De Maart
Marie-Marthe Muller tritt der Fraktion der LSAP im hauptstädtischen Gemeinderat bei – das hat die LSAP am Mittwochabend in einer Pressemitteilung bekannt gegeben (das Tageblatt berichtete). Zuvor saß sie für die Piraten im Gemeinderat. Die Piratenpartei hat sich am Donnerstagnachmittag nun zu dem Wechsel geäußert. Darin hagelt es Kritik: „Ein Großteil der Parteileitung der Piraten ist entweder nur Minuten vor der Pressemitteilung oder erst durch die Presse über den Vorgang informiert worden“, schreibt die Partei. „Keine Courage, kein Anstand und auch nicht der gute politische Ton einer Gemeinderätin der Stadt Luxemburg sowie einer Partei, die sich soziale Werte auf die Fahne schreibt“, heißt es weiter in Richtung LSAP.
Die Partei verurteile das Vorgehen von Muller und der LSAP „aufs Schärfste“ und schlussfolgert, dass diese Vorgehensweise „viel über den Charakter einer Stater LSAP und von Marie-Marthe Muller“ aussage. „Marie-Marthe Muller ist laut der Presse nicht einverstanden mit der politischen Richtung – einer Richtung, die Muller, besonders was Positionen in der Hauptstadt angeht, wie zum Beispiel das Bettelverbot, selbst mitbestimmt und -getragen hat“, so die Piraten. „Ob in Schifflingen, national oder jetzt auch in der Hauptstadt, der Mandatsklau scheint bei der LSAP zum Modus Operandi zu werden.“ Die Parteileitung wolle den Vorgang nicht einfach so akzeptieren und werde sich dazu über weitere Schritte beraten.
Marie-Marthe Muller erklärte in der LSAP-Pressemitteilung vom Mittwoch zu ihrem Wechsel: „Diese Entscheidung wurde nicht leichtfertig getroffen. Nach zahlreichen Diskussionen und einer Zeit der persönlichen Reflexion ist mir klar geworden, dass die von der sozialistischen Fraktion vertretenen Positionen meinen derzeitigen Prioritäten für die Stadt Luxemburg besser entsprechen.“ Die LSAP selbst sprach in dem Schreiben von „den jüngsten Ereignissen, die die Grundfesten der Piratenpartei erschüttert haben und die von einer öffentlichen Schlacht und zwei Monaten tiefer Reflexion geprägt waren“ als Hintergründe für Mullers Wechsel.
Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen:
– Marie-Marthe Muller wechselt zu LSAP-Fraktion im hauptstädtischen Gemeinderat
Parteien abschaffen. Eigentlich braucht man nur Wahlprogramme, die dann gewählt werden und nachher von Beamten ausgeführt werden. Vielleicht die Programme noch vor der Wahl auf ihre Machbarkeit überprüfen lassen, sonst wird's zu populistisch.
Die Parteileitung, wer immer das sein soll, hätte längst zurücktreten sollen, dann müssten die Mitglieder nicht mehr austreten.
So einfach kann der Mitgliederschund vermieden werden.
Weitere Austritte werden folgen.