritt !
Anstatt mit total unausgegorenen Vorschlägen, wie etwa einem "Bürgerrat zur Rentenfrage" an die Öffentlichkeit zu gehen täten die Oppositionsparteien gut daran, sich mit den Gewerkschaften an einen Tisch zu setzen und eine gemeinsame Abwehrstrategie gegen die Pläne der aktuellen Regierung zur Rentenverschlechterung zu entwickeln!
Die berühmte "Rentenmauer", während der CSV - Oppositionszeit in der Versenkung verschwunden, wurde jetzt von der CSV auf Wunsch der Patronatsvertreter, deren Sprachrohr sie ist, wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt, hat dadurch jedoch keineswegs an Berechtigung gewonnen, wie eine CSL Analyse glaubwürdig belegt.
Von LSAP und déi Greng erwarte ich, dass sie sich zeitnah nicht bloss für die uneingeschränkte Beibehaltung des aktuellen Pensionssystems aussprechen sondern auch konkrete Pisten für punktuelle Verbesserungen aufzeichnen. Wie bereits gesagt, wäre eine gemeinsame Position sämtlicher Oppositionsparteien (natürlich mit Ausnahme der ADR - Rechtspopulisten!) und der Gewerkschaften von äusserster Wichtigkeit um den drohenden Sozialabbau zu verhindern!
Die sogenannten 2. und 3. Pfeiler dürfen keineswegs gegenüber dem 1. Pfeiler aufgewertet werden!