De Maart
Im Falle eines Siegs bei der französischen Parlamentswahl will der Chef der französischen Rechtspopulisten vom Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren. „Das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Zweck von Einsparungen langfristig zu privatisieren, bleibt aktuell“, sagte Bardella am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Sender France 3. Die Partei hatte damit bereits bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren Wahlkampf gemacht.
Natürlich würde eine Privatisierung nicht innerhalb von 24 Stunden erfolgen, fügte Bardella hinzu. Der 28-Jährige kündigte zudem an, eine von der derzeitigen Regierung unter Präsident Emmanuel Macron geplante Reform der Arbeitslosenversicherung zurückzuziehen. „Millionen Franzosen sind arbeitslos. Ich habe ein bisschen genug davon, dass es immer dieselben sind, von denen Opfer verlangt werden“, sagte er ebenfalls bei France 3.
Die aktuelle Regierung will mit einer weiteren Reform die Zahl derer einschränken, die Arbeitslosengeld bekommen und zudem die Berechtigungsdauer verkürzen. Die Änderung, mit der die Regierung die Staatsausgaben um mehr als drei Milliarden Euro reduzieren will, soll im Dezember in Kraft treten. Bereits zuvor waren die Bezugsrechte reduziert worden.
Landesweite Proteste
Bardella will im Falle eines Wahlsiegs des RN Regierungschef werden. Für die Parlamentswahl am 30. Juni und 7. Juli will seine Partei erstmals ein Bündnis mit Teilen der Konservativen Les Républicains (LR) schmieden. Bardella kündigte am Freitag an, beide Parteien würden in 70 Wahlkreisen gemeinsame Kandidaten aufstellen. Die Behörden gaben den Parteien bis 18.00 Uhr am Sonntagabend Zeit, die Kandidaten registrieren zu lassen.
Bisher galt eine Zusammenarbeit etablierter Parteien mit den Rechtspopulisten als absolutes Tabu in der französischen Politik. Die Bündnispläne zwischen RN und LR sorgten auch vielen Konservativen für Entrüsten. Die LR-Spitze versuchte, Parteichef Eric Ciotti als Parteichef abzusetzen, weil der überraschend eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten verkündet hatte. Ein Gericht erklärte seinen Ausschluss am Freitag aber vorerst für ungültig.
Am Wochenende protestierten landesweit hunderttausende Menschen gegen einen möglichen Rechtsruck. Der RN hatte bei der Europawahl vor einer Woche rund 31,5 Prozent der Stimmen geholt. Als Reaktion darauf hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Parlament aufgelöst und kurzfristig Neuwahlen zur Nationalversammlung ausgerufen.
Eine öffentlich-rechtliche Medienanstallt ist eine Voraussetzung für neutrale, ausgewogene und tiefgründige Berichterstattung. Das wollen diese Braunhemden nicht. So geschehen in der fernere Geschichte wie ebenso jetzt: Tusk von Polen ist gerade beim Wiederaufbau beschäftigt der nationalen Fernsehsender.