De Maart
Die Luxemburger Regierung hat gleich in mehreren Antworten auf parlamentarische Fragen zur Situation rund um die Kontoschließungen bei der ING Stellung bezogen. „Es steht der Regierung natürlich nicht zu, die Geschäftspolitik eines Finanzinstituts zu bewerten“, antwortet Finanzminister Gilles Roth Laurent Mosar, ebenfalls CSV. Eine klare Kommunikation sei aber wichtig, schreibt Roth.
Die LSAP-Abgeordnete Paulette Lenert wollte vom Finanzminister wissen, wie die CSSF zur Problematik stehe. „Die CSSF mischt sich nicht in die Geschäftspolitik der Banken ein, die sie allein oder gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt“, schreibt Roth. Es stehe einer Bank frei, gemäß ihren Bedingungen Geschäftsbeziehungen zu kündigen. „Die Bank muss den Kunden jedoch genügend Zeit einräumen“, schreibt Roth. Zumindest das scheint aber laut Tageblatt-Informationen nicht gewährleistet. Dem Tageblatt sind einzelne Fälle bekannt, in denen die Karten von Kunden bereits gesperrt wurden. Das Abheben von Bargeld und das Bezahlen im Geschäft seien demnach nicht mehr möglich. Die Kunden könnten nur noch am Hauptsitz der ING in Luxemburg-Stadt Geld ausgezahlt bekommen. Das Webbanking sei noch nicht davon betroffen.
Sollten Noch-Kunden der ING Probleme haben, ein neues Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen, sollen sich diese an die Luxemburger Kontrollautorität „Commission de surveillance du secteur financier“ (CSSF) wenden. „In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass ein Verbraucher, dem die Eröffnung eines Zahlungskontos verweigert wird, von dem betreffenden Institut über das Verfahren zur Anfechtung der Verweigerung, sein Recht, sich an die CSSF zu wenden, und die dafür nützlichen Kontaktdaten informiert werden muss“, schreibt Roth.
Wie der CSV-Minister in einer Antwort an die Grünen-Abgeordnete Sam Tanson schreibt, habe die CSSF jedoch noch keine Beschwerde von ehemaligen ING-Kunden bei der Eröffnung eines neuen Kontos bei einem anderen Kreditinstitut erhalten.
DP-Abgeordnete wirbt für BIL
Im Zuge der BIL-Affäre hat sich die DP-Abgeordnete Barbara Agostino derweil dazu hinreißen lassen, Werbung für die Bank zu machen, bei der sie selbst Kunde ist. „Eine klare Message“, schreibt Agostino in einem Post auf Facebook, mit dem sie einen Beitrag der BIL Luxembourg teilt, der die ehemaligen ING-Kunden willkommen heißt. „Ohne diese Bank hätte ich wahrscheinlich nie meine erste Kindertagesstätte im Jahr 2011 eröffnet. Die einzige Bank, die mir vertraut und mir einen Kredit gewährt hat.“
Ein Post, der aus deontologischer Sicht zumindest fragwürdig ist – und wohl noch größere Diskussionen in der Chamber nach sich ziehen wird. „Das Einzige, was wir haben, ist unser Deontologie-Kodex, der besagt, dass Abgeordnete im Allgemeininteresse handeln müssen und keinen direkten oder indirekten finanziellen Vorteil erhalten dürfen“, wird Chamber-Präsident Claude Wiseler beim Radiosender 100,7 zitiert. Die Aussagen von Barbara Agostino seien demnach konform zum derzeit geltenden Reglement. Der Piraten-Abgeordnete Sven Clement forderte gegenüber 100,7 jedoch, dass die Ethik im Rahmen eines Abgeordneten-Mandates noch einmal neu definiert werden müsse. Der Statut des Vollzeit-Abgeordneten könnte laut Clement Abhilfe schaffen.
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