Grenzgänger-Überstundensteuer Steuerkredit ist „ungenügend“ – Gewerkschaften fordern Neuverhandlung mit Deutschland

Die Gewerkschaften OGBL und LCGB berichten am Montag von einem Treffen mit Finanzminister Gilles Roth (CSV). Thema der Runde: der Steuerkredit für Grenzgänger, mit dem die neuen deutschen Überstundensteuern kompensiert werden sollen. Die von Roth im Juli angekündigte Maßnahme soll die finanzielle Mehrbelastung für Grenzgänger mit maximal 700 Euro verringern. 

Die Gewerkschaften erklären, dass sie Roth darauf aufmerksam gemacht, dass der Steuerkredit „zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch absolut ungenügend ist, um die zusätzliche Steuerlast für viele Grenzgänger zu kompensieren“. Laut Berechnungen von OGBL und LCGB decke der Steuerkredit im „Durchschnitt lediglich 35 Prozent der zusätzlichen Besteuerung ab“ und löse nicht das Problem der Ungleichbehandlung der deutschen Grenzgänger sowie der rückwirkenden Besteuerung. 

Laut OGBL und LCGB zeige der Finanzminister „wenig Bereitschaft, den Steuerkredit im Haushaltsentwurf für 2024 zu revidieren und andere, besser Lösungen zu besprechen“. Für die Gewerkschaften führe nichts an einer Neuverhandlung der Konsultationsvereinbarung mit Deutschland vorbei. In dieser wurde die neue Besteuerung festgelegt. 

Die Gewerkschaften erklären, dass die Attraktivität des Standorts Luxemburg für die Grenzgänger weiter abnehme. Dabei sei der Beitrag der Grenzgänger „entscheidend für die luxemburgische Wirtschaft“, viele Sektoren könnten ohne die Grenzgänger nicht funktionieren. 

Im März war bekannt geworden, dass das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Großherzogtum und Bundesrepublik die Besteuerung von Löhnen für Überstunden in Deutschland vorsieht. Und das sogar auf Jahre rückwirkend. Roth kündigte im Juli an, dass die Steuern teilweise durch einen Luxemburger Steuerkredit kompensiert werden sollen. Die Zahlungen aus Luxemburg an die Menschen mit Wohnsitz in Deutschland sind gestaffelt. Unter einem Überstunden-Einkommen von 1.200 Euro gibt es gar nichts, ab 4.000 Euro den Höchstsatz von 700 Euro.