NATONeuer Generalsekretär Rutte: Ukraine und eigene Sicherheit haben Vorrang

Die Botschafter der 32 NATO-Länder applaudierten Mark Rutte stehend, als er das Amt des Generalsekretärs im Brüsseler Hauptquartier von seinem langjährigen Vorgänger Jens Stoltenberg übernahm. Die Ukraine stehe „ganz oben auf der Liste“ seiner Aufgaben für die kommenden vier Jahre, versicherte der 57-Jährige.

Daneben gehe es ihm um eine stärkere kollektive Verteidigung und Abschreckung gegen Russland sowie höhere Verteidigungsausgaben. Es gebe „keine Ausrede“ dafür, nicht mehr in Rüstung zu investieren, sagte Rutte. Kritiker hätten allerdings recht mit dem Vorwurf, dass er als Regierungschef selbst einen harten Sparkurs vertreten habe, räumte er auf Nachfragen von Journalisten ein.

Der ukrainische Präsident Selenskyj beglückwünschte Rutte zu dem neuen Amt. Die Ukraine werde ihren Weg zu einer vollwertigen NATO-Mitgliedschaft fortsetzen, betonte er im Onlinedienst X. Nur gemeinsam sei ein „friedliches, stabiles und sicheres Europa“ garantiert.

In seiner ersten Pressekonferenz als Generalsekretär äußerte sich Rutte allerdings zurückhaltend in der Frage einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft und eines möglichen Friedens mit Russland. Beides sei schwer vorherzusagen. Vorsichtig zeigte sich Rutte auch gegenüber Selenskyjs Forderung nach freier Hand für den Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland. Die Entscheidung liege allein bei Ländern wie den USA, die diese Waffen lieferten, sagte Rutte.

Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl Anfang November zeigte sich der Niederländer unbesorgt. Er könne sowohl mit der Demokratin Kamala Harris als auch dem Republikaner Donald Trump zusammenarbeiten, versicherte er.

In seiner Heimat gilt Rutte als „Trump-Flüsterer“, weil er während der ersten Amtszeit des Republikaners bis 2021 dessen Respekt erworben hatte. Nicht kommentieren wollte Rutte die Drohung Trumps, Verbündete an Russland auszuliefern, wenn diese nicht genug für Verteidigung zahlten. Viele Länder warnen vor einem solchen Szenario, das ein klarer Bruch mit dem NATO-Beistandsartikel fünf wäre.

Stoltenberg nannte Rutte den perfekten Generalsekretär. Dieser habe in 14 Jahren an der Spitze der niederländischen Regierung bewiesen, dass er Konsens bilden und Kompromisse schließen könne. Der 65-jährige Norweger wurde von den NATO-Mitarbeitern mit lang anhaltendem Applaus verabschiedet. Er wechselt Berichten zufolge zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Zu Ruttes Hauptaufgaben als Generalsekretär zählt das Koordinieren der Militärhilfen und das Vermitteln zwischen Mitgliedstaaten in Streitfällen. Zudem will Rutte die Europäer in der NATO auf mehr Eigenverantwortung vorbereiten. Der nächste NATO-Gipfel findet im kommenden Jahr in Ruttes Heimatstadt Den Haag statt.