De Maart
„Als Sektioun wëlle mir heimat eist Onverständnis an eis Enttäuschung iwwert déi rezent Decisioune vum Escher Schäfferot matdeelen. Net nëmmen d’Verhale vum DP-Schäffe Pim Knaff, mee och d’Reaktioune vun de lokale Sektioune vun der CSV an déi gréng sinn ze hannerfroen a leeën no, dass Muecht méi wichteg wéi Integritéit a Vertrauen ass“, schreiben die Piraten in einer Pressemitteilung am Donnerstag.
Sowohl die CSV als auch die Grünen würden sich hinter einem Koalitionsprogramm verstecken und die Verantwortung an die DP abgeben. In Zeiten einer Kampagne zu den Europawahlen, wo alle diese Parteien nicht müde würden, auf Transparenz, Bürgernähe und Integrität hinzuweisen, seien die rezenten Aussagen der Betroffenen nur schwer nachvollziehbar, schreiben die Piraten weiter. Deshalb fordert die Sektion Neuwahlen. Nicht nur wegen der Aktionen eines Pim Knaff, sondern auch, damit die Bürger entscheiden können, ob der aktuelle Schöffenrat noch das Vertrauen der Bevölkerung genieße. „Eis Bierger:innen hunn e Recht op e vertrauenswürdege Schäfferot, e Recht op Transparenz a Matbestëmmung, e Recht op Integritéit. Dofir sti mi als Piraten an, dofir setze mir eis an“, schließt die Pressemitteilung.
Die Piraten sind durch Tammy Broers im Escher Gemeinderat vertreten. Broers und damit die Piraten fehlten allerdings als Einzige am Dienstag, als Pim Knaff die Sprecher der im Escher Gemeinderat vertretenen Parteien zu Erklärungen über seine Verurteilung wegen schwerer Steuerhinterziehung eingeladen hatte.
„Ohne Rückgrat“
„Ohne Rückgrat“ ist derweil die Pressemitteilung der Linken betitelt, die durch Marc Baum im Escher Gemeinderat vertreten ist. Darin zeigt sich die Parteisektion „schockiert über die Stellungnahmen von CSV und Grünen bezüglich der Weigerung des wegen schweren Steuerbetrugs verurteilten DP-Schöffen Pim Knaff, sein Amt niederzulegen.“ Den Grünen wirft die Linke den Gipfel des Zynismus vor. Sie verwiesen „auf die vielen großartigen Spielplätze (welche?) und sicheren Schulwege (welche?), die sie in den letzten zwölf Monaten in der Koalition zustande gebracht hätten. Ihre Pressemitteilung schließt mit der Aussage, sie wollen weiterhin ‚die Sorgen der Escher BürgerInnen ernst nehmen’. Gemeint sind wohl nicht jene Mindestlohnbezieher, die drei Jahre arbeiten müssen, um die von Knaff unterschlagene Summe zu verdienen.“
Die Aussagen des Escher CSV-Bürgermeisters Christian Weis sind laut „déi Lénk“ „schlichtweg unglaublich. Weis suggeriert, dass das Gericht in seinem Urteil bewusst eine Entscheidung für das Beibehalten der politischen Rechte von Pim Knaff getroffen hätte. Dem ist nicht so. Der Verlust des passiven Wahlrechts ist nicht Gegenstand eines solchen Urteils. Weis schließt seine Pressemitteilung damit ab, dass er sich für das Vertrauen und die Unterstützung bedankt. Wir meinen, er hat beides mit diesen verharmlosenden Aussagen definitiv verloren: Schwere Steuerhinterziehung ist keine Privatsache, sondern Betrug an der Allgemeinheit.“
Der Fehler der Knaff unterlaufen ist sei Privatsache und habe nichts mit seiner Aktivität im Rat zu tun. Falsch. Rein aus ethischen Gründen hat ein Politiker kein Privatleben mehr. Er(Sie) muss sich stets um Integrität und Beispielhaftigkeit bemühen.Auch nach Feierabend und im Urlaub. Wer seine "weiße" Weste bekleckert hat muss Konsequenzen tragen,so wie das in fast allen Berufen der Fall ist. Steuerhinterziehung oder Vetternwirtschaft oder Alkoholismus dürfen nicht zum Kavaliersdelikt werden nur weil Mann(oder Frau) in einem Rat sitzt. Semedo oder Knaff haben sich erwischen lassen und...machen einfach weiter. DAS erhöht das Interesse an Wahlen in der Bevölkerung ungemein.
Die Piraten haben wie gewohnt wohl nicht viel Interesse am politeschen Geschehen in Esch.....