Gemeinderat EschEinliegerwohnungen: Nachwehen des Gerichtsurteils führen zu einer Motion der Mehrheitsparteien

Es war eine Mammutsitzung, die die Escher Räte am Freitag zu absolvieren hatten. Neben der Schulorganisation wurden eine ganze Reihe von Konventionen, Kostenvoranschlägen, Verkehrsreglementen und der Forstwirtschaftsplan verabschiedet. Nach viereinhalb Stunden waren die 14 Punkte endlich abgearbeitet, wobei die Diskussion über das Urteil des Verwaltungsgerichts zu den Einliegerwohnungen fast eine Stunde beanspruchte und somit im Mittelpunkt stand.

Das Gericht hatte in diesem Sommer das 2021 von den Mehrheitsparteien unter Bürgermeister Georges Mischo (CSV) verabschiedete und im „Plan d’aménagement particulier quartier existant“ (PAP-QE) festgehaltene Verbot von Einliegerwohnungen gekippt. Und somit den bisherigen Schlusspunkt unter ein unrühmliches Kapitel in der schwarz-grün-blauen Wohnungspolitik gesetzt. Bereits zuvor hatte der Schöffenrat das Verbot von Wohngemeinschaften nach dem Veto des Innenministeriums zurücknehmen müssen.    

Rat Marc Baum („Déi Lénk“) hatte den Punkt auf die Tagesordnung setzen lassen, da er die Aussagen von Bürgermeister Christian Weis (CSV) und Schöffe Meris Sehovic („déi gréng“) während einer Pressekonferenz (das Tageblatt berichtete) widersprüchlich fand und wissen wollte, wie es nun weitergeht. „Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist glasklar“, sagte Baum, und die gesamte Argumentation des Schöffenrats seit 2021 eindeutig widerlegt. Außerdem erinnerte er an das Schreckgespenst der 10.000 neuen Einwohner bei 4.000 Einfamilienhäusern, das zwecks Unterstreichung der Notwendigkeit des Verbots an die Wand gemalt worden war. Baum nannte das „absoluten Blödsinn, weil es falsch ist“. In Zeiten der Wohnungsnot sei es absurd, dass Esch alternative Wohnformen wie Einliegerwohnungen verbieten wolle, während letztere von der Regierung gefördert würden. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass der vom Verwaltungsgericht annullierte PAP weiter auf der Homepage der Stadt zu finden sei, man daher den Bürger „irreführe“. 

Bürgermeister Weis musste Baum zum Teil recht geben, zeichnete den Werdegang der Entscheidungen noch einmal nach und wiederholte die Argumente, die er bereits auf der Pressekonferenz dargelegt hatte. Schlussendlich sei es um den Schutz der Einfamilienhäuser gegangen, so Weis. Daher wolle man keine Zerstückelung der Häuser und auch nicht, dass sie zu Spekulationsobjekten würden. Juristen und Urbanisten der Stadt seien momentan intensiv dabei, besagten Teilbebauungsplan umzuformulieren, um dem Urteil gerecht zu werden, so Weis. Und dann wurde es ein wenig skurril: Die Mehrheitsparteien reichten eine Motion ein, in der der Gemeinderat den Schöffenrat auffordert, einen Vorschlag zur Anpassung des PAP-QE einzureichen, der Einliegerwohnungen erlaubt und den Schutz der Einfamilienhäuser garantiere. Die Motion wurde mit den Stimmen der Mehrheit angenommen.  

Neue „Maison relais“ in den Nonnewisen: Der Gemeinderat verabschiedete mit den Stimmen der Mehrheit die definitive Schulorganisation 2024/25. 3.261 Kinder besuchen die Escher Grundschulen. Die Klassenstärke ist weiter heruntergegangen und liegt im Durchschnitt bei 14,11 Schülern. 1.700 Kinder sind in den „Maison relais“ untergebracht, die Warteliste wird, sobald die Baustelle im alten „Sprëtzenhaus“ abgeschlossen ist, die 150er-Marke deutlich unterschreiten. Eine neue „Maison relais“ wird in den Nonnewisen entstehen. Eigentlich waren an dieser Stelle des „Lot 6N“ Geschäftslokale vorgesehen, doch scheint das Interesse an ihnen nicht sonderlich groß gewesen zu sein. Also beschloss der Schöffenrat, die Räumlichkeiten zur Kinderbetreuung zu nutzen. 1,5 Millionen € soll der Umbau kosten. Der Opposition fehlten derweil bei der Vorstellung der Schulorganisation die politischen Akzente. Die LSAP forderte in einer Motion eine weiterführende Studie über die Zeit, die dem Personal zur pädagogischen Arbeit mit den Kindern bleibt. Das, nachdem eine Studie aus dem Jahr 2020 ergeben hatte, dass das Personal der „Maison relais“ hauptsächlich mit administrativen und Aufsichts-Aufgaben beschäftigt ist. Die Mehrheit lehnte die Motion ab.  

Ferienlager Insenborn: Für den Abriss des lange vernachlässigten Nebengebäudes des Ferienzentrums Jules Schreiner (das Tageblatt berichtete) wurde ein Zusatzkredit gestimmt, was Rat Marc Baum zur Nachfrage nutzte, ob es ein Gesamtkonzept zur Zukunft des Ferienlagers gäbe. Der zuständige Schöffe Meris Sehovic antwortete, dass der pädagogische Ansatz weiter Priorität haben wird.

BENU: Der Gemeinderat verabschiedete einen Kostenvoranschlag von 220.000 Euro zum Abriss des vom Feuer zerstörten BENU-Dorfes. Laut Bürgermeister Christian Weis soll das Grundstück auch in Zukunft für Initiativen im Sinne der Kreislaufwirtschaft genutzt werden.  

Spielplätze: LSAP-Sprecher Steve Faltz betonte, der temporäre Garten an der „Place de Remparts“ hätte vor allem gezeigt, dass ein reeller Bedarf nach Spielplätzen in Esch bestehe. In diesem Kontext wollte er wissen, ob die Außenanlage der neuen „Maison relais“ im alten „Sprëtzenhaus“ außerhalb der Betriebszeiten den Bürgern zur Verfügung stünde. Eine Antwort bekam er allerdings nicht. 

Catering bei frEsch-Veranstaltungen: Ein Spezialkredit für Subsidien zugunsten der Sportvereine wurde einstimmig verabschiedet. In diesem Zusammenhang unterstrich Faltz die Wichtigkeit der Unterstützung der Vereinswelt, für die es immer schwieriger werde, personell und finanziell über die Runden zu kommen. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Kulturnacht vom vergangenen Wochenende, bei der scheinbar der Fußballverein aus Strassen von Organisator frEsch den Zuschlag für das Catering erhielt.