Wegen Kriegsschäden EU forciert vor dem Winter die Ukraine-Hilfe

Damit Millionen Ukrainer den dritten Kriegswinter in ihrer Heimat überstehen können, statt sich auf den Weg in die EU zu machen, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine forcierte Unterstützung der Ukraine bei der Strom- und Wärmeversorgung angekündigt. Kurz bevor sie sich zur Abklärung weiterer Einzelheiten auf den Weg zu einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew machte, unterstrich sie in Brüssel, Europa werde „alles tun“, damit in der Ukraine das Licht an und die Wohnungen warm blieben. So werde in Litauen gerade ein Wärmekraftwerk auseinandergebaut, Stück für Stück in die Ukraine gebracht und dort wieder zusammengefügt.

Zu Beginn der Heizperiode in zwei Wochen wird es somit noch nicht liefern können. Und auch die weiteren Anstrengungen der EU werden nur dazu führen, dass gerade mal ein Viertel des Bedarfs von 17 Gigawatt gedeckt werden kann. Dabei war die Ukraine vor dem Krieg Energieexporteur, auch dank seines Atomkraftwerkes in Saporischschja. Das ist weiterhin in russischer Hand und muss aus anderen Quellen ersetzt werden. Von der Leyen verurteilte die „außerordentliche Grausamkeit“, mit der Russland seit fast tausend Tagen Krieg gegen die Ukraine führe. Zuletzt habe Moskau mit über 2.000 Raketen erneut die Energieinfrastruktur der Ukraine auszuschalten versucht. 80 Prozent der Wärmekraftwerke seien zerstört, auch jedes dritte Wasserkraftwerk sei nicht mehr in Betrieb.

Durch beschleunigte Lieferung von Ersatzteilen wolle die EU 2,5 Gigawatt an Stromerzeugung wiederherstellen. Bisher seien bereits mehr als 10.000 Generatoren und Transformatoren geliefert worden. Weitere zwei Gigawatt sollten durch die Ausweitung des Stromexportes der EU in die Ukraine hinzukommen. Dabei müsse stets auch die Situation in Moldau mit berücksichtigt werden. Ein Teil eines neuen Zehn-Punkte-Planes der Internationalen Energie-Agentur besteht aus einer gezielt geförderten Dezentralisierung der ukrainischen Energieproduktion. Von der Leyen unterstrich, dass Solarpaneele auf vielen ukrainischen Dächern flächendeckend sehr viel schlechter ausgeschaltet werden könnten als wenige große Energieerzeugungszentren. Zuletzt habe die EU 21 ukrainische Krankenhäuser mit Solarstrom-Equipment versorgt und diese mit Cyberabwehr sicherer gemacht. Insgesamt beliefe sich die Energie-Hilfe der EU seit Kriegsbeginn auf zwei Milliarden Euro. Nun kämen 160 Millionen hinzu – 100 Millionen davon aus Zusatzgewinnen eingefrorener russischer Vermögen.

Zur gleichen Zeit der Brüsseler Ankündigungen erhöhte das Europaparlament in Straßburg den Druck auch auf eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine – mit besonderer Blickrichtung nach Berlin. Teil einer Resolution ist die ausdrückliche Aufforderung, der Ukraine auch weitreichende Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung zu stellen, was der deutsche Kanzler Olaf Scholz wiederholt abgelehnt hat. Zudem kritisierte das Parlament mit 425 gegen 131 Stimmen bei 63 Enthaltungen die fortbestehenden Auflagen für die Nutzung bereits gelieferter Waffen. Auch hier steht die deutsche Regierung auf der Bremse, weil sie eine Eskalation des Krieges befürchtet, wenn Ziele innerhalb Russlands bekämpft werden dürfen.

Zugleich wies der EVP-Europaabgeordnete und Sicherheitsexperte Michael Gahler jedoch darauf hin, dass die Ukraine niemals mit einer ausreichenden Anzahl von Luftabwehrsystemen und dazugehörigen Abwehrraketen ausgestattet werden kann, um die anfliegenden Raketen über ukrainischem Territorium ausschalten zu können. Seit langem fordert die Ukraine, Abschussrampen und Militärflughäfen in Russland bekämpfen zu dürfen, weil sie anders sich etwa der verheerenden Gleitbomben nicht erwehren könne. „Das macht militärisch Sinn und ist völkerrechtlich möglich“, sagte auch der S&D-Europaabgeordnete Tobias Cremer in der vorangegangenen Debatte. Nachdrücklich wandte er sich gegen Forderungen vom rechten und linken Rand, die Waffenlieferungen einzustellen und stattdessen auf diplomatische Lösungen zu setzen. „Diplomatie ohne Stärke ist Kapitulation“, unterstrich der ausgebildete Diplomat.

Der designierte neue EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sagte, die EU habe zwar bereits sehr viel in die Unterstützung der Ukraine investiert, aber noch nicht genug. Im vergangenen Jahr seien vom gesamten Westen der Ukraine für ihre Verteidigung Lieferungen im Wert von 40 Milliarden Euro zugekommen. Im gleichen Zeitraum habe Russland jedoch 120 Milliarden Euro in den Krieg gegen die Ukraine gesteckt. Das Parlament verlangte von den Mitgliedstaaten, endlich die im März 2023 getroffene Zusage umzusetzen, und der Ukraine eine Million Schuss Artilleriemunition zu liefern. Ursprünglich sollte das bis März diesen Jahres erfolgen. Auch sechs Monate später sind noch große Teile dieses Vesprechens nicht erfüllt.