De Maart
Seit dem Prozessbeginn am 15. April musste Trump einen Großteil seiner Zeit im Gerichtssaal zubringen, worüber er sich bitterlich beschwerte. Nach dem Schuldspruch kann er sich vorerst wieder voll dem Wahlkampf widmen.
Trump war während des Verfahrens zur mutmaßlichen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels dazu verpflichtet, an allen Verhandlungstagen anwesend zu sein – das waren vier von fünf Wochentagen. Jetzt erlegte Richter Juan Merchan dem Ex-Präsidenten nach dem Schuldspruch keine Restriktionen seiner Bewegungsfreiheit auf. Diese Verfügung gilt aber vorerst nur bis zum 11. Juli. Dann will Merchan das Strafmaß für den Ex-Präsidenten verkünden.
Der Termin für die Strafmaßverkündung liegt nur vier Tage vor dem Parteitag der Republikaner, bei dem Trump voraussichtlich als Präsidentschaftskandidat nominiert werden wird. Trump will bei der Wahl am 5. November erneut gegen Präsident Joe Biden antreten, der ihn 2020 besiegt hatte.
Trotz seiner Verurteilung als Straftäter darf Trump weiter für das Präsidentenamt kandidieren – was sogar für den eher unwahrscheinlichen Fall gilt, dass Merchan ihn ins Gefängnis schickt. Denn die US-Verfassung verbietet nicht, vom Gefängnis aus für das Präsidentenamt zu kandidieren und das Amt in Haft auszuüben.
Trump wurde von der Jury in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden, Geschäftsdokumente gefälscht zu haben, um das vor der Wahl 2016 an Stormy Daniels gezahlte Schweigegeld von 130.000 Dollar (nach heutigem Wert etwa 120.000 Euro) zu vertuschen. Die Zahlung brachte Stormy Daniels dazu, über eine angebliche Sexaffäre Stillschweigen zu bewahren, die sie angeblich mit Trump gehabt hatte und welche dieser bestreitet.
Experten: Gefängnisstrafe nicht wahrscheinlich
Die 34 Straftatbestände beziehen sich auf die einzelnen Geschäftsunterlagen, die nach Überzeugung der Geschworenen gefälscht wurden. Für jeden einzelnen dieser Tatbestände droht Trump theoretisch eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren. Da es aber Trumps erste strafrechtliche Verurteilung ist und es sich nicht um ein Gewaltdelikt handelt, halten Experten eine Gefängnisstrafe nicht für wahrscheinlich. Sie rechnen mit einer Bewährungs- oder Geldstrafe oder einer Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit.
Ohnehin kündigte Trumps Anwalt Todd Blanche bereits an, so schnell wie möglich in die Berufung zu gehen. Dies kann nach seinen Angaben jedoch erst nach der Strafmaßverkündung geschehen. Die Entscheidung im Berufungsverfahren wird voraussichtlich erst nach der Wahl gefällt.
Zunächst aber müssen Trumps Verteidiger laut den Vorgaben des Richters bis zum 13. Juni ihre Argumente zum Strafmaß vorlegen. Die Staatsanwaltschaft hat danach bis zum 27. Juni Zeit, darauf zu antworten.
Der frühere Präsident ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um seine massiven Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen Biden nachträglich zu kippen, im dritten Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in seine Privatresidenz im Bundesstaat Florida. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Prozesse zu diesen drei Fällen vor der Wahl beginnen.
Auswirkungen auf den Wahlausgang schwer vorhersehbar
Welche Auswirkungen der New Yorker Schuldspruch und das Strafmaß auf den Wahlausgang haben werden, lässt sich im Übrigen schwer vorhersagen. Eine massive Abkehr der Trump-Anhängerschaft von ihrem Idol ist sicherlich nicht zu erwarten.
Doch sagten in einer kurz vor der Jury-Entscheidung veröffentlichten Umfrage für die Sender NPR und PBS immerhin zehn Prozent der republikanischen und elf Prozent der parteiunabhängigen Wähler, dass bei einem Schuldspruch ihre Stimmabgabe für Trump weniger wahrscheinlich sei. Da ein erneut sehr knappes Rennen zwischen Trump und Biden erwartet wird, könnten nur wenige Prozentpunkte den entscheidenden Unterschied machen.
Sollte Trump die Wahl gewinnen, hätte er als Präsident dann das Recht, sich selbst zu begnadigen. Dies gilt jedoch nur für Fälle nach dem Bundesrecht und nicht dem Recht der einzelnen Bundesstaaten.
Die Möglichkeit der Selbst-Amnestie hätte Trump somit zwar in einem der zwei Fälle zu seinem Vorgehen gegen den Wahlsieg Bidens und in dem Verfahren zur Dokumentenaffäre. Von der Verurteilung im Schweigegeldprozess könnte sich Trump jedoch nicht selbst freisprechen: In diesem Verfahren gilt das Recht des Bundesstaats New York.
Dieses Urteil ist ein Booster fuer Donald , und bei CNN ,dem Antitrumpsender glaubt man an einen Pyrrhussieg fuer die Demokraten .Dabei duerfte es fuer die relegioese Rechte nicht primair um Schweigegeld gehen , sondern der Mann hat seine Frau mit einer Pornodarstellerin betrogen .