LeserforumReisende sollte man eigentlich nicht aufhalten

Bettendorf sagt Nein.

Wenn man einen Gemeinderat per nicht gesetzlicher Geheimwahl und ohne Diskussion darüber abstimmen lässt, ob er bereit ist, sich und die damit verbundenen Privilegien, bis auf maximal drei in einem „Nordstad“-Gemeinderat verbleibenden abzuschaffen, bekommt man das heimlich erhoffte Resultat. Das Gemeindegesetz sieht in Artikel 19 vor, wie abgestimmt wird bzw. wann es limitativ zu Geheimsitzungen kommen muss. Der Bettendorfer Gemeinderat scheint sich aus Mangel an der eigenen Courage nicht an die Regeln halten zu wollen.

„Les membres du conseil votent à haute voix, à main levée ou par assis et levé. Le vote à haute voix a lieu par ordre alphabétique et commence par le conseiller dont le nom est sorti premier de l’urne. Les présentations de candidats, nominations aux emplois, promotions, démissions ou peines disciplinaires sont décidées à huis clos à la majorité absolue.“

Ein vorgeschobenes Hauptargument gegen die Fusion war scheinbar die Nichtanerkennung als CDA-Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt. Anstatt sich ans Innenministerium zu wenden, hätte man den früheren Minister Turmes befragen müssen, warum er Bettendorf nicht als solche anerkannte. Das Argument, warum Erpeldingen an der Sauer bereits jetzt mit aufgenommen wurde, steht explizit im „Plan directeur d’aménagement du territoire“ (PDAT) von 2023.

„L’intégration de la commune d’Erpeldange-sur-Sûre s’explique notamment par les nouvelles opportunités de développement qui découlent du concept de mobilité Nordstad présenté en 2021: il s’agit entre autres de la création d’un nouveau hub de mobilité dans la commune et des nouvelles opportunités de développement urbain le long de l’axe central entre Diekirch et Ettelbruck en combinaison avec le déplacement de la voie ferrée.“

Im Rahmen des Budgetgesetzes werden jedes Jahr die Gemeinden bestimmt, die in den Genuss des „population ajustée“-Kriteriums kommen. Die damit verbundene jährliche finanzielle Mehreinnahme (wie Erpeldingen an der Sauer ab 2025 „population ajustée“ = reale Einwohnerzahl + 5 Prozent) betrügen bei Bettendorf ab 2025 zirka 500.000 Euro bzw. bei zukünftiger „Nordstad“ 2,5 Millionen Euro.

Die sieben anonymen Politiker aus Bettendorf müssen ihrer Bevölkerung also erklären, weshalb man, vorausgesetzt, die Fusion erfolgt, Jahr für Jahr auf 2,5 Millionen Euro verzichtet. Innerhalb nur eines Jahres wäre die empfundene Ungerechtigkeit (?) von 2025 bis 2029 wettgemacht.

Nicht zu vergessen die versprochene einmalige Zuwendung von 60 Millionen Euro, für deren Verwendung der Gemeinderat Bettendorf im Fusionsgesetz eigene Projekte in Höhe von mindestens 12 Millionen Euro hätte eintragen lassen, können.

Beispiele, wie in einem spezifischen Fusionsgesetz auch Wünsche der kleineren Gemeinde berücksichtigt werden können, liefert zum Beispiel das Gesetz zwischen Bascharage und Küntzig.

2) Cette aide est destinée prioritairement à contribuer au financement des projets suivants:
– 4. construction d’une maison relais à Clemency;
– 5. reconstruction des vestiaires avec local de réunion au terrain de football à Clemency;
– 6. réaménagement de la rue de la Gare et de la rue Longue à Clemency;
– 7. renouvellement de la conduite d’eau dans la rue de Fingig à Clemency.

Wenn ich dann lese, ein Bettendorfer Schöffe könnte den Mehrwert einer Fusion nicht erkennen, muss ich mir an den Kopf fassen.

Herr Turmes hätte eigentlich voraussehen müssen, dass er mit seinem Vorschlag Zwietracht säen würde. Nur hatte er recht, wenn er sich damit rechtfertigte, dass die Dynamik der „Nordstad“-Politiker während seiner Amtszeit gegen null tendierte und somit keine vorauseilende Belohnung verdiente.

„Entweder man ist Teil der Lösung oder Teil des Problems“ (M. Gorbatschow)

In der Hoffnung, dass die Freunde aus Bettendorf sich eines Besseren besinnen und sich als Teil der Lösung betrachten.